Zeugen belasten Trump in Ukraine-Affäre: Reicht das für eine Amtsenthebung?

Eigentlich ist die Ukraine-Affäre ganz einfach. Nach zwei Tagen mit öffentlichen Zeugenaussagen und weiteren Anhörungen hinter verschlossenen Türen, deren Inhalt durch die US-Demokraten veröffentlicht wurde, ist im Grunde klar, was im Sommer passiert ist, was Präsident Donald Trump von seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj wollte und wie die Regierung versuchte, das alles geheim zu halten.

Das Bild, das sich bereits jetzt – vor einer weiteren, vorerst letzten Woche mit öffentlichen Anhörungen – zeichnen lässt, sieht folgendermaßen aus: Trump wollte die neu gewählte Führung in Kiew dazu bringen, nach möglicherweise belastendem Material über seinen wahrscheinlichen Herausforderer bei der Wahl im kommenden Jahr, Joe Biden, zu suchen.

Dazu hat er bereits zugesagte Militärhilfe für das von Russland bedrohte Land zurückgehalten. Außerdem hat er seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani losgeschickt, um abseits der offiziellen diplomatischen Kanäle Einfluss auf ukrainische Regierungsmitarbeiter zu nehmen. Und er hat auf Drängen Giulianis die US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, von ihrem Posten abberufen, weil die sich gegen diese Schattenaußenpolitik aussprach.

Es ist kein schönes Bild, das sich da Stück für Stück zusammensetzt. Mit diplomatischen Gepflogenheiten, wie man sie von der amerikanischen Demokratie gewöhnt ist, hat das alles wenig zu tun.

Die Frage ist nur, reichen die Vorwürfe beziehungsweise die Beweise für ein erfolgreiches Impeachment des Präsidenten aus – es wäre immerhin das erste in der Geschichte der USA.

Die Demokraten sprechen von Erpressung

Fragt man die Demokraten, lautet die Antwort: Ja. Adam Schiff, der Vorsitzende des in in der Impeachment-Voruntersuchung federführenden Geheimdienstausschusses, hat die Position der Demokraten am Mittwoch formuliert. Sein wohl wichtigster Anklagepunkt lautet Erpressung: politische Ermittlungen gegen gute Kontakte zur Supermacht USA und dringend benötigte Militärhilfe.

Seit Freitag, als Trump die Diplomatin Yovanovitch während ihrer Anhörung via Twitter beleidigte, hat Schiff noch den Vorwurf Zeugeneinschüchterung mit aufgenommen. Sein Kalkül ist, dass die live übertragenen Anhörungen die Öffentlichkeit so aufregen, dass sich auch einige Republikaner dem Druck beugen werden.

Auf die Republikaner kommt es beim Impeachment an

Denn ganz ohne die Unterstützung der Republikaner wird das Impeachment-Verfahren so verlaufen, wie es bisher immer der Fall ist. Beide Male, in denen das Repräsentantenhaus bislang ein Impeachment des Präsidenten beschloss – jetzt könnte das noch vor Weihnachten der Fall sein –, hat der Senat später dagegen gestimmt. In dieser Kongresskammer müssen sich zwei Drittel der Mitglieder für ein Impeachment aussprechen.

Es ist unwahrscheinlich, dass trotz der Beweislage die notwendige Zahl republikanischer Senatoren gegen Trump zusammenkommen wird. Ob das die Wiederwahl dieser republikanischen Senatoren gefährdet, kommt auf die WechselwählerInnen in den jeweiligen Wahlbereichen an.

schreibt NutzerIn W.Wang

Da die Republikaner hier die Mehrheit stellen, müssten 20 ihrer Senatoren mit den Demokraten stimmen. Danach sieht es derzeit nicht aus. Die Republikaner argumentieren: Selbst wenn es ein „Quid pro quo“ gegeben habe, selbst wenn das von Trump als „perfekt“ bezeichnete Telefonat offensichtlich problematisch sei, reichten die Vorwürfe nicht aus, um einen rechtmäßig gewählten Präsidenten des Amtes zu entheben.

Auch sei die Militärhilfe am Ende gezahlt worden, ohne dass Trump etwas dafür bekommen habe. Und ein Tweet sei ja wohl keine Zeugeneinschüchterung.

Ändert sich dieses Bild auch in der kommenden Woche nicht, wenn von Dienstag bis Donnerstag weitere wichtige Zeugen wie der US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, aussagen, bleibt den Demokraten wohl nur die Hoffnung, dass die Amerikaner dem Trump-Lager bei den Wahlen im November 2020 eine entsprechende Quittung ausstellen. Denn dann wird nicht nur ein neuer Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats.

Auch am Wochenende ging die Arbeit weiter

Darum haben es die Demokraten eilig. Sie wissen, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit rasch nachlassen kann und lassen in schneller Abfolge Zeugen auftreten. Auch das Wochenende hielt sie nicht davon ab, weiter an ihrem Fall zu feilen. So wurden am Samstagabend (Ortszeit) die Mitschriften von zwei weiteren Zeugenaussagen veröffentlicht, die jenes Telefonat zwischen Trump und Selenskyj am 25. Juli mitangehört hatten, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht.

Bei ihren Anhörungen, die bereits vor mehreren Tagen hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatten, äußerten sowohl der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, Tim Morrison, als auch eine Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, Bedenken über Versuche, die ukrainische Führung mit Druck zu politischen Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu bewegen.

Morrison gab zu, dass er empfohlen habe, den Kreis der Personen einzuschränken, die Zugang zur Zusammenfassung des Gesprächs hatten. Er habe sofort gewusst, wie brisant das Telefonat sei und befürchtet, dass dieses Trump schaden werde. Williams, Pence’ Beraterin für Europa und Russland, sagte, Trumps Forderungen schienen mehr seiner „persönlichen politischen Agenda“ zu dienen als Zielen der US-Außenpolitik.

Auch wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, am Freitagabend bestätigte, was zuvor bereits der geschäftsführende Botschafter in der Ukraine, William Taylor, öffentlich ausgesagt hatte: dass sich Trump persönlich über den Ermittlungsstand erkundigt hatte.

Holmes sagte US-Medien zufolge aus, dass er am 26. Juli in einem Restaurant in Kiew ein Telefonat Trumps mit Botschafter Sondland mitgehört habe. Er habe Trumps „sehr laute“ Stimme wiedererkannt. Der Präsident habe sich erkundigt, ob Selenskyj Ermittlungen gegen die Bidens einleiten werde. Sondland habe geantwortet, Selenskyj werde alles tun, „was Sie von ihm verlangen“.