Innenminister Seehofer über Ausländer: "Froh über jeden, der bei uns straffällig wird"

Es war seine erste größere Rede nach dem heftigen Asylstreit Anfang Juni. Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte in einem Bierzelt im oberbayerischen Töging am Inn kräftig gegen seine Kritiker aus. Beschwerte sich darüber, dass man ihn mit Zuschreibungen überschütte, „die weit unter der Gürtellinie liegen.“ Und ließ dann einen Satz folgen, der ihm – mit einem Monat Verzögerung und im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Äußerungen zur Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ – über die sozialen Medien nun noch mal um die Ohren fliegt.

Wörtlich sagte der CSU-Vorsitzende und Innenminister dort am 2. August, wie ein Mitschnitt des Bayerischen Rundfunks belegt: „Ich bin froh, dass der mutmaßliche Leibwächter von bin Laden außer Landes ist. Und ich bin auch froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird, straffällig, und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen.“

Wieder ausgegraben und über Facebook verbreitet wurde Seehofers Äußerung nun vom DGB Bayern – allerdings ließen die Funktionäre den ersten Satz weg, der möglicherweise intendierte Zusammenhang mit sogenannten Gefährdern wird dadurch nicht mehr ersichtlich. Der mutmaßliche Bin-Laden-Leibwächter Sami A. wurde nach Tunesien abgeschoben, muss nach Meinung von Verwaltungsrichtern aber wieder zurückgeholt werden, weil die Abschiebung unrechtmäßig gewesen sei.

Bayern-SPD: Das Maß ist voll

„Ein Bundesinnenminister, der sich über Straftaten freut, dürfte ein neuer Tiefpunkt in der politischen Kultur unseres Landes sein“, lautete der DGB-Kommentar. Ähnlich empört reagierte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach auf Twitter: Der Innenminister freue sich über Verbrechen von Ausländern in Deutschland. „Ich bin nicht schnell mit Rücktrittsforderungen“, schrieb Lauterbach. Aber Seehofer solle selbst überlegen, ob das nicht besser für das Land und für ihn selber sei.

Noch deutlicher wurde die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern, Natascha Kohnen. Ein Innenminister habe den Rechtsstaat zu schützen, sagte sie dem Tagesspiegel. "Er darf nicht so daherreden, auch nicht in einem bayerischen Bierzelt." Und die Rede von Töging sei kein Einzelfall. "Seine Freude über Abschiebungen zu seinem Geburtstag war unerträglich. Seine Kommentierung zu Chemnitz war falsch und gefährlich. Das Maß ist voll. Horst Seehofer ist als Innenminister untragbar. Ich bleibe dabei: Er muss zurücktreten.“

CSU sieht "böswillige Missinterpretation"

Die CSU dagegen verteidigte die Äußerung des Ministers. Seehofer habe damit zum Ausdruck bringen wollen, "dass er froh darüber ist, wenn es möglich ist, einen Straftäter abzuschieben", sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Das gehe aus dem Zusammenhang seiner Rede in Töging klar hervor. "Jede andere Deutung wäre eine böswillige Missinterpretation.“