Innovationshubs der Bundesregierung: 74 Personen sollen die Ministerien innovativer machen

Mit ihren Innovationshubs- und büros wollen die Ministerien agiler arbeiten. Wie viele Ressourcen die Bundesregierung bisher in solche Innovationseinheiten steckt, geht nun aus der Beantwortung einer Schriftlichen Frage der Grünen-Abgeordneten Anna Christmann hervor, die Tagesspiegel Background vorliegt. Bundes-CIO Klaus Vitt klärt darin stellvertretend für die Bundesregierung über den Umfang und die Projekte der Hubs auf.

Demnach gibt es insgesamt 74 Stellen in fünf verschiedenen Organisationseinheiten der Ministerien. Die Stellen verteilen sich auf das Innenministerium (BMI), das Arbeitsministerium (BMAS), das Verteidigungsministerium (BMVg), das Familienministerium (BMFSFJ) und das Gesundheitsministerium (BMG). Weitere Innovationsbüros oder Hubs sind nicht geplant, heißt es in der Antwort. 

Der größte und bereits am längsten laufenden Hub ist beim Verteidigungsministerium angesiedelt. Für den Cyber Innovation Hub, der 2017 an den Start ging, arbeiten 14 Reservisten und drei Soldaten der Bundeswehr und 19 weitere Personen, die bei der BWI GmbH angestellt sind. Diese hundertprozentige Bundesgesellschaft kümmert sich vor allem um die Modernisierung der IT der Bundeswehr. Ab Januar nächsten Jahres soll der Hub verstetigt werden und die Pilotphase hinter sich lassen, heißt es in der Beantwortung. „Die Pilotierung läuft erfolgreich, Evaluierung und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden erfolgreich abgeschlossen“, antwortet Vitt. Zu den Zielen gehört unter anderem, die Dynamik des „Start-up-Systems“ aufzunehmen und mögliche Interessensgebiete der Bundeswehr aufzuzeigen.

BMI besetzt bereits bewilligte Stellen nicht

Dass die Zahl der bewilligten Stellen nicht immer mit den besetzten Stellen gleichzusetzen ist, zeigt der Fall der E-Government-Agentur im Innenministerium von Horst Seehofer (CSU). Hier sind zwar zehn Stellen vorgesehen, allerdings aktuell nur fünf besetzt. 

Grünen-Politikerin Anna Christmann kritisiert unter anderem deshalb, dass die „Prioritätensetzung der Bundesregierung komplett schief geht“ und dass die Hubs mit zu wenig Personal ausgestattet seien. „Während für die Abteilung Heimat im Innenministerium im Jahr 2018 fast 100 Stellen geschaffen worden sind, sind nur ganze zehn Personen für den Aufbau einer Agentur für digitale Verwaltung vorgesehen“, sagt Christmann mit Blick auf eine andere im gleichen Zeitraum aufgebaute neue Abteilung in Seehofers Ministerium.

Das Innenministerium ist mit der E-Government-Agentur dafür zuständig, eine übergeordnete Strategie dafür zu erarbeiten, wie Ministerien und Behörden in Zukunft agiler arbeiten können. „Wenn das federführende Ministerium für Verwaltungsmodernisierung sich erst einmal eineinhalb Jahre Zeit lässt, überhaupt einen Prozess für innovative Verwaltung zu starten und dann weitere eineinhalb Jahre einplant, um eine neue Verwaltungsstruktur aufzubauen, steht das im krassen Gegensatz zu agilem Arbeiten”, so Christmann.

Warum die Stellen nicht besetzt werden und was der aktuelle Stand der geplanten Agentur ist, teilte das BMI auf Anfrage von Tagesspiegel Background bisher nicht mit. Auch im Bereich der Koordinierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gab es lange Zeit Probleme, die 40 bewilligten Stellen im Innenministerium zu besetzen, was etwa zu heftiger Kritik seitens des Normenkontrollrats geführt hat.

Die geplante Agentur, die aktuell als Projektgruppe arbeitet, soll jedenfalls „zwei Digitalisierungsprojekte in der Bundesverwaltung erproben“, geht aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage hervor. Bis Ende 2020 soll dann darüber entschieden werden, wie eine Institutionalisierung oder eine Ausgründung aussehen können.

Was passiert in den Hubs?

Tatsächlich werden in der Antwort der Bundesregierung nur wenige konkrete Ergebnisse der verschiedenen Ministerien-Hubs genannt. Oft geht es bisher um Konzeptentwicklung und strategische Vorarbeiten, wie etwa bei der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft des BMAS, die sich unter anderem mit den Veränderungen der Arbeitswelt durch Künstliche Intelligenz (KI) und Plattformökonomie beschäftigt und mit neun Stellen angelegt ist.

Rund sechs weitere Stellen liegen beim Familienministerium mit seinem Innovationsbüro Digitales Leben. Diese Innovationseinheit, die vom externen Dienstleister i.Rights.lab GmbH betrieben wird, hat eine Laufzeit bis 2020 mit der Option auf Verlängerung um ein Jahr. Ziel sei es die abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe Digitale Gesellschaft im eigenen Haus zu unterstützen. Beim Gesundheitsministerium wurden 13 befristete Stellen geschaffen, die in dem im April 2019 eröffneten Health Innovation Hub arbeiten sollen, der organisatorisch innerhalb der BWI angesiedelt ist und erstmal bis Ende 2021 laufen soll. Der Hub solle die medizinische Versorgung verbessern und die Qualität der Gesundheitsversorgung hoch halten.

BMWi fördert externe Hubs

Das Wirtschaftsministerium selbst hat übrigens keinen eigenen Innovationshub, sondern unterstützt den Aufbau von finanziell sich selbst tragenden Hubs mit einer eigenen Initiative. Insgesamt werden dabei 12 Hubs deutschlandweit gefördert werden. Deren sichtbarste Veranstaltung sind wohl die sogenannten Pitch Nights, bei denen Gründer auf Einladung des Ministeriums an eine Jury von Venture Capitalists pitchen. 

Die Bilanz von Christmann zu den bisherigen Ergebnissen der Innovationsbüros und Innovationshubs fällt insgesamt kritisch aus. Sie sieht ein großes Problem darin, dass mehrere der 74 Stellen nur befristet sind und dass nicht alle Projekte dauerhaft angelegt sind. „Die vereinzelten bisher existierenden Versuche der Bundesministerien, innovative Arbeitsweisen in ihren Häusern zu etablieren, stecken ganz offensichtlich noch in den Anfängen“, bilanziert die Grünen-Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik.