Impeachment-Verfahren im US-Senat: Trumps Verteidiger wollen lieber über Biden reden

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Verteidiger klar gemacht, dass sie ein rasches Ende der Anhörungen anstreben. Am ersten Tag ihrer Plädoyers im Senat betonte Pat Cipollone, der Rechtsberater des Weißen Hauses und Leiter des Verteidigerteams, man werde wohl nicht die volle Zeit von insgesamt 24 Stunden (verteilt über drei Tage) ausschöpfen.

"Wir wollen respektvoll mit Ihrer Zeit umgehen", erklärte Cipollone am Samstagmorgen, und an diesem Tag höchstens drei Stunden tagen, um einen Überblick über die Strategie der Verteidigung zu geben. Denn der Fall sei einfach: "Präsident Trump hat absolut nichts falsch gemacht."

Die Demokraten hätten "keine Beweise"

Die Demokraten hätten die Senatoren zu einer sehr folgenreichen und gefährlichen Tat aufgerufen: Sie sollten nicht nur die Ergebnisse einer Wahl annullieren, sondern Trump auch von der Teilnahme an der in neun Monaten anstehenden Wahl abhalten – und das alles "ohne Beweise".

Mit Blick auf die Präsentation der Ankläger in den drei Tagen davor kritisierte er: "Sie haben immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind." Die Demokraten hätten zudem wesentliche Fakten unterschlagen.

Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt.

Biden ist der mögliche Herausforderer von Trump

Ab Montag wollen die Republikaner die Anklagepunkte der Demokraten widerlegen. Dabei wollen sie auch den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden zum Thema machen. Jay Sekulow, Trumps Privatanwalt, kündigte an, dass Biden in der kommenden Woche eine große Rolle spielen werde. Dieser hat gute Chancen, der demokratische Präsidentschaftskandidat und damit der Herausforderer von Trump im November zu werden.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli 2019 zu Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt zu haben, um die Wahl 2020 zu beeinflussen. Trump habe von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht. Als das aufgeflogen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

"Alles nur Hörensagen"

Trumps Team wiederum argumentiert, der Präsident habe lediglich gegen die Korruption in der Ukraine vorgehen wollen. Und dabei spiele die ukrainische Gasfirma Burisma eine große Rolle, bei der Hunter Biden im Aufsichtsrat saß, als sein Vater Vizepräsident war.

Die Verteidigung wird zudem betonen, dass es bei der Anklage nur um Hörensagen gehe. Denn es sei den Anklägern im Repräsentantenhaus nicht gelungen, auch nur einen Zeugen zu finden, der aussagte, gehört zu haben, wie Trump persönlich die Freigabe der Militärhilfe an Ermittlungen geknüpft habe.

Endet der Prozess kommende Woche

Das ist richtig. Erwiesen ist, dass die Hilfe zurückgehalten wurde und Trump sich Ermittlungen zu den Bidens wünschte. Aber kein Zeuge hat Trump das explizit sagen gehört. So hatte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bei seiner Anhörung im Repräsentantenhaus nur erklärt, er nehme an, dass der Präsident die Hilfe auf Eis gelegt habe, um die gewünschten Ermittlungen zu bekommen.

Geht es nach den Vorstellungen von Trumps Team, könnte der Impeachment-Prozess schon Ende kommender Woche zu Ende gehen. Nach den Plädoyers der Ankläger und der Verteidiger bekommen die Senatoren die Gelegenheit, schriftlich Fragen zu stellen. Sprechen ist ihnen verboten.

Fünf mögliche Abweichler

Erst danach wird darüber entschieden, ob zusätzliche Dokumente angefordert und neue Zeugen im Senat vorgeladen werden sollen. Die Demokraten verlangen das seit Wochen. Bislang scheiterten sie hier aber an der Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer. Die Demokraten bräuchten mindestens vier Republikaner, die mit ihnen stimmen. Bis zu fünf republikanische Senatoren gelten als Wackelkandidaten - besonders wahrscheinlich ist es aber nicht, dass sie gegen ihre Parteilinie stimmen, da der Druck auf diese Senatoren sehr hoch ist.

Sollte es nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren am Freitag oder Samstag enden. Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat (53 zu 47 Sitze) wird erwartet, dass Trump am Ende freigesprochen wird.