Investitionen: Finanzminister verteidigen Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist ins Gerede gekommen. Unter Wirtschaftswissenschaftlern und in den Oppositionsfraktionen gilt sie zunehmend als Investitionsbremse. Forderungen nach einer Lockerung haben sich zuletzt gehäuft. Die Finanzminister von Bund und Ländern dagegen halten an ihr fest und sehen sie als Erfolgsgeschichte. Jedenfalls gab es am Dienstag beim Treffen des Stabilitätsrats keine Debatte über Sinn oder Unsinn des Instruments – in jener Runde also, in der die Finanzminister zusammen mit einem wissenschaftlichen Beirat halbjährlich evaluieren, ob und wie Bund und Länder die Schuldenbegrenzung und die Haushaltsfinanzierung ohne neue Schulden meistern können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, dass alle Länder mit der Schuldenbremse klarkämen – „anders als von vielen erwartet“. Der Bund hatte in den vergangenen Jahren ohnehin keine Probleme dank seiner massiven Überschüsse.
Und Scholz und seine Kollegen erwarten, dass Bund, Länder und Kommunen trotz des langsameren Wirtschaftswachstums weiterhin Überschüsse haben werden, zumindest bis 2023. Sie werden zwar geringer ausfallen, zumal beim Bund, aber sie bleiben. Selbst die schwächeren Länder, die sozusagen unter Aufsicht des Stabilitätsrats stehen, haben laut Scholz keine gravierenden Probleme, die Schuldenbremse in den kommenden Jahren einzuhalten. Sein Fazit: „Die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Kommunen ist gut.“ Die Schuldenbremse ist also kein Störfaktor.

Es tun sich Risiken auf

Allerdings tun sich mittlerweile Risiken auf, vor allem mit Blick auf die Zeit nach 2023. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von Unwägbarkeiten und forderte, der Staat muss jetzt gezielt investieren, um diesen begegnen zu können – etwa über Bildungsausgaben. Thiess Büttner, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats, deutete auf die Bevölkerungsentwicklung hin – schon ab 2023 werde sich das Arbeitskräfteangebot langsam verringern, sagte er. Wohl auch mit Blick darauf haben die Finanzminister unlängst die strenge Schuldenregulierung für die Länder etwas gelockert und die Kriterien für die „schwarze Null“ entschärft. Die Forderungen, mehr zu investieren, werden angesichts der guten Haushaltslage nicht geringer werden. Eher im Gegenteil. Zuletzt hatte die Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt einen milliardenschweren Staatsfonds zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten ins Gespräch gebracht. Scholz sieht das mit Skepsis. Man könne nicht dauernd Nebenhaushalte schaffen, sagte er. Er verwies auf den schon seit 2010 bestehenden Energie- und Klimafonds der Bundesregierung, ein Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts, mit dem Investitionen in Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien unterstützt werden sollen. Mindestens 300 Millionen Euro stehen dafür jährlich bereit. Der Fonds hat allerdings ein Problem: Die Mittel fließen lange nicht so stetig ab wie geplant und wandern zum Teil in die Rücklagen.