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In den Laboren gibt es einen Test-Rückstau. Foto: Hendrik Schmidt/dpa
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„Im Kampf gegen Corona Zeit vergeudet“ Oppositionspolitiker monieren Versäumnisse der Bundesregierung

Teststrategie, Digitalisierung, Infektionsschutz an Schulen: Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung vor, den Sommer nicht ausreichend genutzt zu haben.

Während die Aussicht auf einen Impfstoff Hoffnung macht, steigt die Zahl der Corona-Intensivpatienten. Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung vor, den Sommer mit seinen niedrigen Infektionszahlen nicht ausreichend zur Vorbereitung auf die zweite Corona-Welle genutzt zu haben. „Dass es überhaupt zu so einer massiven zweiten Welle gekommen ist, zeigt doch, dass Bund und Länder die Zeit nach dem Ende des ersten Lockdowns nicht für sinnvolle Vorbereitung genutzt haben. Da ist im Kampf gegen Corona Zeit vergeudet worden“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Tagesspiegel. So komme die Teststrategie, die die Bundesregierung Mitte Oktober vorgelegt hat, zu spät. Es gebe aus seiner Sicht noch immer kein funktionierendes Reiserückkehrer-Management. Zudem hätte man flächendeckend Luftfilter in die Schulen stellen müssen, moniert Theurer.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, sieht Versäumnisse speziell im Hinblick den Infektionsschutz in den Schulen. „Gerade als jemand, der selbst Kinder hat, frage ich mich: Was haben die eigentlich in der Sommerpause die ganze Zeit gemacht?“

„Die Bundesregierung darf der Pandemie nicht mehr nur hinterherlaufen“

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, pocht jetzt auf Geschwindigkeit. „Die Bundesregierung wird nun auch nicht drum herum kommen, die im Sommer zu wenig genutzte Zeit durch doppelten Einsatz und doppeltes Tempo jetzt so gut wie möglich aufzuholen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Das heiße mehr Tempo bei der Anschaffung von Luftfiltern, Schnelltests, bei nützlichen Zusatzfunktionen für die Corona-App oder bei der Durchführung von Studien zu den wirklichen Infektionstreiber.

Göring-Eckardt mahnt zudem ein langfristigeres Denken an. „Für die Bundesregierung muss neben der akuten Krisenhilfe jetzt vor allem eines ganz oben auf der Agenda stehen: Sie darf der Pandemie nicht mehr nur hinterherlaufen, sondern muss eine vorausschauende Strategie entwickeln, die uns zumindest einigermaßen verlässlich durch den Herbst und Winter bringt“, sagte sie. Unternehmen, Kultureinrichtungen oder Kommunen brauchten jetzt Planbarkeit, ab welchen Infektionszahlen sie mit passenden Hygienekonzepten die Aktivtäten wieder hochfahren könnten. Ohne Plan und Perspektive würden das sonst Wochen und Monate voller Ungewissheit und Frust. „Das muss unbedingt verhindert werden, sonst bricht uns die Akzeptanz weg.“ 

Linke monieren mangelnde Evaluierung

Linken-Politiker Korte hätte es für wichtig gehalten, alle Corona-Maßnahmen zu befristen, „so dass immer wieder erneut darüber diskutiert werden muss, was sie gebracht haben, aber auch welche negativen gesellschaftlichen Auswirkungen sie haben.“ Er werfe der Bundesregierung vor, dass es so eine Evaluierung schlicht nicht gebe.

Zudem hält Korte es für ein Versäumnis der Bundesregierung, keinen positiven Entwurf für die Zeit nach der Pandemie zu formulieren. „So viele Probleme wurden in der Corona-Krise offenbar. Alle haben jetzt etwa gemerkt, was für ein Fehler die Privatisierung des Gesundheitswesens war. Da muss man jetzt signalisieren: Nach der Krise gehen wir diese Probleme an.“

Und welche Versäumnisse sehen Experten? Lesen Sie bei Tagesspiegel Plus „Chancen nicht genutzt, Vorsorge verpasst? Fünf Corona-Versäumnisse im Check“.

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