In Diyarbakir, Mardin und Van: Türkei setzt drei pro-kurdische Bürgermeister ab

Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hervor. Betroffen sind die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van. Alle drei sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Gouverneure der Provinzen sollten die Geschäfte weiterführen. Gouverneure werden nicht demokratisch gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt. Gleichzeitig sollen bei Razzien in den drei sowie in 26 weiteren Provinzen 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden sein, wie es in einem Ministeriums-Tweet hieß.

Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Im Oktober 2018 hatte er damit gedroht, nach den Kommunalwahlen im März 2019 gegebenenfalls wieder HDP-Bürgermeister absetzen zu lassen. Schon nach dem Putschversuch von 2016 waren HDP-Bürgermeister wegen angeblicher Verbindungen zur PKK abgesetzt worden. Laut HDP stand vor den Kommunalwahlen im März ein Großteil der HDP-geführten Gemeinden unter Zwangsverwaltung.

EU kritisiert die Amtsenthebungen

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth kritisierte die Amtsenthebungen. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden“, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Die EU versandte am Abend eine Stellungnahme, in der auch die Sprecherin für Außenbeziehungen die Maßnahme kritisierte. Sie sei Anlass zu ernster Sorge, schrieb Maja Kocijancic. „Amtsenthebungen und Festnahmen von Lokalpolitikern und die Einsetzung von Treuhändern nehmen Wählern die politische Repräsentation auf lokaler Ebene und riskieren ernsthaft, die lokale Demokratie zu schädigen.“

Der HDP-Vorstand kritisierte, die Vorwürfe gegen die Bürgermeister basierten auf Lügen. Es handele sich um eine „feindliche Maßnahme gegen den politischen Willen der kurdischen Bevölkerung“. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der linksliberalen Partei CHP twitterte, es sei inakzeptabel, gewählte Bürgermeister abzusetzen und so den Willen des Volkes zu ignorieren. Imamoglu hatte bei der Kommunalwahl jüngst mithilfe kurdischer Stimmen gewonnen. (dpa)