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Der südafrikanische Präsident Ramaphosa beim Gipfel mit der EU am Freitag in Brüssel.

© Johanna Geron/AFP

Update

Impfstoffproduktion in Afrika: Keine Freigabe der Patente – aber ein Technologietransfer

Beim EU-Afrika-Gipfel wird die Weitergabe der mRNA-Technologie an sechs afrikanische Staaten bekannt gegeben. Der Streit um die Patente bleibt aber ungelöst.

In sechs afrikanischen Staaten soll demnächst patentfreier Corona-Impfstoff auf der Basis der mRNA-Technologie hergestellt werden. Das gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag während des zweiten Tages des EU-Afrika-Gipfels in Brüssel bekannt. Demnach sollen die Vakzine künftig in Südafrika, Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal und Tunesien produziert werden.

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Kenias Präsident Uhuru Kenyatta lobte die Vereinbarung mit den Worten, es sei „ein wunderbarer Tag, der sehr viel verheißt für die Menschen in Afrika“. Er wies darauf hin, dass Afrika bislang zu 99 Prozent auf den Import von Corona-Impfstoffen angewiesen sei. Kenyatta regte an, die Vereinbarung zum Technologietransfer, die nun für die Corona-Vakzine zu Stande gekommen ist, auch auf andere Bereiche für die Produktion von Arzneimitteln auszudehnen.

Von der Leyen und Macron gegen Freigabe der Patente

Kenyatta gehört zu den mehr als 40 afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die seit Donnerstag zum Gipfel mit ihren Amtskollegen aus der EU versammelt sind. Vor dem Treffen hatten die teilnehmenden afrikanischen Staaten eine Freigabe der Impfstoff-Patente verlangt. Dies lehnten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Land gegenwärtig den EU-Vorsitz innehat, aber ab.

Stattdessen einigten sich beide Seiten nun darauf, dass ein in Südafrika bestehendes Programm auf  die fünf weiteren ausgewählten afrikanischen Staaten ausgeweitet werden soll. Am Kap wird ein eigener Corona-Impfstoff auf der Basis eines Moderna-Serums entwickelt. Auf diesem Weg werden Patentzahlungen umgangen.

Südafrikas Präsident Ramaphosa beharrt auf Forderung

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa verlangte indes in Brüssel eine Freigabe der Patente.  Es sei nicht akzeptabel, dass Afrika sich mit Blick auf Medikamente immer hinten anstellen müsse, sagte er während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Ramaphosa verwies auf eine Initiative zur vorübergehenden Aussetzung des so genannten Trips-Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) zum Schutz des geistigen Eigentums.

Dagegen stellte sich Frankreichs Präsident Macron bei dem Treffen mit den Vertretern der Afrikanischen Union (AU) gegen eine Freigabe des geistigen Eigentums. Der Schutz des geistigen Eigentums sei eine Voraussetzung für Neuentwicklungen, argumentierte Macron. Mit dem nun festgelegten Technologie-Transfer gelinge es aber, „die Profite der Pharmaunternehmen“ zu begrenzen, sagte er.

Scholz: Eigentumsrechte müssen gewahrt bleiben

Das deutsche Pharmaunternehmen Biontech hat bereits schlüsselfertige mRNA-Produktionsanlagen in Container-Bauweise entwickelt und hergestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies in Brüssel auf aktuelle Gespräche zwischen dem Mainzer Unternehmen und den Ländern Südafrika, Ghana, Ruanda und Senegal hin. Auch mit deutscher Unterstützung werde in Südafrika eine eigene Impfstoff-Forschung vorangebracht, sagte er. „Ich bin zuversichtlich, dass die lokale Impfstoffproduktion ‚Made in Afrika‘ noch in diesem Jahr deutlich Fahrt aufnehmen wird – auch dank unserer maßgeblichen Unterstützung“, sagte der Kanzler.

Auch Scholz sprach sich indes gegen eine Freigabe der Patente aus. Der Fortschritt bei der Entwicklung der mRNA-Impfstoffe dürfe nicht verspielt werden, sagte er. Dieser Fortschritt hänge auch mit der Wahrung von Eigentumsrechten zusammen, betonte der Kanzler.

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