Internes Strategiepapier: Warum die AfD vom „Marsch durch die Organisationen“ träumt

Berlin - Es war der Morgen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Für die AfD gab es angesichts von Ergebnissen jenseits der 20-Prozent-Marke Anlass zum Feiern. Auch Parteichef Jörg Meuthen war guter Dinge. Doch auf die Frage, wie denn die AfD im Westen ähnliche Wahlergebnisse wie im Osten erreichen wolle, musste er zugeben: „Es wird schwer sein, in diese Höhen vorzudringen.“ Aber: „Bei einem ökonomischen Abrutschen in eine Rezession würde uns das neue Möglichkeiten auch im Westen eröffnen.“

Die Führungsspitze der AfD treibt schon länger die Frage um, wie die Partei wieder wachsen kann. Führende Funktionäre glauben, dass die Partei ein Plateau erreicht hat. Im Osten auf hohem Niveau, in bundesweiten Umfragen bei 13 bis 15 Prozent und im Westen niedriger. In NRW kommt sie derzeit nur noch auf sieben Prozent. Davon lenkten die Erfolge im Osten ab, doch nun drängt die Frage bei den Rechtspopulisten wieder in den Mittelpunkt.

Dem Tagesspiegel liegt ein internes Strategiepapier des AfD-Bundesvorstandes vor, das zeigt, wie die Partei versuchen könnte voranzukommen. Der hochtrabende Titel: „Strategie 2019 bis 2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei“. Verfasst hat das 72-seitige Dokument zu einem Großteil der AfD-Parteivize und Berliner Landeschef Georg Pazderski. Beschlossen hat es der AfD-Bundesvorstand diesen Sommer mit deutlicher Mehrheit – auch wenn damals einige Vorstandsmitglieder bezweifelten, dass es sinnvoll ist, eine Strategie bis so weit in die Zukunft festzulegen. Mittlerweile sind einige Punkte in der Umsetzung.

„Wir haben einen Wählerdeckel, eine gläserne Decke – und müssen überlegen, wie wir die durchstoßen können“, sagt Pazderski auf Nachfrage. Als eine zentrale Schwäche der AfD wird in dem Papier das eigene Image benannt. Unter Wählern sei die Ansicht weitverbreitet, „dass sich die AfD nicht ausreichend vom rechten politischen Rand abgrenzt.“ Dass das mit dem Verhalten der AfD zusammenhängt, muss das Papier zugeben. Zu der Wahrnehmung trügen „unbedachte, missverständliche und ambivalente, teils aber auch bewusst platzierte Äußerungen“ bei, die die AfD in die negativen Schlagzeilen brächten. Äußerungen zur deutschen Geschichte oder über Minderheiten müssten sorgsam abgewogen werden. „Rhetorische Querschläger, Hasstiraden und sinnlose Provokationen“ passten nicht zum Ziel der AfD, Volkspartei zu werden.

Gesucht: ein bürgerliches Image. Um tatsächlichen Radikalismus in der AfD geht es allerdings nicht. Ebenfalls unerwähnt bleibt in diesem Kapitel, dass der Verfassungsschutz die AfD seit Anfang des Jahres als „Prüffall“ führt und den radikalen „Flügel“ sowie die „Junge Alternative“ als „Verdachtsfall“, weil es Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gibt. Sollte der Verfassungsschutz entscheiden, die AfD in Gänze zu beobachten, wäre das Streben nach einem bürgerlichen Erscheinungsbild Makulatur.

Das Problem der AfD besteht darin, dass nahezu alle Meinungskampagnen mit einer negativen Konnotation verbunden sind, einige Programmpunkte wirken gesellschaftspolitisch altbacken und rückwärts gewandt. Das ist ein klarer Unterschied zu den 68ern.

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Ansetzen will die AfD zudem bei der Verankerung in der Gesellschaft. „Ähnlich wie es der 68er-Bewegung um einen ,Marsch durch die Institutionen‘ ging, muss es auch der AfD um den ,Marsch durch die Organisationen‘ gehen“, heißt es in dem Papier. Infrage kämen Organisationen mit einer bundesweiten Reichweite und hoher Mitgliederzahl, soweit sie politisch nicht zu weit links stünden, sowie kleinere Organisationen mit einem Thema, das besonders AfD-affin sei. Man müsse gezielt Mitglieder werben, die sich erfolgreich in der Bürgergesellschaft engagierten. Um in Städten stärker zu werden, müsse die AfD präsent sein in den Organisationen, die „eine Großstadt zusammenhalten, von den Kleingärten über die Handwerkskammern bis zu Bürgergruppen gegen die Verwahrlosung von Stadtteilen und Sportvereinen“.

Eine strategische Herausforderung sei zudem der Kampf um die Meinungs- und Deutungshoheit. Das Papier diagnostiziert eine „kulturelle Hegemonie“ der Grünen. „Es ging der 68er-Generation eben nie nur um den ,Marsch durch die Institutionen‘, sondern auch immer um den ,Marsch in die Köpfe‘.“ Wenn die AfD wachsen wolle, müsse auch sie immer wieder versuchen, Begriffe zu bilden und Meinungskampagnen zu initiieren. In der Vergangenheit sei es bereits gelungen, Begriffe wie „Altparteien“ oder „Grenzöffnung“ zu verbreiten. Als Aufgabe notiert wird die Bildung einer „bundesweit einsetzbaren“ Social-Media-Taskforce, die für Wahlkämpfe zur Verfügung stünde.

Noch ein weiteres Ziel wird in dem Papier formuliert: Vertrauen bei politischen Partnern aufbauen durch die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Angeboten hatte das nach der Wahl in Thüringen bereits der Rechtsaußen Björn Höcke dem dortigen CDU-Chef Mike Mohring – allerdings ohne Erfolg.

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