Ingo Senftleben wirft bei der CDU hin: Brandenburgs Grüne sehen Kenia-Koalition in Gefahr

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben ist mitten in den Gesprächen über eine Beteiligung an der künftigen Regierung in Potsdam nach einem Machtkampf in seiner Partei zurückgetreten. Die Entscheidung des 45-Jährigen verkündete Generalsekretär Steeven Bretz am Freitag. Danach wird Senftleben am Dienstag nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren und das CDU-Sondierungsteam für die Regierungsbildung verlassen, wo er bisher Chefunterhändler der Christdemokraten war.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg am vergangenen Sonntag, die die SPD knapp vor der AfD gewann, wäre Kenia die einzige Option mit einer stabilen Mehrheit von sechs Stimmen im Landtag. Rot-Rot-Grün hätte nur eine Mehrheit von einer Stimme.

Die Grünen zeigten sich besorgt über den Rücktritt. Senftleben sei für sie „das Aushängeschild einer liberalen und weltoffenen CDU“. Es sei diese CDU, „mit der wir uns eine Zusammenarbeit in einer Kenia-Koalition als eine von zwei Optionen bislang zumindest vorstellen konnten“, hieß es, nicht aber mit dem rechtskonservativen Flügel.

SPD-Generalsekretär Erik Stohn rief die CDU auf, ihre Probleme zu lösen. „Die CDU muss für sich klären, ob sie ein stabiler Partner ist“, sagte Stohn in Potsdam. Dieser Prozess sei mit dem Rücktritt Senftlebens nicht abgeschlossen. Nun hängt es von den CDU-Fraktionswahlen am Dienstag ab, ob Kenia noch eine Chance hat.

Nach Tagesspiegel-Informationen hatte Senftleben am Donnerstagabend die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer über seinen Entschluss informiert. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg war die Union mit Senftleben als Spitzenkandidaten nur auf 15,6 Prozent gekommen – das schlechteste Ergebnis seit 1990.

Chefsondierer bekräftigt: Ziel der CDU ist die Regierungsbeteiligung

Kurz vor der Sondierung von SPD und CDU versuchten in dieser Woche sechs Abgeordnete der 15-köpfigen CDU-Fraktion, vorgezogene Vorstandswahlen zu erzwingen und Senftleben abzulösen. Der Abgeordnete Frank Bommert und die frühere Landesvorsitzende Saskia Ludwig, die Mitglied der rechtskonservativen Werteunion ist, hatten wegen der Wahlniederlage seinen Rücktritt gefordert. Am Freitag kommentierte Ludwig den Rücktritt nur mit einem Wort: „Respekt!“

In Potsdam überschlugen sich am Freitag die Ereignisse, nachdem der Tagesspiegel Senftlebens bevorstehenden Rückzug von allen Ämtern publik gemacht hatte. Als kommissarischen Parteichef und Chefsondierer setzte das CDU-Präsidium Michael Stübgen ein, der Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium und bereits Mitglied im Verhandlungsteam der CDU ist.

Auf dem kurzfristig anberaumten Pressetermin bekräftigte Stübgen das Ziel einer Regierungsbeteiligung der Union. Für die CDU gebe es die Chance, „in dieser Koalition für das Land etwas zu erreichen“, sagte Stübgen. Die Sondierungsgespräche in dieser Woche hätten ihn darin bestärkt. Allerdings sei es dafür unabdingbar, „dass sich meine Partei, meine Landtagsfraktion als Partner aufstellt, der zumutbar ist.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der nach Tagesspiegel-Informationen Kenia favorisiert, hat innere Stabilität der Union als Bedingung formuliert.