Im Alter von 90 Jahren: Chinas früherer Premier Li Peng gestorben

Der langjährige chinesische Spitzenpolitiker Li Peng ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Dienstag, der langjährige Ministerpräsident und Parlamentschef sei am Montagabend an einer Krankheit verstorben, als die medizinische Behandlung nichts mehr ausrichten konnte.

Li Peng galt als einer der Hauptverantwortlichen für die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989. Nach seinem Tod verteidigte die kommunistische Propaganda sein hartes Vorgehen. Bei dem „politischen Aufruhr“ habe Li Peng mit Unterstützung der Parteiveteranen um Deng Xiaoping „entschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Unruhen zu stoppen und den konterrevolutionären Aufstand zu unterdrücken“, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag.

Es war ein seltener Hinweis auf das Massaker vom 4. Juni 1989, das die Kommunistische Partei als absolutes Tabuthema behandelt und meist verschweigt. Mehrere hundert Menschen wurden damals getötet, Tausende verletzt oder inhaftiert. Li Peng galt als einer der Hauptverantwortlichen für den blutigen Militäreinsatz, den die Partei in der Würdigung jetzt noch einmal rechtfertigte: „Es hat die innere Situation stabilisiert und eine wichtige Rolle für das große Ringen für die Zukunft der Partei und des Landes gespielt.“

Der Hardliner hatte 1989 den Ausnahmezustand über Peking verhängt, nachdem sich die konservativen Kräfte mit dem Reformarchitekten Deng Xiaoping an der Spitze in einem lähmenden Machtkampf gegen die Reformer durchgesetzt und das Militär gerufen hatten, um die Demokratiebewegung niederzuschlagen.

In einer stark von kommunistischer Rhetorik geprägten Würdigung wurde Li Peng als „lange bewährter kommunistischer Kämpfer“ beschrieben, der ein „glorreiches Leben“ gehabt habe. Er habe „dem Volk von ganzem Herzen gedient“, zitierte die Nachrichtenagentur. „Wir müssen von seinem revolutionären Geist lernen, von seinem erhabenen moralischen Charakter und seinem feinen Stil, und uns geschlossen hinter das Zentralkomitee der Partei mit dem Genossen Xi Jinping als Kern stellen“, hieß es unter Hinweis auf den heutigen Staats- und Parteichef. (dpa)