„Irgendwas davon wird am Ende nicht funktionieren“: Kühnert kritisiert FDP-Pläne als „Voodoo-Programm“

SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert kritisiert die FDP-Steuerpläne als nicht vereinbar mit dem Ziel stabiler Staatsfinanzen. Nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute hätten die Liberalen ein „ziemliches Voodoo-Programm“ vorgelegt, sagt der SPD-Linke in der ARD und fügt hinzu: „Steuern runter - auch für Superreiche. Investitionen hoch, aber gleichzeitig Schuldenabbau.“

Irgendwas davon werde am Ende nicht funktionieren. „Und wenn die FDP mitregieren möchte, dann wird sie sich, glaube ich, in den nächsten Tagen zu solchen Fragen noch mal verhalten müssen.“

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Die SPD wird sich nach den Worten von Parteivize Kevin Kühnert auch nach der Wahl geschlossen präsentieren. Teil des Abstimmungserfolgs der Sozialdemokraten sei auch gewesen, dass sich die SPD als geschlossene Partei gezeigt habe, „die viel Kraft darin investiert hat, als eine Einheit dazustehen“, sagte Kühnert, der dem linken Parteiflügel angehört, am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Auf die Frage, ob der Flügelstreit in der SPD jetzt wieder ausbrechen werde, antworte Kühnert mit „Nein.“ Die SPD habe sich nicht nur als geschlossene Partei präsentiert, sondern sei es auch wirklich gewesen.

Dies habe die Partei über ihr Programm und die Bewältigung von „zum Teil langjährigen inhaltlichen Konflikten“ erreicht, sagte Kühnert mit Blick auf den Streit unter anderem über die Hartz-IV-Reformen.

„Und dieses Versprechen und diese Einigkeit - das gilt, auch über den Wahltag hinaus.“ Wer geglaubt habe, die SPD zerlege sich nach dieser Wahl selbst, „der wird sich noch wundern in den nächsten Wochen, wie geschlossen diese Partei ist“. (dpa/Reuters)