Initiative gegen Rechtspopulismus: Merkel soll helfen beim Kampf gegen "neue Dimensionen des Hasses"

Zivilgesellschaftliche Initiativen sehen sich im Kampf gegen Rechtspopulismus nicht ausreichend von der Bundesregierung unterstützt. Initiativen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Anne-Frank-Zentrum, "Gesicht zeigen!", "Deutsch Plus" und die Türkische Gemeinde Deutschland forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief auf, aus dem NSU-Skandal die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und eine längerfristig angelegte Absicherung erfolgreicher Projekte über ein Haushaltsjahr hinaus sicherzustellen.

Uwe-Karsten Heye, Chef des Vereins "Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland" nannte den Offenen Brief "einen Hilferuf". Er zeigte sich in Sorge, dass ohne Planungssicherheit "gewachsene Erfahrung und Professionalität" bei den Projekten gegen Rechtspopulismus nicht erhalten werden könnten.

Initiativen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren, waren in den vergangenen Monaten verstärkt unter Druck geraten. Unter anderem wurde die Zusammenarbeit der Stiftung mit der von Justizminister Heiko Maas (SPD) initiierten Task Force gegen "Hatespeech" im Internet von rechts angeprangert. Erst zum Wochenanfang hatte die Amadeu-Antonio-Stiftung ein Projekt gestoppt, bei dem unter der Überschrift "digitale Hass-Quellen" die Aktivitäten von Rechtspopulisten im Netz dokumentiert worden waren.

"Rechtspopulisten berufen sich auf die Meinungsfreiheit"

In dem Offenen Brief, der außer an Merkel auch an ihre Minister Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de Maizière (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) gerichtet ist, heißt es: "Rechtspopulistische Organisationen berufen sich immer wieder auf die Meinungsfreiheit, wenn es zum Beispiel um rassistische Hetze oder abwertenden und diskriminierende Äußerungen gegen Frauen geht." Im Brief ist die Rede von "neuen Dimensionen des Hasses". Die Unterschiede zwischen Gerüchten, Lügen und rechtspopulistischer Agitation würden zunehmend verwischen. Profiteure seien diejenigen, die Hass und Hetze gegen Geflüchtete, gegen Engagierte, gegen Journalisten, gegen die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt vor allem gegen Politiker säen würden.

Zwar habe die Bundesregierung die Notwendigkeit der Demokratieförderung durch zivilgesellschaftliche Initiativen erkannt und finanziell ausgebaut, heißt es. Allerdings sei die Förderung immer zeitlich begrenzt. "Dies hat zur Folge, dass langfristige Maßnahmen nicht angesetzt und nachhaltig verankert werden können." Demokratieförderung müsse "endlich als zentrales Element einer starken, solidarischen und auch wehrhaften Demokratie ernstgenommen werden.

Den Brief unterzeichnet haben unter anderem die Professoren Klaus J. Bade, Martin Roth und Klaus Staeck, die Schauspielerin Iris Berben, der Sänger Sebastian Krumbiegel, der Politikwissenschaftler Oliver Decker, einer der Autoren der Leipziger "Mitte-Studie", sowie der Zentralrat der Muslime in Deutschland.