Initiative gegen Behörden-Pingpong: Drei Berliner Politiker fordern eine Verfassungsreform

Drei Reformer der Berliner Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke haben eine grundlegende Überarbeitung der Berliner Verfassung gefordert, um Behördenblockaden und Zuständigkeits-Pingpong zu beenden. In einem gemeinsamen Beitrag für den Tagesspiegel fordern die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), ihr Pankower Amtskollege Sören Benn (Linke) und der Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung, Frank Nägele (SPD), einen Neuzuschnitt und die stärkere Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Senatsverwaltung und Bezirken. Zugleich bringen sie eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister ins Spiel, wie sie sonst in Städten bei Oberbürgermeistern üblich ist.

„Für den großen Wurf bedarf es der Verfassungsänderung“, schreiben Herrmann, Benn und Nägele. Nur damit sei Augenhöhe „als Schlüssel für gutes Regieren“ zwischen den Senatsverwaltungen und den Bezirken erreichbar. Ihnen gehe es um klare kommunale Führungsstrukturen und eine starke Verwaltung: „Nach bleiernen Jahren des Sparens zwingt die wachsende, die digitaler werdende Stadt nun zum Handeln.“ Ein „möglicher Weg wäre eine Berliner Ratsverfassung“, heißt es in ihrem Papier.

Die drei Politiker aus den regierenden Koalitionsparteien fordern auf Bezirksebene etwa eine Entmachtung der Stadträte. Die sollen künftig von den Bezirksverordneten für sechs Jahre, unabhängig von den Legislaturperioden, gewählt werden.

Ihre Verwaltungsbereiche sollten zudem berlinweit vereinheitlicht werden. Ferner sollen die direkt gewählten Bezirksbürgermeister ihnen gegenüber weisungsbefugt sein und damit mehr Durchgriffsbefugnisse in die Ressorts bekommen. Bislang „hat jeder Berliner Bezirk fünf eigenständige politische Führungsköpfe“, beklagen die Reformer.

Im Gegenzug soll auch der Regierende Bürgermeister „mehr kommunalpolitisches Gewicht“ bekommen, die Fachaufsicht der Senatsbehörden soll ebenfalls gestärkt werden. Die personal- und die digitalpolitische Steuerung durch die Senatskanzlei seien „Elemente für ein starkes Rotes Rathaus der Zukunft“. Aber auch die Bezirke müssten mit dem Rat der Bürgermeister „eine Art Vetorecht bekommen“.

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Die Bezirke stärken

Mit ihren Vorschlägen wollen die drei Politiker den Senatsverwaltungen mehr Verantwortung zuweisen, zugleich aber die Bezirke stärken. „Fehlen den Bezirken die nötigen Ressourcen, dann läuft Steuerung ins Leere, weil das Zuständigkeits-Pingpong weiter gepflegt wird“, schreiben die drei Politiker.

Sie schlagen vor, dass die Bezirke durch eine Reform der Finanzordnung Vorgaben politisch unabhängiger umsetzen können.Auch dem Abgeordnetenhaus empfehlen die drei Reformer ein Umdenken: „Über jede Anmietung und über kleinste Bauvorhaben der Bezirke“ müsse nicht immer das Landesparlament entscheiden.