Immer mehr Asylbewerber: Deutschland braucht mehr Geld und neue Wege für Flüchtlinge

Immer mehr Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, auch nach Deutschland. Städtetag, Rotes Kreuz und Diakonie haben am Montag einen nationalen Flüchtlingsgipfel gefordert, um über Hilfe für die Schutzsuchenden zu beraten. Zwei Länder haben ihn für sich bereits organisiert, Baden-Württemberg an diesem Montag, Nordrhein-Westfalen, größtes Aufnahmeland, will bald folgen. Und in Bayern gelten die Zustände mancherorts mittlerweile als unhaltbar.

Was ist in München passiert?

Bayern scheint mittlerweile völlig überfordert damit zu sein, die vielen neu eintreffenden Asylbewerber in den so genannten Erstaufnahmelagern zu beherbergen. Am Wochenende mussten Flüchtlinge in der Münchner Bayernkaserne – eine von zwei großen Aufnahmestellen im Freistaat – nachts im Freien auf Pappkartons schlafen. Es mangelte zeitweise sogar an Decken. Bisher gab es das noch nie, dass Asylbewerbern nicht einmal ein Zelt zur Verfügung gestellt werden konnte. Die Tiefsttemperaturen lagen bei fünf Grad, glücklicherweise regnete es nicht. „Es ist ganz klar: Jeder muss ein festes Dach über dem Kopf bekommen“, gesteht Florian Schlämmer ein, Sprecher des zuständigen Regierungsbezirks Oberbayern. Laut Schlämmer ist bei der Erstregistrierung „Sand ins Getriebe gekommen“. Für Neuankömmlinge gab es „tagelange Wartezeiten“, zudem habe der Sicherheitsdienst Familien mit kleinen Kindern den Vorrang gegeben. Das habe dazu geführt, dass sich vor allem alleinstehende Männer vor der Registrierung im Hof schlafen gelegt hatten.

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Warum tut sich Bayern mit den Flüchtlingen so schwer?

Die Erstaufnahmestellen sind nicht das eigentliche Problem. Vielmehr gibt es viel zu wenig reguläre Plätze im gesamten Freistaat, wo Asylbewerber unterkommen können. Wie ein Flaschenhals sind dabei die Erstaufnahmestellen: Flüchtlinge werden nicht zügig weitergeleitet, sondern stecken zunächst fest. Zu erklären ist dies wohl auch mit der wenig flüchtlingsfreundlichen Politik der früheren Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), die es als eines ihrer Hauptanliegen sah, die Menschen wieder in ihre Heimat zurückzuverfrachten. Man habe nicht vorausschauend mehr Unterbringungsmöglichkeiten geplant, moniert die Opposition. Auch kritisieren der Flüchtlingsrat sowie SPD und Grüne, dass Asylbewerber nach der Erstaufnahme nicht privat unterkommen können, etwa bei Freunden, Verwandten oder bei ehrenamtlichen Helfern. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) könnte sich vorstellen, dies zu ändern. Sie verweist aber auf ihrer Ansicht nach nicht korrekte Prognosen über den Asylbewerberzustrom durch das Bundesamt für Migration. Demnach seien in Bayern 3800 Menschen für den Monat Oktober vorhergesagt worden, also 880 pro Woche. Allein in der vergangenen Woche seien aber 1910 Menschen angekommen, mehr als doppelt so viele wie erwartet.

Was plant Bayern jetzt?

Vor der Bayernkaserne, die nicht kurzfristig ohne Genehmigung besucht werden darf, stehen zwei junge Männer: Mohammed aus Marokko und Hassan aus Libyen, beide sind Anfang 20. Eigentlich sollten sie nur vier bis fünf Tage in der Erstaufnahmestelle bleiben. Doch Mohammed ist seit elf Tagen da, Hassan gar seit 17. Er zeigt seine Aufnahmebescheinigung mit Ankunftsdatum 26. September. Was machen sie die ganze Zeit? Schlafen, essen, schlafen. Sie wollen raus. Am besten morgen.

Montagnachmittag hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erneut einen Aufnahmestopp für die Bayernkaserne verhängt – wegen der „chaotischen Zustände“. Mittlerweile werden sowohl Proteste der Asylbewerber als auch Krankheiten befürchtet. Die Bezirksregierung öffnet jetzt neue Quartiere für die Erstaufnahme in München, zum Beispiel ein leer stehendes Altenheim für 50 und eine Gewerbefläche für 400 Menschen. In Rathauskreisen wurde spekuliert, dass das Technische Hilfswerk (THW) im Olympiastadion Zelte aufstellen könnte. Die sind eigentlich für Katastropheneinsätze vorgesehen.

Warum kommen derzeit so viele Flüchtlinge nach Deutschland?

Weltweit sind UN-Angaben zufolge derzeit 51 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Davon kommt nur ein kleiner Teil überhaupt in Europa an. Beispiel Syrien: Von den mehr als neun Millionen geflohenen Syrern suchen mehr als zwei Drittel im eigenen Land Schutz, die übrigen meist in den Nachbarländern Jordanien, Libanon, der Türkei. Allerdings steigen die Flüchtlingszahlen erstmals seit Jahren auch in Deutschland: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet bis Ende 2014 mehr als 200 000 Asylanträge insgesamt.

Deutschland, gemessen an seiner Bevölkerungszahl auf EU-Platz vier der Asylstatistik (den Spitzenplatz nimmt Schweden ein) ist sowohl Ziel- wie Transitland. Viele Flüchtlinge können oder wollen aus guten Gründen nicht dort bleiben, wo sie ankamen, wie es die Asylregeln der EU (Dublin-Verfahren) vorschreiben. Sie versprechen sich entweder bessere Chancen in Ländern, in denen schon etliche Landsleute sind. Oder sie verlassen Europas Krisengürtel, Griechenland zum Beispiel, wo Flüchtlinge neuerdings fremdenfeindlichen Schlägertrupps in die Hände fallen. Oder Italien, dessen Sozialstaat vergleichsweise schwach und an Familie oder Erwerbsarbeit geknüpft ist. Inzwischen verbieten europäische Gerichtsurteile bereits, Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken.

Wie ist die Unterbringung organisiert

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Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, dass Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, zunächst für mindestens sechs Wochen, höchstens drei Monate in einer „Erstaufnahmeeinrichtung“ unterkommen müssen; zu deren Einrichtung sind die Länder verpflichtet. Die Wünsche der Asylsuchenden spielen dabei keine Rolle. Danach verteilen die Länder sie auf die Kreise, wo sie laut Gesetz „in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften“ leben sollen. Einer Studie von Pro Asyl zufolge regeln die Länder diese zweite Phase der Unterbringung ganz unterschiedlich: Während in Brandenburg nur 34 Prozent außerhalb von Massenunterkünften wohnen dürfen, gilt das in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen für 90 beziehungsweise mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge. Auch Berlin setzt mit 35 Prozent vergleichsweise wenig auf Sammelunterkünfte. Wirklich frei, seinen Wohnort zu wählen, ist nur, wer als Asylbewerber anerkannt ist. Wer abgelehnt wurde, bleibt in zugewiesenen Unterkünften leben - doch der Status der Betroffenen soll sich ändern.

Was ist der Königsteiner Schlüssel?

Wie viele Schutzsuchende jedes Bundesland aufnimmt, wird nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel errechnet. Er berücksichtigt zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl der Länder und wurde vor 65 Jahren zwischen ihnen ausgeklügelt, ursprünglich um ihre Anteile an gemeinsamen Forschungsvorhaben zu berechnen. Aktuell kümmert sich demnach Nordrhein-Westfalen um die meisten Asylbewerber (rund 21 Prozent) gefolgt von Bayern (15) und Baden-Württemberg (13), Schlusslicht ist Bremen mit kaum einem Prozent, Berlin ist bei fünf Prozent der Flüchtlinge in der Pflicht.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Kommunen?

Sie müssen einerseits ausreichend Wohnraum für eine wachsende Zahl von Flüchtlingen bereitstellen, außerdem deren Betreuung managen. Viele sind durch das, was sie vor und während ihrer Flucht erlebt haben, traumatisiert und brauchen Hilfe, für die oft das Geld fehlt. Um Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern hier ankommen, müssen sich die kommunalen Jugendämter kümmern. Da die Hilfen der Landeshauptstädte oft nicht ausreichen, beauftragten die Kommunen oft „die billigsten Anbieter mit dem schlechtesten Standard“, schreibt Kay Wendel, Verfasser der Studie für Pro Asyl.

Wie können diese Probleme gelöst werden?

Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände weisen seit langem darauf hin, dass die Massenunterbringung von Flüchtlingen abgeschafft werden sollte. Sie macht die Flüchtlinge zu Zielen fremdenfeindlicher Angriffe, isoliert sie, unter Umständen für lange Zeit, was ihre Integration verzögert. Sie ist, zumindest für Familien in Sammelunterkünften, zudem teurer als die Unterbringung in Wohnungen. Das Bundesamt für Migration versucht neuerdings auch, Flüchtlingen weitere Wege zum Daueraufenthalt zu ermöglichen. Wer etwa einen gesuchten Beruf hat, kann als Arbeitsmigrant das frustrierende Asylverfahren umgehen.