Irak: Premier Abadi plant Radikal-Reform gegen Korruption

„Es wird nicht einfach werden“, seufzte Premierminister Haider al Abadi im irakischen Abendfernsehen. „Die Korrupten werden nicht stillhalten und keinen Finger mehr rühren.“ Wer Privilegien habe, werde sie verteidigen. „Diese Leute werden jeden unserer Schritte zu sabotieren versuchen.“ Er dagegen sei entschlossen, den Reformweg fortzusetzen, selbst wenn das ihm sein Leben koste, schloss der 63-Jährige seinen dramatischen TV-Auftritt. Der Regierungschef weiß, wovon er spricht. Er kennt die politische Klasse seiner Heimat. Er war selbst lange genug Teil des verrotteten Systems, in dem Interessenkonflikte auch mit Waffen ausgetragen werden. Gleichzeitig regiert Abadi über ein Land, das zu einem Drittel von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ tyrannisiert wird und in dessen Hauptstadt täglich Bomben hochgehen – wie auch am Donnerstag wieder auf einem Markt im Schiitenviertel Sadr City mit mehr als 70 Toten. Allein mit militärischen Mitteln ist der Terrormiliz nicht beizukommen, solange Staat und Regierung nur in die eigenen Taschen schaufeln und keinen Rückhalt im Volk haben.

Die Forderungen des Großajatollah gaben den Ausschlag

Und so trat Abadi am Wochenende die Flucht nach vorne an, getrieben von Protesten seiner Mitbürger gegen Selbstbereicherung, staatliches Missmanagement, zerrüttete Infrastruktur und permanente Stromausfälle. „Raus mit den Korrupten, ihr seid alle Diebe“, skandierten die Demonstranten, deren Ärger sich vergangenen Freitag bei Temperaturen von mehr als 50 Grad Celsius landesweit entlud. Klimaanlagen liegen meistens lahm. Seit Jahren verfügt Irak lediglich über eine Kraftwerksleistung von 4300 Megawatt, während der Bedarf bei 30 000 Megawatt liegt. Als dann gleichzeitig noch Großajatollah Ali al Sistani, die höchste schiitische Autorität, in einer beispiellosen Gardinenpredigt „drastische Schritte“ gegen die Missstände verlangte, sah der zaudernde Ministerpräsident seine Stunde gekommen. Zwei Tage später präsentierte er Volk und Volksvertretern per Facebook ein siebenteiliges Reformpaket, was zumindest auf dem Papier für den Post-Saddam-Irak einzigartig ist.

Die Posten der drei Vizepremiers und drei Vizepräsidenten werden gestrichen, was auch Abadis Vorgänger und Erzrivalen Nuri al Maliki trifft. Alle gefeuerten Amtsträger, darunter zwei prominente sunnitische Politiker, haben lediglich zeremonielle Funktion. Umso üppiger dagegen sind ihre Büroetats dotiert, mit denen sie Abertausende von Gefolgsleuten versorgen. Niedergeschlagene Korruptionsprozesse sollen nach dem Willen Abadis neu aufgerollt, Privilegien von Regierungsmitgliedern beschnitten werden. Den aufgeblähten Staatsapparat will der Premier stutzen, den ethnischen und parteipolitischen Proporz bei der Einstellungspraxis abschaffen. Dieser Missstand führt dazu, dass Führungspositionen fast nur noch an inkompetente Günstlinge vergeben werden. Krassestes Beispiel sind die Zustände in der Armee. Generalsposten werden für Millionensummen verschachert. Die Hälfte aller Soldaten teilt sich den staatlichen Sold mit ihren Offizieren und erscheint nie zum Dienst.

Unterstützung und Zweifel

Und so gehen angesichts der Dimension der Probleme die Urteile über Abadis Erfolgsaussichten weit auseinander, auch wenn das irakische Parlament seine Agenda einstimmig und ohne Debatte absegnete. „Die Forderung des Volkes nach radikalen Reformen, flankiert von der absoluten Rückendeckung durch Großajatollah Sistani, bedeutet eine Blankovollmacht für Abadi, wie sie noch kein anderer Politiker in der modernen irakischen Geschichte bekommen hat“, urteilt Luay al Khatteeb von der Brookings Institution in Doha. Sollte Abadi das Unmögliche gelingen, werde er in die Geschichte eingehen als der Nelson Mandela des Irak.

Skeptiker dagegen tun seinen Reformkatalog als wolkige Wunschliste ab, die in wenigen Wochen vergessen sein wird. „Das Ganze ist sehr arm an Details“, kritisiert Zaid al Ali, Experte des Internationalen Instituts für Demokratie- und Wahlförderung (IDEA) in Stockholm. Darum seien die politischen Parteien im Irak auch so zufrieden. „Denn sie verstehen den Reformprozess lediglich als Einladung, alles möglichst schnell wieder zu Fall zu bringen.“