Ein vom Office of the Iranian Presidency zur Verfügung gestelltes Foto zeigt Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei. Foto: -/Office of the Iranian Supreme Leader/AP/dpa
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Update Irans geistliches Oberhaupt Chamenei "Es wird keinen Krieg mit den USA geben"

Ali Chamenei rechnet nicht mit einem bewaffneten Konflikt mit den Vereinigten Staaten. Zuvor hatte sich US-Außenminister Pompeo ähnlich geäußert.

Trotz der gegenwärtigen starken Spannungen rechnet Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei nach eigenen Angaben nicht mit einem bewaffneten Konflikt mit den USA. "Es wird keinen Krieg geben", sagte Chamenei am Dienstag in Teheran laut seiner offiziellen Website.

Bei der Konfrontation zwischen Teheran und Washington handele es sich mehr um einen Test ihrer Entschlossenheit als um ein militärisches Kräftemessen, sagte Chamenei laut seiner offiziellen Website am Dienstag in einer Rede vor Staatsbediensteten. "Diese Auseinandersetzung ist nicht militärisch, weil es keinen Krieg geben wird."

Weder der Iran noch die USA strebten einen Krieg an, versicherte Chamenei. "Sie wissen, dass es nicht in ihrem Interesse sein wird", fügte das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik mit Blick auf die US-Regierung hinzu.

Der Besuch Pompeos in Sotschi

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Dienstag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Sotschi gesagt, sein Land strebe "grundsätzlich keinen Krieg mit dem Iran" an. US-Präsident Donald Trump dementierte überdies einen Medienbericht, wonach Washington die Entsendung von 120.000 Soldaten in den Nahen Osten erwäge.

Die gut vier angesetzten Stunden in der Sommerfrische am Schwarzen Meer dürften für US-Außenminister Mike Pompeo kaum ausgereicht haben. Viel zu groß ist die Zahl der Probleme zwischen Washington und Moskau, um sie in einem Ritt zu lösen. Zu groß auch die Unterschiede in den Sichtweisen auf die Konflikte im Iran, in Venezuela, in Syrien und anderswo. Dabei teilten Pompeo und sein Gastgeber Sergej Lawrow in Sotschi einmal mehr vor laufenden Kameras gegeneinander aus: Der Amerikaner verbat sich vorsorglich eine Einmischung in die US-Präsidentenwahl im kommenden Jahr; der Russe wiederum kritisierte, dass Washington sich immer schon in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmische.

Mike Pompeo (l), Außenminister der USA, und Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, geben sich nach ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Sotschi die Hand. Foto: Pavel Golovkin/AP POOL/dpa Vergrößern
Mike Pompeo (l), Außenminister der USA, und Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, geben sich nach ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Sotschi die Hand. © Pavel Golovkin/AP POOL/dpa

Dass Lawrow und Pompeo sich nichts schenken, haben sie selbst immer wieder gezeigt. Aber diesmal stehen sie in Sotschi auch freundlich zusammen, weil es die Präsidenten ihrer Länder gern so hätten - für bessere Beziehungen der beiden Staaten. Nach dem öffentlichen Schlagabtausch traf der US-Gast bei seinem ersten Russland-Besuch als Außenminister auch noch Kremlchef Wladimir Putin, der gerade von einem Besuch bei einem Rüstungskonzern kam.

Putin und Pompeo dienten in Deutschland

Der frühere KGB-Offizier Putin und der Ex-CIA-Chef Pompeo hatten neben ihrer Geheimdienstvergangenheit einen weiteren Anknüpfungspunkt. Beide dienten im Kalten Krieg auch in Deutschland - Pompeo im Westen, Putin in der DDR. Die Gegner von einst wollten, das sollte Pompeos Besuch zeigen, angesichts der immer schärferen Dauerkonfrontation ihrer Länder wieder intensiver miteinander reden. US-Präsident Donald Trump hatte mit Putin am 3. Mai länger telefoniert. Und dabei herrschte wohl Einigkeit, dass die Lage in vielen internationalen Konflikten inzwischen so verfahren ist, dass Washington und Moskau zusammenkommen müssen, um Lösungen zu finden.

Gemeinsamkeiten gibt es durchaus - etwa im internationalen Kampf gegen den Terror, wie beide Seiten betonten. Oder in Afghanistan. Und zumindest Lawrow - sonst sehr zurückhaltend mit Zuversicht - sprach von einem „gewissen Optimismus“ angesichts der US-Charmeoffensive. Erst am 6. Mai hatten er und Pompeo sich in Finnland getroffen - und dort von guten Gesprächen am Rande eines Treffens des Arktischen Rates berichtet.

Russland sah in Pompeos „wichtigem“ Besuch vor allem den Versuch, die „Trümmer im Verhältnis“ beider Seiten wegzuräumen. Die Beziehungen sind vor allem deshalb auf einem Tiefpunkt, weil die USA seit Beginn des Ukraine-Konflikts vor gut fünf Jahren immer wieder neue Sanktionen verhängt haben gegen Russland. Moskau hält die wegen der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und wegen des Kriegs in der Ostukraine erlassenen Strafmaßnahmen für illegal. Zugleich ließ Trump Waffen an die Ukraine liefern.

Hinter Pompeos Visite vermuten die Russen außerdem das Ziel, dem US-Präsidenten zu einem ersehnten außenpolitischen Erfolg zu verhelfen. Chancen gibt es wohl nach den Äußerungen der beiden Chefdiplomaten beim New-Start-Vertrag über die Kontrolle atomarer Angriffswaffen. Der Vertrag von 2010 sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Er läuft 2021 aus, könnte aber verlängert werden. Konkretes dazu gibt es aber noch nicht.

Nach Meinung von Militärexperten rennt beiden Seiten die Zeit davon, weil in den USA im kommenden Jahr ein neuer Präsident gewählt wird. Das Land dürfte dann eher mit innenpolitischen Fragen beschäftigt sein. Es gebe ein plötzliches Interesse an der strategischen Sicherheit, schrieb Andrej Baklanow, Vizechef der Vereinigung russischer Diplomaten, in der Moskauer Zeitung „Kommersant“ (Dienstag). Denkbar sei es durchaus, das damals von US-Präsident Barack Obama und Präsident Dmitri Medwedew unterschriebene Abkommen um fünf Jahre bis 2026 zu verlängern. Nach Meinung von Baklanow wäre das auch ein Signal an die Welt, dass es in den russisch-amerikanischen Beziehungen eine neue Dynamik gibt.

Gibt es bald einen Deal zwischen Russland und den USA?

Seit einem Besuch von Trumps Russland-Beraterin Fiona Hill im Kreml im April sprießen zudem Spekulationen ins Kraut, Washington und Moskau könnten einen Deal anstreben: Russland fährt die Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro im Machtkampf in Venezuela etwas zurück. In dem ölreichen Land will Washington den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó an der Macht sehen. Im Ukraine-Konflikt wiederum könnten die USA im Gegenzug ihr Engagement bremsen - und zum Beispiel aufhören, gegen die von Kiew bekämpfte Ostseepipeline Nord Stream 2 Stimmung zu machen.

Möglichkeiten, da waren sich Experten auf beiden Seiten einig, gebe es viele. Heiß diskutiert wurde jedenfalls im Zuge von Pompeos Besuch auch das Angebot Trumps, Putin bald persönlich zu treffen. Beim G20-Gipfel in Japan Ende Juni ist dafür grundsätzlich Gelegenheit. Russische Außenpolitiker sagten aber auch, dass solche Treffen nur Sinn hätten, wenn sie gut vorbereitet und auf Ergebnisse ausgerichtet seien. Lawrow signalisierte Entgegenkommen: Wenn die Anfrage komme aus dem Weißen Haus, dann werde einem Gipfel von Putin und Trump zugestimmt. (AFP/dpa)

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