Impftempo nimmt bundesweit ab: Nur Baden-Württemberg erwägt Sanktionen für Impfschwänzer

Als sich die sinkende Quote der Corona-Schutzimpfungen abzeichnete, standen sie plötzlich im Mittelpunkt: die Fragen nach den Konsequenzen. Ist es nötig, noch nicht geimpften Personen Anreize zu schaffen? Oder sollen Personen, die gebuchte Impfterminen ohne Absage fernbleiben, gar Sanktionen fürchten?

Das Thema polarisiert: SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach fordert Bußgelder, der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Berlin, Mario Czaja, nennt konkrete Strafen von 20 bis 30 Euro. Spitzenpolitiker wie CDU-Chef Armin Laschet halten dagegen nichts von Bestrafungen.

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Am Montag sprach die Bundesregierung in Person von Sprecher Steffen Seibert dann ein Machtwort: Es werde keine Strafen für Impfschwänzer:innen geben. Doch wie sieht es in den einzelnen Bundesländern aus, die über die Kompetenzen verfügen, sich über das Wort des Bundes hinwegzusetzen? Der Tagesspiegel hat in den Ländern nachgefragt.

Der Tenor: In den meisten Ländern nimmt die Zahl der wöchentlichen Impfungen ab. Um dem entgegenzuwirken, wollen fast alle Länder niederschwellige Angebote anbieten, um die Impfmuffel dort abzuholen, wo sie sind. Und: Nur ein einziges Bundesland erwägt Sanktionen für jene, die ihren Impftermin ohne Absage verstreichen lassen. 13 Bundesländer sprechen sich klar dagegen aus.

Zahl der Impfungen nimmt bundesweit ab

Die Mehrheit der 15 Bundesländer, die auf die Anfrage geantwortet haben, berichten von abnehmendem Impftempo. Anhand des Beispiels Brandenburg lässt sich der Trend gut nachzeichnen: Dort nahm die Anzahl der Impfungen im Juni von Woche zu Woche ab. Waren es in der zweiten Juni-Woche noch fast 190.000 Impfungen, sank die Zahl danach über rund 150.000 auf zuletzt rund 130.000.

Ähnlich sieht der Trend auch bundesweit aus: Nachdem in der zweiten Juni-Woche noch rund 5,9 Millionen Impfdosen verabreicht wurden, sank die Zahl in den Wochen darauf langsam, aber stetig jeweils um 100.000 auf 5,7 Millionen. In der vergangenen Woche dann der Absturz: Bis zum 4. Juli wurden weniger als 5 Millionen Impfdosen verabreicht.

Die Anreize, die die Länder schaffen wollen, sind gezieltere Angebote für Menschen, die sich noch nicht impfen lassen wollten. Auch Imagekampagnen werden wiederholt genannt. In Bayern startet beispielsweise die breit angelegte Impfkampagne „Ich Tu’s für...“, bei der Prominente für Impfungen werben. Als einziges Bundesland lehnt Mecklenburg-Vorpommern „finanzielle oder sonstige, materielle Anreize“ als Mittel, das Impftempo und die Impfbereitschaft zu erhöhen, explizit ab.

Einige Bundesländer gehen besonders spezielle Wege, um solche Personen durch niederschwellige Angebote erreichen, die eine Impfung nicht ablehnen, aber noch keine eigene Initiative ergriffen haben. In Hamburg beispielsweise werden ab Ende Juli unter anderem Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter angeschrieben, um ihnen leicht buchbare Impftermine anzubieten. Diese Personen erhalten alle den Impfstoff von Johnson & Johnson, damit nur in Termin erforderlich ist.

Nahezu einig sind sich die Bundesländer auch in dem Punkt, dass Strafen für Impfschwänzer:innen keine Lösung sind. „Wir möchten Menschen überzeugen und nicht bestrafen“, formuliert es die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens gegenüber dem Tagesspiegel.

Ba-Wü prüft, ob Impfschwänzer Strafe zahlen müssen

Während Sachsen-Anhalt angibt, dass „die Planungen und Vorbereitungen zur Neuausrichtung der Impfstrategie (...) noch nicht abgeschlossen“ seien, lehnt Nordrhein-Westfalen Sanktionen auch deshalb ab, weil „hierzu zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden müsste“. Einige Bundesländer betonten auch, dass die Impfung freiwillig sei und es eine persönliche Entscheidung bleibe.

Konkrete Zahlen gibt es nur aus Thüringen und Baden-Württemberg, wo ein bis zwei Prozent respektive zwei bis fünf Prozent der Impftermine ohne Absage nicht wahrgenommen wurden.

Baden-Württemberg, wo der Anteil vergleichsweise hoch ist, ist auch das einzige Bundesland, das prüft, ob Impfschwänzer die entstandene Kosten zahlen müssen – insbesondere, wenn Impfstoff gegen das Coronavirus vernichtet werden müsse. Das bestätigte das Gesundheitsministerium dem Tagesspiegel.

Da der Aufwand, um die gesetzlichen Grundlagen für eine Bestrafung zu schaffen, groß sei, müsse sich darum allerdings der Bund kümmern, fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In Sachen Rechtsgrundlage bewegt sich Baden-Württemberg also auf einer Linie mit NRW.

Viele Bundesländer lehnen Strafen für Impfschwänzer:innen vor allem aus Sorge ab, die potentiell Impfwilligen zu verschrecken und damit kontraproduktiv zu arbeiten – eben weil die Impfung freiwillig ist.

Anreize oder Strafen? Der Überblick über die einzelnen Bundesländer:

Baden-Württemberg: Zumindest in den Impfzentren beobachtet das Gesundheitsministerium von Baden-Württemberg eine deutlich nachlassende Nachfrage nach Impfterminen. Da die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen würden, dass ab einer bestimmten Impfquote mehr Aufklärung über das Impfen notwendig ist, um Menschen zu überzeugen, plant auch Baden-Württemberg ein Konzept, mit dem Menschen vor Ort niederschwellig und zielgruppengerecht angesprochen werden sollen. Gesundheitsminister Manne Lucha berichtet von einem Anteil von zwei bis fünf Prozent an Menschen, die in den vergangenen Wochen zum zweiten Impftermin einfach nicht erschienen seien. Deshalb prüft die Landesregierung, ob Impfschwänzer die entstandene Kosten zahlen müssen – insbesondere, wenn Impfstoff gegen das Coronavirus vernichtet werden müsse. Da der Aufwand, um die gesetzlichen Grundlagen für eine Bestrafung zu schaffen, gigantisch seien, müssen sich darum allerdings der Bund kümmern, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Bayern: Im größten deutschen Bundesland sinkt die Impfbereitschaft. So berichteten Ärzte, dass die Nachfrage nach Impfungen zurückgeht, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek berichet. Die Impfzentren melden allerdings auch zunehmend, dass die Impfungen der Menschen auf den Wartelisten weit fortgeschritten sind oder dass gar keine Menschen mehr darauf stehen. „Klar ist: Wir kommen demnächst in eine Phase, in der wir die Impfungen stärker bewerben müssen als vorher“, so Holetschek. Deshalb habe Bayern die breit angelegte Impfkampagne „Ich Tu’s für...“ gestartet, bei der Prominente für Impfungen werben. Ein weitere Anreiz soll sein, dass die Menschen dezentrale Impfangebote bekommen und durch mobile Teams geimpft werden. „Wir prüfen aktuell mögliche Maßnahmen, wie die Impfbereitschaft weiterhin erhalten oder noch gesteigert werden kann“, so Holetschek. Entscheidend sei, dass sich die Menschen impfen lassen wollen.

Brandenburg: Im Bundesland rund um Berlin nahm die Anzahl der Impfungen, wie auch bundesweit, im Juni von Woche zu Woche ab. Waren es in der zweiten Juni-Woche noch fast 190.000 Impfungen, sank die Zahl danach über rund 150.000 auf zuletzt rund 130.000. Um dagegen anzukämpfen, plant das Gesundheitsministerium in den kommenden Wochen eine Imagekampagne, um noch einmal fürs Impfen zu werben, so ein Sprecher. Besondere Anreize wie Boni oder Verlosungen seien hingegen nicht geplant. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sprach sich am Montag klar gegen Bußgelder aus. „Wir möchten die Menschen durch Argumente für das Impfen gewinnen, nicht durch mögliche Sanktionen abschrecken“, teilt ihr Sprecher mit.

Bremen: Das bevölkerungsärmste deutsche Bundesland kann als eines der wenigen keine Abnehmen des Impftempos feststellen. Die Anreize, die das Land Bremen im Juli und August bieten will, sind direkte Impfangebote in den Stadtteilen und zudem auch niederschwellige Informationsangebote. Das Thema Impfschwänzer sei kein großes Problem in Bremen, bestätigt ein Sprecher der Gesundheitssenatorin. „Wir sind überzeugt, dass wir damit ein besseres und vor allem nachhaltigeres Ergebnis erzielen können, als mit Sanktionen und Strafen.“

Hamburg: Derzeit verzeichnet Hamburg noch keinen Rückgang des Impftempos. Damit das so bleibt, will die zuständige Sozialbehörde zunächst solche Personen durch niederschwellige Angebote erreichen, die eine Impfung nicht ablehnen, aber noch keine eigene Initiative ergriffen haben. Beispielsweise werden ab Ende Juli unter anderem Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter angeschrieben, um ihnen leicht buchbare Impftermine anzubieten. Diese Personen erhalten alle den Impfstoff von Johnson & Johnson, damit nur in Termin erforderlich ist. Parallel dazu sind in Hamburg weiter mobile Impfteams im Einsatz, die unter anderem in Kirchen, Moscheen, Elternschulen, Nachbarschaftstreffs und Bürgerhäusern impfen. Dass Menschen ihren Impftermin schwänzen, ist in Hamburg laut Sozialbehörde kein Problem. Deshalb seien Sanktionen auch nicht geplant.

Hessen: In Hessen ist laut Angaben des Sozialministeriums weiterhin eine hohe Impfbereitschaft festzustellen. Sollte sich das ändern, denkt das Ministerium darüber nach, Maßnahmen zu schaffen, um Anreize zu geben. Allerdings teilt das Ministerium auch mit, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfung eine individuelle und persönliche Entscheidung bleibe. „Bußgelder für nicht wahrgenommene Termine erscheinen auch im Hinblick auf die Freiwilligkeit der Wahrnehmung von Impfangeboten nicht als sinnvoll“, teilt das hessische Sozialministerium deshalb mit.

Mecklenburg-Vorpommern: Das Impftempo verlangsamt sich in Mecklenburg-Vorpommern. Das Gesundheitsministerium führt dies auf die abnehmende Nachfrage zurück. In den nächsten Wochen und Monaten gehe es deshalb nun darum, die Menschen gezielt anzusprechen, die bisher auf eine Impfung verzichtet haben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind deshalb weitere niederschwellige Impfaktionen geplant, wie beispielswiese auf öffentlichen Plätzen, vor Einkaufs- und Erlebniszentren sowie mit mobilen Impfteams in größeren Kommunen. Auch Tage, an denen es in Impfzentren keine Terminregistrierung brauchen wird, soll es geben. „Finanzielle oder sonstige, materielle Anreize sind vor diesem Hintergrund keine zielführende und nachhaltige Methode, das Impftempo und die Impfbereitschaft zu erhöhen“, so ein Ministeriumssprecher. Ebenso wenig hält Gesundheitsminister Harry Glawe allerdings finanzielle Strafen „zum jetzigen Zeitpunkt“ für zielführend

Niedersachsen: Das niedersächsische Gesundheitsministerium beobachtet, dass die Zahl der wöchentlichen Impfungen zuletzt nicht mehr wesentlich zugenommen hat, die Kurve flacht demnach auch dort ab. Das Ministerium hat sogar genaue Daten, um den Anteil der stornierten Impftermine nachzuverfolgen: Von Mitte April bis Mitte Juni lag der Anteil bei nur rund vier Prozent. Wie viele Menschen den Terminen ohne Absage fernbleiben, teilt das Ministerium nicht mit. Mit Beginn des Sommers will Niedersachsen verstärkt für Impfungen werben und sie möglichst so niederschwellig anbieten, dass sie auch Gruppen erreichen, die noch kein Angebot erhalten haben oder skeptisch sind. Sanktionen hält Ministerin Daniela Behrens für wenig erfolgversprechend: „Wir möchten Menschen überzeugen und nicht bestrafen. Die meisten Menschen nehmen ihre Termine ernst und wahr. Die Impfung ist zudem freiwillig, sie mit Strafe zu verbinden, ist nicht zielführend.“

Nordrhein-Westfalen: Zwar gebe es regionale Unterschiede im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, sagt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Allerdings sei deutlich zu erkennen, dass die Nachfrage nachlässt. Spezielle Anreize sind von Seiten des Ministeriums derzeit nicht geplant. Erstens, weil eine Impfmüdigkeit nicht festzustellen sei. Und zweitens, weil die Werbe- und Aufklärungsmaßnahmen des von Bund und Land bislang erfolgreich dazu beigetragen hätten, dass sehr viele Menschen ihre Impfungen erhalten haben, so der Sprecher. Den gebuchten Impftermin abzusagen, wenn man verhindert ist, sei ein Gebot der Fairness. „Die Landesregierung ist allerdings gegen Strafen bzw. Geldbußen, zumal hierzu zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden müsste“, so der Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums.

Rheinland-Pfalz: Das Impftempo sei aktuell noch ungebrochen, teilt eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Rheinland-Pfalz mit. Allerdings sei auch zu spüren, dass die Neuregistrierungen in letzter Zeit abnehmen. Anreize, die teils bereits geschaffen wurden, sind Stadtteilimpfungen, Sonderimpfungen mit den Kommunen und Sonderimpfungen für junge Erwachsene sowie Studierende zwischen 18 und 27 Jahren in Kooperation mit den Hochschulen des Landes. Geplant ist auch in Rheinland-Pfalz eine Imagekampagne und zudem Sonderimpfaktionen mit mobilen Teams. Strafen für Personen, die ihren Impftermin ohne Absage nicht wahrnehmen, plant Rheinland-Pfalz nicht, weil vermieden werden solle, dass Strafandrohungen die Akzeptanz der gesamten Impfkampagne schmälern. „Zum anderen gehen wir davon aus, dass sich das Phänomen in den kommenden Tagen und Wochen verringert, wenn die Wartelisten und damit auch die Wartezeiten sich weiter reduzieren“, so die Sprecherin.

Saarland: In dieser Woche sei erstmalig die Situation eingetreten, dass nicht alle verfügbaren Impftermine im Saarland in Anspruch genommen wurden, berichtet eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Allerdings hat das Saarland mit fast 45 Prozent auch die höchste Quote an komplett geimpften Menschen. Ein Anreiz ist dem Ministerium zufolge, dass die Impfwilligen Termine aktuell ohne größere Wartezeiten erhalten können. Darüber soll die Bevölkerung informiert werden, unter anderem durch entsprechenden Werbemaßnahmen. Es gibt schon jetzt nur wenige Fälle, in denen Menschen ihren Impfterminen fernbleiben, ohne abzusagen. Das liegt auch daran, dass bei diesen Menschen angerufen und nachgefragt wird. „Dieser persönliche Kontakt ist unkomplizierter und hilfreicher als ein Ordnungsgeld“, so die Ministeriumssprecherin. Wichtig sei, dass die Anmeldung zur Impfung nicht mit der Gefahr einer Sanktionierung für den Impfwilligen einhergeht. „Dies wäre aus unserer Sicht kontraproduktiv.“

Sachsen: Im Bundesland mit der niedrigsten Impfquote, weniger als 50 Prozent der Menschen sind erstgeimpft, geht die Nachfrage zurück. Sowohl die Termine im Buchungsportal der Impfzentren als auch die Nachfrage in den Praxen gingen zurück, teilt das Sozialministerium Sachsen mit. Um die Quote nach oben zu treiben, will auch Sachsen die Angebote niederschwelliger gestaltet. Am Montag gab es eine Impfaktion im Fußballstadion des Zweitligisten Erzgebirge Aue – weitere solcher Aktionen sollen folgen. Zudem ist seit vergangenem Freitag das Impfen im Impfzentrum ohne Termin möglich. „Wir setzen auf Anreize statt auf Strafen. Wir wollen das Thema positiv besetzen und die Menschen mitnehmen“, teilt das Sozialministerium Sachsen mit und spricht sich damit gegen Bußgelder für Impfschwänzer aus. „Allerdings ist es uns wichtig zu betonen, dass hier um Steuergelder geht. Jede und jeder sollte sich das vor Augen halten und seinen Termin wie beim Arzt oder Friseur absagen. Das ist nicht nur eine Frage der Höflichkeit, sondern auch der Solidarität.“

Sachsen-Anhalt: Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt wird von Seiten des Sozialministeriums als hoch eingeschätzt. Nachdem über Wochen zu wenig Impfstoff für alle Impfwilligen zur Verfügung stand, sind die Termine im Buchungssystem nun nicht mehr innerhalb weniger Minuten vergriffen. In der Regel würden diese aber mit Zeitverzug dennoch gebucht, so eine Ministeriumssprecherin. Die Landkreise in Sachsen-Anhalt schaffen mit unterschiedlichen Aktionen Anreize, beispielsweise Impfen im Einkaufszentrum, verlängerten Öffnungszeiten der Impfzentren oder Tagen, an denen kein Termin notwendig ist. Größere Terminabsagen seien bislang nicht zu verzeichnen, so die Sprecherin. Sie verweist darauf, dass die Entscheidung über weitere Anreize oder etwaige Sanktionen noch nicht gefallen ist. „Die Planungen und Vorbereitungen zur Neuausrichtung der Impfstrategie sind noch nicht abgeschlossen.“

Schleswig-Holstein: Die Zahl der verabreichten Dosen in Schleswig-Holstein ist bisher nicht zurückgegangen, das Impftempo demnach stabil. Deshalb appelliert das Gesundheitsministerium des Landes an den Bund, weiterhin ausreichend mRNA-Impfstoff zu liefern, um schnell Zweitimpfungen durchführen zu können. Derzeit gibt es 350 offene Impfangebote, die ohne Termine wahrgenommen werden können. Weitere Anreize – außer den Lockerungen, die Bund und Land bereit beschlossen haben – sind in Schleswig-Holstein nicht geplant. Mit Strafen für Impfschwänzer zu drohen, sieht das Land auch als falschen Ansatz an. „Strafen wirken auch abschreckend auf Menschen, die für das Impfen gewonnen werden müssen – statt dessen muss im Gegenteil mit den Vorteilen einer Impfung gegen das Coronavirus geworben werden.“

Thüringen: Die Zahl der nicht wahrgenommen Termine in Thüringen bewegte sich im Juni bei ein bis zwei Prozent, berichtet eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Strafen lehnt auch Thüringen aufgrund der abschreckenden Wirkung für potenziell Impfwillige ab, stattdessen will das Gesundheitsministerium durch gezielte Informationen die Menschen weiterhin zur Impfung ermutigen. Ansonsten setzt das Land auf das Verantwortungsgefühl des Einzelnen. Sollte das mal nicht reichen, wird demnächst eine Plattform zur Impfstoffrettung Abhilfe schaffen, so die Sprecherin des Ministeriums. Über diese Plattform sollen Ärzt:innen demnächst übriggebliebenen Impfstoff melden, etwa wenn ein Termin nicht wahrgenommen wurde, und andere Impfwillige können sich den Impfstoff nach einer Terminbuchung über das Portal dann noch am selben Tag injizieren lassen.

Berlin hat sich auf die Tagesspiegel-Anfrage bisher nicht zurückgemeldet.