Initiative für den Westbalkan: Deutschland und Frankreich gehen gegen Waffenschmuggel vor

Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien am Ende des vergangenen Jahrhunderts wirken immer noch nach. Auf bis zu sechs Millionen wird die Zahl der Kleinwaffen geschätzt, die in den Balkan-Staaten weiterhin in Umlauf sind. Die Waffen sind nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in der Region, sondern auch für die Bürger der EU. Bei den Attentaten von Paris, die 2015 im Januar das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und im November unter anderem den Musikclub „Bataclan“ zum Ziel hatten, verwendeten die Terroristen Kalaschnikow-Sturmgewehre aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Berlin will zusätzlich 5,5 Millionen Euro bereitstellen

Die Eindämmung des Waffenschmuggels will eine deutsch-französische Initiative erreichen, bei der während einer Konferenz am Freitag in Berlin eine Zwischenbilanz gezogen wurde. Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, dass das Auswärtige Amt in diesem Jahr weitere 5,5 Millionen Euro für Projekte wie die Ausbildung zur sachgemäßen Deaktivierung von Waffen bereitstellen werde, wie sie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betrieben wird.

Maas erinnerte daran, dass im Juli 2018 Jahren bei einem Gipfel in London die Regierungschefs von acht EU- und sechs Westbalkan-Ländern einen Fahrplan für eine umfassende Kleinwaffenkontrolle verabschiedeten. Vor zwei Jahren sei vereinbart worden, die illegale Verbreitung von Waffen und Munition aus dem Westbalkan innerhalb von fünf Jahren gemeinsam unter Kontrolle zu bringen, so Maas. Inzwischen sei die Kontrolle von Kleinwaffen in den sechs Westbalkan-Staaten Nordmazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Kosovo auf höchster Ebene als politische Priorität verankert worden. In Bosnien-Herzegowina seien beispielsweise mithilfe der deutsch-französischen Initiative 1.500 Grenzpolizistinnen und -polizisten ausgebildet worden, die den Schmuggel illegaler Waffen verhindern sollen. Im Laufe des Jahres solle dieses Projekt auf die restlichen fünf Westbalkan-Staaten ausgeweitet werden, kündigte der Außenminister an.

Maas’ Pariser Amtskollege Jean-Yves Le Drian sagte in Berlin, dass die deutsch-französische Initiative eine „Quelle der Inspiration“ für die Zusammenarbeit beider Länder auch in anderen Regionen der Welt sei, insbesondere in der Sahel-Zone. Le Drian erklärte, dass Paris den Beitrag zur Initiative für die Kontrolle von Kleinwaffen in den Jahren 2019 und 2020 auf drei Millionen Euro verdoppeln werde. Im Dezember 2018 hatten Geber bereits rund 16 Millionen Euro zur Umsetzung der Initiative bereitgestellt. Deutschland übernimmt fast die Hälfte der Summe.

EU-Kommission will Regeln für Beitrittsprozess überarbeiten

EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi kündigte bei dem Treffen in Berlin für die kommende Woche einen Vorschlag der Kommission an, mit dessen Hilfe der Prozess der EU-Erweiterung effizienter gestaltet werden solle. Im Gegenzug setze die Brüsseler Behörde darauf, dass im Kreis der EU-Mitgliedstaaten vor einem im Mai in Zagreb geplanten EU-Westbalkan-Gipfel eine Entscheidung zu Gunsten der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien falle. „Beide Länder haben die Bedingungen für Beitrittsverhandlungen erfüllt“, sagte Varhelyi.

Der geplante Vorschlag der EU-Kommission zu einer Überarbeitung der Regeln für den Beitrittsprozess kommt auf Frankreichs Wunsch zu Stande. Frankreich gehört anders als Deutschland zu einer Minderheit von EU-Staaten, welche die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien ablehnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sicherstellen, dass vor der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern die Regeln für den Erweiterungsprozess überarbeitet werden. Macron steht auf dem Standpunkt, dass am Ende von Beitrittsverhandlungen nicht zwangsläufig eine EU-Mitgliedschaft steht.