Interview mit Jean Ziegler: "Die EU tritt das Menschenrecht von Flüchtlingen mit Füßen"

Der frühere UN-Beauftragte und bekannte Globalisierungskritiker Jean Ziegler, wirft US-Präsident Donald Trump vor, seine Wähler zu belügen. „Seine Devotionalien, T-Shirts und Kappen zum Beispiel, lässt Trump in Myanmar herstellen, von Billigsklaven“, sagte Ziegler dem Tagesspiegel am Sonntag. Trump dürfe nicht für sich nicht in Anspruch nehmen, im Namen des Volkes zu reden. Der US-Präsident habe zwar Freihandelsabkommen gestoppt,  die den Abbau von Bankaufsicht, Konsumentenschutz und Mindestlöhnen beinhalteten. Er kämpfe aber nur gegen einige Aspekte der Globalisierung. Dass ein Mann wie Donald Trump an der Spitze der größten wirtschaftlichen und militärischen Macht der Welt sitze, „ist ein permanenter Alptraum“, so Ziegler weiter. Trump habe andererseits die positiven Seiten der amerikanischen Gesellschaft zum Vorschein gebracht. „Die total spontane Mobilisierung des Widerstands, die Frauenbewegung.“

Schwere Vorwürfe erhebt Ziegler auch gegen die EU, die er als „Clearingstelle der Konzerne“ bezeichnet. Durch ihre restriktive Flüchtlingspolitik trete die EU das Menschenrecht von Gewaltflüchtlingen mit Füßen. Ungarn, Polen, Bulgarien und die Slowakei behandelten Flüchtlinge „wie Delinquenten“. Ziegler forderte die  EU-Kommission auf, Zahlungen an diese Staaten zu unterbrechen. „Wenn die EU die Solidaritätszahlungen an die osteuropäischen Länder für 14 Tage aussetzen würde, wäre der Stacheldraht, wären die Gefängnisse und die fürchterlichen Lager weg.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Ansicht Zieglers in der Flüchtlingspolitik das Richtige gesagt und getan. „Deutschland ist überhaupt exemplarisch in der Flüchtlingsfrage. Die Gastfreundschaft, selbst im stockkonservativen Bayern, die Unterstützung in den Städten und Dörfern, die auch jetzt noch weitergeht. Auch das ist großartig."

Das Interview mit Jean Ziegler lesen Sie am Sonntag im gedruckten Tagesspiegel.