Inhaftierter Putin-Widersacher: Russland verbietet Aufrufe zu Demonstrationen für Nawalny

Die russische Regierung hat soziale Netzwerke und vor allem die Video-Plattform Tiktok aufgefordert, Werbung für den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu unterbinden. „Wir ersuchen Sie unverzüglich umfangreiche Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung solcher rechtswidriger Informationen auf der Tiktok-Plattform zu verhindern“, heißt es am Donnerstag in einer Mitteilung der Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor. Konkret bezieht sich die Behörde auf Aufrufe von Nawalny-Unterstützern, an einer für Samstag angekündigten und nicht genehmigten Demonstration für den Kremlkritiker teilzunehmen.

Die Vorbereitung und Teilnahme an „illegalen Massenprotesten“ werde schwerwiegende Folgen haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau. „Die Strafverfolgungsbehörden wurden angewiesen, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen“, hieß es.

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Nawalny war am Sonntag aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt und unmittelbar nach seiner Ankunft am Flughafen festgenommen worden. Am Montag verurteilte ein Gericht den 44-Jährigen zu 30 Tagen Arrest wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen.

Nach dem Giftgas-Anschlag auf ihn im August vergangenen Jahres hatte sich Nawalny monatelang zur Behandlung in Deutschland aufgehalten. Der Oppositionspolitiker war nachweislich mit einem chemischen Kampfstoff der zu Sowjetzeiten entwickelten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Er macht dafür den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich verantwortlich. Der Kreml weist eine Beteiligung zurück.

Video über angeblichen „Putin-Palast“ millionenfach geklickt

Nawalnys Team hatte zwei Tage nach dessen Festnahme eine Recherche zu einem angeblichen Luxus-Palast von Präsident Wladimir Putin veröffentlicht. Das an der Schwarzmeer-Küste nahe Gelendschik gelegene Anwesen habe 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) gekostet und sei durch „die größte Bestechung der Geschichte“ bezahlt worden, heißt es in der auf Nawalnys Blog veröffentlichten Recherche. Der Kreml wies die Anschuldigungen als unwahr zurück.

Das Anwesen soll demnach 39-Mal so groß sein wie Monaco und über ein Casino, eine Eisbahn und Weinberge verfügen. Etwa 7000 Hektar Land rund um den Palast seien im Besitz des Inlandsgeheimdienstes FSB. Der eigentliche Besitzer der Luxusvilla sei aber Putin. Der „Putin-Palast“ sei durch enge Vertraute des Präsidenten finanziert worden - unter anderem durch den Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, und den Milliardär Gennadi Timtschenko.

Ein zweistündiges Youtube-Video zu der Recherche, das vor Nawalnys Rückkehr nach Russland aufgenommen worden war, wurde nach Angaben einer Nawalny-Sprecherin mittlerweile mehr als 40 Millionen Mal angeklickt. Nawalny und seine Mitstreiter haben bereits mehrfach Videos über die Korruption und das Luxusleben der russischen Elite veröffentlicht. 2017 machten sie einen Film publik, in dem sie dem damaligen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew großangelegte Korruption vorwarfen. Die Enthüllungen lösten Massenproteste aus.

Nach dem Gerichtsurteil hatte Nawalny seine Anhänger zu landesweiten Protesten aufgerufen. Auch in dem am Dienstag veröffentlichten Video appellierte er an seine Landsleute, gegen die Regierung zu demonstrieren. (mit Agenturen)