Illegale Parteienfinanzierung?: Finanzamt entzieht CDU-nahem Verein die Gemeinnützigkeit

Die Nähe des Vereins "#cnetz" zur CDU ist nicht zu übersehen: Einer der beiden Vorsitzenden, Thomas Jarzombek, ist seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, seit 2014 Kreischef der Düsseldorfer CDU. Wer sich durch die Liste der Funktionäre in Vorstand und Beirat klickt, findet ein "Who's who" im Bereich Union und Digitalisierung – von Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) über die ehemalige hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) und Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber bis zur Kieler Wissenschaftsministerin Karin Prien, ebenfalls CDU.

Die Satzung definiert als Zwecke des Vereins unter anderem, "das Bewusstsein für den durch das Internet stattfindenden gesellschaftlichen Wandel zu stärken". Auch soll "die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung unserer Welt" vermittelt werden.

CDU-Nähe hin oder her – für das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hörten sich diese Ziele so gut an, dass sie dem Verein die Gemeinnützigkeit zusprach, Spenden sind also steuerlich abzugsfähig. Noch. Denn vor ein paar Wochen hat die Behörde diesen Status wieder aberkannt. Der Verein legte nach eigenen Angaben Widerspruch gegen die Entscheidung ein, abschließend ist noch nicht entschieden. Es steht vermutlich ein Rechtsstreit bevor ähnlich wie bei den Globalisierungskritikern von Attac.

Denen hatte der Bundesfinanzhof im Februar nach jahrelanger juristischer Auseinandersetzung die Gemeinnützigkeit wegen tagespolitischen Aktivismus aberkannt, eine seinerzeit kontrovers diskutierte Entscheidung. Zumal zwar einerseits Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, rechtsradikale Vereine wie das Hetz-Portal "JouWatch" sie immer noch haben.

Die Entscheidung gegen Attac fand die CDU noch gut

Die Entscheidung, Attac Steuervorteile zu nehmen, fand die CDU noch gut. Unionspolitiker zweifelten auch an der Gemeinnützigkeit anderer Vereine wie der Deutschen Umwelthilfe, die vor Gericht Fahrverbote für Diesel erwirkt hat. Nun, wo es um einen der Partei nahestehenden Verein geht, ist die CDU weitaus weniger sensibel. In "#cnetz" engagieren sich zahlreiche Unionspolitiker.

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Personell sieht das neben den bereits erwähnten Funktionären so aus: Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski ist Beisitzer im Vorstand, Axel Wallrabenstein, ehemals Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Beiratsvorsitzender. Kanzleramts-Chef Helge Braun, auch er ein Christdemokrat, sitzt im ehrenamtlichen Beitrag. Als geschäftsführender Vorstand fungiert Carsten Ovens, für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft. Britta Rottbeck, Vizechefin von "#cnetz", leitet seit Anfang 2019 das Referat Grundsatzfragen in der CDU-geführten NRW-Staatskanzlei, zuvor war sie in der CDU-Bundesgeschäftsstelle unter anderem für das Thema Digitalisierung zuständig. Immerhin findet sich mit Simone Probst, heute Vizepräsidentin der Universität Paderborn, auch eine ehemalige Grünen-Politikerin unter den Beiratsmitgliedern.

"#cnetz" sei "ein Verein, dessen Mitglieder aus allen Bereichen der Gesellschaft stammen und welche ein bürgerliches Politikverständnis eint", steht auf der Homepage. Als "Think Tank" wolle er sowohl aktuelle Themen aufgreifen, als auch "innovativ neue Ideen positionieren". Eine Parteimitgliedschaft werde nicht vorausgesetzt. Wohl aber solle ein "gemeinsamer Wertekanon" geteilt werden. Praktisch aber ist der Verein auch Dienstleister der CDU. Experten im Gemeinnützigkeitsrecht werfen dem Verein "#cnetz" vor, dass er der CDU rechtswidrig Sachspenden zukommen lässt.

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Aus der Nähe zur Union hatte "#cnetz" nie ein Hehl gemacht. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte der Verein ein Arbeitspapier von Jarzombek und seinem Ko-Chef Jörg Müller-Lietzkow. Es erteilt der CDU vor dem Hintergrund des Rezo-Videos konkrete Ratschläge, wie sie sich in Zukunft in ihrer Digital- und Innovationspolitik aufstellen soll.

Die CDU solle "eigene Influencer aufbauen", rät "#cnetz"

In dem sechsseitigen Papier heißt es, die CDU habe ihre "besondere Stärke" beim Umgang mit digitalen Themen verloren, wie sich etwa in der Auseinandersetzung um die Urheberrechtsreform gezeigt habe. Und dies, obwohl es in den Unionsparteien "reichlich" geeignete Personen gebe, "wie zum Beispiel die fast 500 Mitglieder des ,#cnetz' belegen, von denen viele Spezialistinnen und Spezialisten in vielen Fragen der Digitalisierung sind". Explizit bietet "#cnetz" der CDU "Kompetenz in den Sachfragen und Hilfestellung in der Kommunikation" an. Da es in der Medienszene eine Vorliebe für grüne und linke Sichtweisen gebe, müsse "die CDU offenkundig andere, eigene Influencer aufbauen, die weniger vorgeprägt denken".

Die CDU NRW führt "#cnetz" auf ihrer Internetseite unter der Überschrift "Parteinahe Organisationen" als eine der Gruppen, die sich in ihrem Tätigkeitsbereich "für die Ziele der Union" einsetzen würde.

Vereinschef Müller-Lietzkow quittiert die Entscheidung der Berliner Finanzbehörde, "#cnetz" die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, mit Unverständnis, trotz der parteipolitischen Nähe des Vereins. Er sagt: "Wenn sich diese Haltung durchsetzt, werden viele Vereine Probleme bekommen."

Andererseits gibt er zu: "Das ,C' in ,#cnetz' steht nicht für SPD." Und: "Der Verein steht der Union näher als anderen Parteien." Müller-Lietzkow selbst ist parteilos und hebt hervor, dass er eben erst im rot-grünen Hamburg zum Präsidenten der Hafen-Universität berufen wurde. "Wir sind offener als die Leute es immer annehmen." Weniger glaubwürdig werde der Verein durch den Bescheid des Finanzamts jedenfalls nicht. Und letztlich werde eine abschließende Entscheidung in dem Verfahren zu akzeptieren sein.

Verein wirft dem Finanzamt "grundsätzliche Digitalisierungsskepsis" vor

Am Mittwoch reagierte "#cnetz" mit einer offiziellen Stellungnahme auf die Berichterstattung des Tagesspiegels. Demnach hat das zuständige Berliner Finanzamt am 14. März verfügt, dass von dem Verein ab sofort keine Zuwendungsbestätigungen für steuerliche Zwecke mehr ausgestellt werden dürften. Da Widerspruch eingelegt worden sei, handele es sich um ein laufendes Verfahren. "Die wirtschaftlichen Auswirkungen für den Verein sind dabei gering, denn ,#cnetz' finanziert sich im Wesentlichen über Mitgliedsbeiträge und nicht über Spenden."

"#cnetz" liest in dem Bescheid des Finanzamtes eine "grundsätzliche Digitalisierungsskepsis". Es werde politisches Engagement des Vereins als Begründung für den Bescheid genannt: "Dabei wird übersehen, dass sich der Verein immer wieder dezidiert kritisch mit digitalpolitischen Positionen der CDU auseinandersetzt und sich auch bei überparteilichen Initiativen engagiert."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann, Fachfrau ihrer Partei zum Thema, stößt auf, dass "#cnetz" überhaupt als gemeinnützig eingestuft werden konnte. Sie sagte am Dienstag dem Tagesspiegel: "Gemeinnützige Vereine müssen parteipolitische Neutralität wahren. Sie dürfen an Parteien nicht spenden. Das betrifft auch Sachspenden wie in diesem Fall. Die CDU umgeht, wenn sie sich von ,#cnetz' fördern lässt, die Regeln für Parteienfinanzierung."

Mit Blick auf die Debatte über Rezo und sein Video, laut dem die CDU sich selbst zerstört, fügt Rottmann hinzu: "AKK diskutiert über neue Regeln im öffentlichen Meinungskampf. Ich kann der CDU nur raten, sich an geltende Gesetze zu halten, bevor man sich neue Regeln für YouTuber überlegt."