Immerhin 1,5 Prozent: Heiko Maas verteidigt den Bundeswehr-Etat

Er sagt es mal am Morgen und mal am Abend und nach jeder Neuauflage der Kritik noch einmal: Auf seiner USA-Reise wird Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nicht müde, Deutschlands Zusagen an die Nato zu bekräftigen. 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung würden im Jahr 2024 für Verteidigung ausgegeben - "wir halten Wort". Doch die Kritiker wollen einfach nicht verstummen. Sie würden gerne eine andere Zahl von Maas hören.

Die Mitglieder der Nato, die in diesen Tagen ihren 70. Geburtstag feiert, haben zugesagt, sich mittelfristig auf eine Höhe der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass es bis 2024 sogar "mindestens zwei Prozent" sein müssen.

Doch die Bundesregierung hat sich darauf festgelegt, dass die Quote innerhalb der nächsten fünf Jahre auf lediglich 1,5 Prozent steigt. Die jüngst vorgelegte mittelfristige Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Jahre bis 2023 ließ sogar daran Zweifel aufkommen. Denn der Projektion zufolge würde die Quote nicht kontinuierlich steigen, sondern 2023 sogar sinken.

All das sorgt für Irritationen nicht nur in Washington, sondern auch bei anderen Nato-Partnern. Zwar gibt es eine ganze Reihe von Bündnismitgliedern, die von den zwei Prozent weit entfernt sind. Doch auf Deutschland als größter europäischer Wirtschaftsmacht lasten nun einmal besondere Erwartungen.

Am Mittwoch zieht Maas alle Register, um die Kritik zu zerstreuen. Auf einer Konferenz zum Nato-Jubiläum in Washington präsentiert er Deutschlands Engagement: Das Land sei zweitgrößter Nato-Truppensteller in Afghanistan, führe in diesem Jahr die schnelle Eingreiftruppe, baue eine neue Nato-Kommandozentrale in Ulm auf.

Es müsse auch beachtet werden, dass Deutschland in Verteidigungsfragen aufgrund seiner Geschichte stets schwierige innenpolitische Debatten zu führen habe, mahnt Maas. Und schließlich legt der Minister sogar nahe, dass die mittelfristige Finanzplanung aus dem Hause Scholz auch ihn irritiert: Die Aufstellung des Bundeshaushalts sei "manchmal schwer zu verstehen für Außenstehende - und nicht nur für sie".

Trump-Vize Pence: „Deutschland muss mehr tun“

Bislang haben die deutschen Beteuerungen nicht gefruchtet. Das 1,5-Prozent-Versprechen besänftigt die Gemüter ebenso wenig wie die Herausstellung des mannigfaltigen Engagements für die Nato. Erst am Dienstag beschwerte sich Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut, Deutschland leiste nicht seinen "fairen Beitrag". Auch Stoltenberg mahnte die Nato-Mitglieder zum Einhalten ihrer Budgetzusagen. Am Mittwoch legte US-Vizepräsident Mike Pence nach: "Deutschland muss mehr tun."

Und so muss Maas ein ums andere Mal für den deutschen Verteidigungshaushalt eintreten - obwohl er ihn weder entworfen hat, noch über ihn verfügt. (AFP)

Christina Neuhaus