In Sachsen und Brandenburg: Maaßen soll Wahlkampf für die CDU machen

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird sich einem Medienbericht zufolge für die CDU in den anstehenden Wahlkämpfen in Ostdeutschland engagieren. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet unter Berufung auf informierte Kreise, für den Sommer seien Auftritte in Sachsen und Brandenburg geplant. Dort finden am 1. September Landtagswahlen statt.

Der 56-jährige ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werde außerdem am übernächsten Wochenende auf gemeinsame Einladung regionaler Verbände der Jungen Union und der Werteunion in Coburg auftreten, schreibt der „Focus“. Maaßen war im Februar der Werteunion beigetreten, einem Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker.

Maaßen war im vergangenen Jahr wegen Äußerungen zu den Vorfällen im Sommer in Chemnitz in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hielt zunächst am Verfassungsschutzpräsidenten fest. Die große Koalition einigte sich dann aber darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von „linksradikalen Kräften“ in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Nach seinem Abschied aus dem Amt war auch über einen Wechsel Maaßens zur AfD spekuliert worden. Er blieb CDU-Mitglied, rechnet jedoch Mitte April in einem Interview mit dem ungarischen Fernsehen mit der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Zwar sei die Zahl der Asylsuchenden oder illegal Einreisenden heute wesentlich kleiner als im Jahr 2015, sagte Maaßen. „Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“ (Tsp, AFP)