Illegale Parteispenden: AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen

In der Spendenaffäre wird es ernst für die AfD: Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz sollen die Rechtspopulisten gut 400000 Euro zahlen. Wie die Bundestagsverwaltung dem Tagesspiegel bestätigte, versandte sie am Dienstag entsprechende Bescheide an die Partei. Zuerst hatte „Spiegel Online“ berichtet. Konkret geht es um mutmaßlich unzulässige Spenden an Parteichef Jörg Meuthen und den Europakandidaten Guido Reil.

Beide hatte die Schweizer PR-Agentur Goal AG in den zurückliegenden Landtagswahlen mit Werbemaßnahmen unterstützt. Der Wert belief sich bei Meuthen auf 89.800 Euro und bei Reil um 44.500 Euro.

Die Bundestagsverwaltung wertete die Unterstützungsleistungen als geldwerten Vorteil und damit als Parteispenden. Diese hätten, so die Bundestagsverwaltung, von der AfD nicht angenommen werden dürfen, „da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren“. Die zu zahlende Strafe betrage nun das Dreifache der unzulässig angenommenen Spendenbeträge.

Dass dieser Bescheid kommen würde, war absehbar. Parteichef Meuthen erklärte bereits mehrfach, beispielsweise in einem Interview mit der „Welt“, dass er die Einschätzung der Bundestagsverwaltung nicht teile und die AfD die Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen nicht als Parteispenden im Sinne des Parteienrechts sehe. Die AfD kündigte am Dienstag an, sie werde gegen die Bescheide der Bundestagsverwaltung Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. „Die Bundestagsverwaltung handelt offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert“, hieß es.

Sicherheitshalber hat die AfD bereits eine Million Euro für Strafzahlungen zurückgelegt. Neben Reil und Meuthen sind auch auf das Konto des Kreisverbandes von Fraktionschefin Alice Weidel mutmaßlich unzulässige Spenden eingegangen. Außerdem hat ein dubioser Unterstützerverein der AfD immer wieder im Wahlkampf unter die Arme gegriffen – die AfD wertete das stets als unabhängige Parallelaktionen. Unklar ist nach wie vor, wer all das finanziert hat. Spenderlisten, die die AfD der Bundestagsverwaltung übermittelt hatte, enthielten Medienberichten zufolge die Namen von Strohmännern.