Innere Sicherheit: Bundesregierung sieht bei Bürgerwehren Potenzial für rechten Terror

Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) am Montag berichtete. Achtmal sei das Phänomen in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen.

Das Ministerium schreibt laut „NOZ“, der Übergang von der Bürgerwehr „hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln“ sei fließend. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es demnach in fast allen Bundesländern mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahl der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an den Patrouillen machte das Ministerium keine Angaben.

Die Rechtsextremisten würden vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe nun übernähmen. Laut Bundesregierung verfolgten die Extremisten aber ein anderes Ziel: „Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden.“ Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder „Die Rechte“ seien ebenfalls involviert.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, zeigte sich alarmiert. Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. „Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen“, teilte Jelpke der „NOZ“ mit. (AFP)