Innenminister zum Datendiebstahl: Seehofer: "Die Öffentlichkeit wird alles erfahren"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Fall der veröffentlichten Daten von Politikern und Prominenten eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit angekündigt. Er werde sich am Montag noch einmal mit den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes (BKA) zusammensetzen und rechne damit, „spätestens Mitte der Woche ausführlich zu informieren“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Er wolle die Bevölkerung „nur mit belastbaren Fakten und nicht mit Vermutungen“ informieren. „Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß“, sagte Seehofer der Zeitung.

Nach eigenen Angaben weiß der Innenminister demnach erst seit Freitagmorgen von der Veröffentlichung umfangreicher, teils sensibler Daten und Dokumente von Hunderten Politikern, Künstlern und Journalisten im Netz. „Vorher: Null“, zitierte die „Süddeutsche“ ihn. Seither habe es bereits eine ganze Serie von ihm initiierter Gespräche dazu gegeben, am Montag soll das Gespräch mit BSI-Präsident Arne Schönbohm und BKA-Präsident Holger Münch folgen.

Die Forderung aus anderen Parteien, er müsse sich um die Aufklärung kümmern, wies Seehofer als überflüssig zurück: „Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber es entspricht auch meinem Amtsverständnis, erst die Erkenntnisse zu sammeln und die Verantwortlichen anzuhören.“

Vorerst keine Details zu Ermittlungen

Die Ermittlungen zum Datenklau bei Politikern, Parteien und Prominenten werden nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt derzeit „mit Hochdruck geführt“. Aus ermittlungstaktischen Gründen würden derzeit aber keine weiteren Angaben zu dem Verfahren gemacht, dass die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit dem Bundeskriminalamt führt, sagte ein Behördensprecher am Sonntag. „Wir werden die Medien informieren, sobald der Stand der Ermittlungen dies zulässt.“

Bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) angesiedelt. Sie dient örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften und der Polizei als Ansprechpartner in allen Fällen der Computer- und Internetkriminalität. In Einzelfällen kann sie als Task-Force Verfahren mit Internetbezug aus allen Bereichen des Strafrechts mit besonders hohen Anforderungen an die technische Beweisführung übernehmen. (dpa)