Innenminister einigen sich: Abschiebestopp nach Syrien bleibt bestehen

Bund und Länder verlängern den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018. Das gab der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), am Freitag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens der Ressortchefs in Leipzig bekannt. Der Beschluss sei einstimmig getroffen worden und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) habe sein Einvernehmen erteilt, so der sächsische Innenminister.

Zugleich fordern die Länder die Bundesregierung auf, einen neuen Bericht zur Sicherheitslage in Syrien zu erstellen. Zuletzt war dies 2012 erfolgt. De Maiziere begrüßte die einvernehmliche Lösung: „Sonst hätte es ab sofort keinen Abschiebestopp nach Syrien mehr gegeben.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte seine Erleichterung über den Schulterschluss zwischen den SPD- und Unions-regierten Ländern: „Im Augenblick - darüber besteht Einigkeit - ist Syrien kein Land, in das man abschieben kann. Und ich füge hinzu: auch nicht dürfte. Das verbieten die europäische Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des Grundgesetzes.“

Insbesondere Sachsen und Bayern hatten sich dafür stark gemacht, Abschiebungen nach Syrien nur noch ein halbes Jahr lang auszusetzen. Ulbig drängte darauf, Terrorverdächtige und Verbrecher nach Syrien abschieben zu können. Laut de Maizère bewegt sich deren Zahl im „drei- oder vierstelligen Bereich“. Widerstand gegen die Pläne kam von den SPD-Ressortchefs. Er sei sehr froh über den gefundenen Kompromiss, sagte Pistorius als Sprecher der SPD-Innenminister: Wir dürfen keine Menschen Folter und menschenunwürdigen Behandlungen aussetzen. Das gilt - auch wenn es im Einzelfall schwer fällt - auch für Straftäter und Gefährder.“

Gleichwohl könnte der neue Lagebericht der Bundesregierung Anlass dazu geben, die Abschiebung insbesondere von Straftätern und sogenannten Gefährdern neu zu bewerten.

Familiennachzug "gesteuert und gestaffelt"?

Das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz stand zwar nicht auf der aktuellen Agenda des Treffens, dennoch erklärte Pistorius für die SPD-Länder: „Wir befürworten einen gesteuerten und gestaffelten Familiennachzug ausdrücklich, weil er integrationsfördernd ist, aber mit Rücksicht auf die Kommunen und die Wohnsituation in vielen Ecken Deutschlands müssen wir das behutsam machen.“ De Maiziere verwies auf unterschiedliche Positionen zwischen CDU und SPD in dieser Frage. Er nehme aber „sehr interessiert“ auf, dass Pistorius von „gesteuert und gestaffelt“ spreche. Im Falle von Koalitionsgesprächen werde das ein Thema sein. „Wir wollen eine Lösung, die niemanden überfordert“, so de Maiziere. (KNA, dpa)