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Der Bundestag pflegt Kontakte zu Parlamenten in vielen Staaten der Welt.

© Tobias Kleinschmidt/ picture alliance / dpa

In einem Verein und nun auch im Bundestag: CSU-Politiker Friedrich knüpft Kontakte nach Peking

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich leitet nun die deutsch-chinesische Parlamentariergruppe im Bundestag - und zugleich einen Lobbyverein.

Hans-Peter Friedrich hat ein neues Amt. Der ehemalige Vize-Präsident des Bundestages eröffnete am Mittwochabend wieder eine Sitzung, wenn auch in kleinerem Rahmen als früher. Im Jakob-Kaiser-Haus trafen sich mehrere Abgeordnete, um über die künftigen Beziehungen des Parlaments nach China zu sprechen. Der CSU-Politiker Friedrich ist Vorsitzender der neuen deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, deren Vorstand nun erstmals tagte.

Selbst in seiner eigenen Fraktion wurde diese Personalie von manchem mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Denn der ehemalige Innen- und Landwirtschaftsminister, der zuvor nicht mit einem größeren Interesse an Außenpolitik aufgefallen war, hatte 2019 den Lobbyverein China-Brücke mitgegründet, den er seitdem leitet.

„Wir wollen Gesprächskanäle zu Entscheidern im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereich aufbauen“, hatte Friedrich dem Tagesspiegel nach der Gründung gesagt. Doch wer in China in diesen drei Bereichen nach Gesprächspartnern sucht, landet am Ende in der Regel bei Strukturen, die mittelbar oder unmittelbar von Chinas kommunistischer Partei kontrolliert werden.

Treffen im Berliner China Club

Im Vorstand der China-Brücke sitzen vor allem Wirtschaftsvertreter, darunter auch ein Manager der deutschen Niederlassung von Huawei. Den Mitgliedern bietet der Verein Gesprächsrunden im exklusiven Berliner China Club. Im Februar war Günther Oettinger zu Gast, der in seiner Zeit als EU-Kommissar allerdings mit einer angeblich scherzhaft gemeinten rassistischen Bemerkung über Chinesen einen diplomatischen Eklat ausgelöst hatte.

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Über solche Treffen hinaus scheint sich wenig bei dem Verein zu tun: Dessen Webseite ist mehr als zwei Jahre nach Vereinsgründung eine Baustelle. Die Geschäftsführerin hatte vor einem Jahr ihr Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt, nachbesetzt wurde die Position bisher nicht.

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich.
Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich.

© promo

Friedrich ist ein gern gesehener Gesprächspartner in chinesischen Staatsmedien. Einer staatlichen Nachrichtenagentur gab er im Februar ein Interview, in dem er sich indirekt von der China-Politik der Bundesregierung und der EU-Kommission distanziert. Beide stufen China als „Systemrivalen“ ein. Er sei sich nicht im Klaren, was mit dem Begriff gemeint sein könnte, sagte Friedrich. „Wenn ich die Sache richtig betrachte, habe ich nicht den Eindruck, dass Europa bereit ist, sein politisches System zu ändern. Und ich habe auch nicht den Eindruck, dass China bereit ist, sein politisches System zu ändern.“ Deshalb könne es sich eigentlich nur um eine „Rivalität von Machtsystemen insbesondere zwischen den USA und China handeln“, sagte Friedrich. „Und da haben wir als Europäer ein großes Interesse daran, dass das nicht eskaliert.“ Von einem Gegensatz zwischen Demokratien und Autokratien will Friedrich hier also nichts wissen.

In einer Videobotschaft anlässlich des Nationalfeiertages hatte er die Volksrepublik gelobt, Millionen Menschen seien aus der Armut befreit worden. Das entspricht der Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas.

„Friedrich muss alles offenlegen“

Aus Sicht von Lobbyismus-Experten wirft die Doppelrolle des CSU-Politikers Fragen auf. Wer wie Friedrich zugleich Vorsitzender einer Parlamentariergruppe und Lobbyist sei, müsse die „mögliche Interessenkollision“ transparent machen, sagt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland. „Er muss alles offenlegen, was er in seiner Vereinstätigkeit macht.“ Passiere das nicht, schade dies dem Ansehen der politischen Klasse.

Die Vorsitz-Posten der Parlamentariergruppen werden nach einem Verfahren verteilt, bei dem die Fraktionen der Reihe nach Gruppen auswählen, für die sie dann die Vorsitzenden benennen dürfen. Es war also eine Entscheidung der Unionsfraktion, Friedrich den Vorsitz zu übertragen. Diesen Gruppen können sich alle Abgeordneten anschließen, dort sind deshalb mehrheitlich keine Außenpolitik-Experten vertreten.

Wie heikel die Situation für deutsche Abgeordnete in einem autoritär regierten Land werden kann, erlebte die deutsch-russische Parlamentariergruppe 2019 bei einem Besuch in Moskau. Manche Teilnehmer fühlten sich am Ende von einem russischen Propagandamedium instrumentalisiert. Die von Friedrich geleitete Gruppe plant eine Reise nach China.

Die chinesische Botschaft in Berlin hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode in scharfer Form dagegen gewandt, dass sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestages mit der Lage in der Provinz Xinjiang befasst. Von einer "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" war die Rede. Botschafter Wu Ken sagte kurzfristig ein Gespräch mit den Abgeordneten ab.

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