Immer mehr Nichtwähler: Die Enthaltung der Benachteiligten

Auch die Kanzlerin kennt einfache Erklärungen. Nach der Bremen-Wahl hat Angela Merkel vor allem die SPD für die niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich gemacht. Viele Wähler der SPD und der Grünen seien "zu Hause geblieben, weil sie enttäuscht waren", sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Das gelte "im wesentlichen für die Sozialdemokraten". Zudem wäre es besser gewesen, "man gibt sich ein bisschen mehr Mühe zu mobilisieren", meinte sie mit Blick auf den Wahlkampf von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der nicht mehr antreten wird.

In der Tat hat die Bremen-Wahl am Sonntag einen neuen Negativwert bei der Wahlbeteiligung gebracht. Nur jeder zweite Bürger im Stadtstaat nahm an der Wahl zum Landesparlament teil, so wenig wie nie zuvor. Im Vorjahr wurde die 50-Prozent-Marke schon in Sachsen und Brandenburg sowie bei der Europawahl unterboten. Der Trend ist seit Jahrzehnten bei allen Wahlen intakt, ob national, regional oder kommunal. Die Bremer Zahlen als Beispiel: 1955 nahmen 84 Prozent der Wahlberechtigten teil, 1991 waren es 72 Prozent, 1999 noch 60 Prozent, und jetzt könnten es (die amtliche Zahl lag am Montag noch nicht vor) weniger als 50 Prozent gewesen sein.

Hier Neue Vahr, dort Bürgerpark

Kommt Wählen also langsam aus der Mode? Es kommt darauf an, wohin man schaut. In Bremen sind es Stadtteile wie Tenever, Neue Vahr oder Gröpelingen, meist Neubauviertel aus den Sechziger- und Siebzigerjahren, in denen das Wählen kein Mehrheitsphänomen mehr ist. Es sind die Viertel der sozial Benachteiligten, der Hartz-IV-Empfänger, der Dauerarbeitslosen. Am anderen Ende der Wahlbeteiligungsstatistik stehen Bremer Stadtteile wie Bürgerpark und Habenhausen. Dort wohnen viele Gutgestellte, höhere Beamte und Angestellte, Mittelständler.

In Berlin sind die Differenzen bei der Wahlbeteiligung zwischen den Stadtbezirken nicht ganz so krass, aber bei der Bundestagswahl dennoch deutlich gewesen. Auch hier gilt: Je bürgerlicher ein Stadtteil, je höher der durchschnittliche Bildungsgrad, je besser die Einkommen, umso höher die Beteiligung. Relativ gering ist sie also 2013 in Marzahn, Hellersdorf und Lichtenberg gewesen, relativ hoch dagegen in Wilmersdorf, Steglitz und Zehlendorf.

Der Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer vertritt die These, dass Nichtwähler sich keineswegs über alle Schichten verteilen, sondern sich vor allem unter Ärmeren und weniger Gebildeten finden. Sie gehen nicht wählen, weil sie sich weniger für Politik interessieren (oder interessiert werden?), weil sie eine schwache Parteibindung haben (wo gibt es ihresgleichen in Parteigremien?), wenig Zutrauen in eigene Kompetenzen haben und nicht glauben, dass politisches Engagement (das ja beim Wählen beginnt) wirklich etwas bringt. Dazu kommt, dass man sich unter sozial Schwachen auch nicht verpflichtet fühlt, zur Wahl gehen zu müssen. Das Nichtwählen der Nachbarn in sozial schwachen Vierteln wirkt dann schnell ansteckend. Eine  Reaktion darauf ist die Debatte über die Wahlpflicht – sie wurde am Montag auch auf einem wahlpolitischen Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung geführt.

Eine Gefahr für die Demokratie?

Schäfer sieht in der Entwicklung der fallenden, vor allem aber sozial ungleichen  Wahlbeteiligung eine Gefahr für die Demokratie. Denn die Politik werde sich dadurch immer mehr an den Interessen derer orientieren, die für das Gewinnen von Wahlen relevant sind. Also den sozial Bessergestellten. Die Benachteiligten werden dagegen weniger wahrgenommen, und das verstärkt wiederum den Trend zur Wahlabstinenz in diesen Schichten. Schäfer ist auch der Ansicht, dass eine niedrige Wahlbeteiligung auf das Ergebnis einer Wahl durchschlägt. Linke Parteien schnitten schlechter ab, wenn die Wahlbeteiligung sinke. Bremen könnte dafür ein Beispiel sein, zumindest was die SPD betrifft. Die Linke hat dagegen trotz geringerer Beteiligung anteilsmäßig zugelegt.

Wahlen werden in der Mitte gewonnen, lautet eine bei Parteimanagern beliebte These. Dort sammeln sich die Wechselwähler, oft gebildet und mit guten Einkommen. Insofern ist die These richtig, es gibt dort ein Wählerpotenzial, das nicht festgelegt ist. Aber sind das die potenziellen Wähler der SPD? Könnte für die Sozialdemokraten vielleicht die These gelten, dass Wahlen nicht in der Mitte, sondern unten gewonnen werden? Der Mindestlohn etwa ist als  Angebot für sozial Schwache gedacht. In Bremen scheint es noch nicht angekommen zu sein.