Irak: Frankreich liefert Waffen an kurdische Kämpfer

Frankreich will noch am Mittwoch Waffenlieferungen Richtung Irak zum Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) einleiten. Wie der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris mitteilte, habe Staatschef François Hollande beschlossen, "in den nächsten Stunden" Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen. Frankreich werde "jede nötige Unterstützung" angesichts der "katastophalen Lage" im
irakischen Kurdistan leisten. Wie der Elysée-Palast weiter mitteilte, habe Hollande die Waffenlieferungen in Abstimmung mit der irakischen Regierung in Bagdad nach den dringenden Hilfsappellen der kurdischen Regionalregierung beschlossen.

Damit ist Frankreich der erste EU-Staat, der die Kurden im Irak mit Waffenlieferungen unterstützt. Bereits zu Beginn der Woche hatten die USA mit Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer begonnen.

Aus diplomatischen Kreisen hieß es derweil, dass sich bei einem Treffen der EU-Botschafter am Dienstagabend in Brüssel Frankreich, Tschechien, die Niederlande und Italien für Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ausgesprochen hätten. Allerdings konnten sich die Vertreter der EU-Staaten auf keine gemeinsame Linie bei möglichen Waffenlieferungen an den Irak einigen. Ein Sprecher der EU-Kommission wies am Mittwoch darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten freie Hand bei möglichen Waffenausfuhren hätten, sofern sie dabei die Bestimmungen des bestehenden EU-Embargos gegen den Irak berücksichtigten. Dies Embargo lässt die Lieferung von Rüstungsmaterial zu, das von der Regierung des Irak benötigt wird.

In Brüssel laufen derzeit die Vorbereitungen für ein Sondertreffen der EU-Außenminister, bei dem neben der Situation in der Ukraine auch die Lage im Irak erörtert werden soll. Das Treffen, das vor allem von Frankreich und Italien gefordert wird, soll am kommenden Freitag stattfinden, teilte am Mittwoch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak sprach sich unterdessen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, aus. „Dies kann und will Deutschland nicht“, sagte Arnold dem Tagesspiegel. Der SPD-Verteidigungspolitiker verwies darauf, dass die Kurden im Irak, die derzeit den Vormarsch der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zu stoppen suchen, über genügend Handfeuerwaffen verfügten. Die Kurden benötigten in ihrem Kampf gegen die IS hingegen schweres Gerät wie Panzerhaubitzen und Mörser, für deren Bedienung wiederum eine Ausbildung vor Ort nötig sei. Dies müsse aufgrund der historischen Verantwortung der USA im Irak von US-Einheiten geleistet werden, während sich Deutschland auf humanitäre Hilfe und die Lieferung von Militärgerät zum Schutz der Kurden beschränken solle, sagte Arnold weiter.

Die Bundesregierung will nicht-tödliche Militärgüter wie gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte oder Schutzwesten im Kampf gegen die Terrormiliz IS zur Verfügung stellen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, derzeit werde geprüft, welche Ausrüstungsgüter im Kampf gegen die IS zur Verfügung gestellt werden könnten. Allerdings hatten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ebenfalls erklärt, dass auch Waffenlieferungen langfristig nötig sein könnten, um einen Völkermord an religiösen Minderheiten wie den Jesiden im Norden des Irak abzuwenden.

Auch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen lehnte Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab. „In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In der Linkspartei steht unterdessen Fraktionschef Gregor Gysi mit seiner Forderung isoliert da, Waffen im Kampf gegen die Islamisten im Irak zu liefern. Widerspruch erntete Gysi unter anderem vom Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow. „Hier helfen weder deutsche Waffen noch einseitige Flüchtlingsaufnahmen“, sagte Ramelow der „Welt“.