"Identitäre Bewegung": Rechtsextreme sammeln Gelder gegen Migration von Flüchtlingen aus Syrien

Aktivisten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" sammeln Gelder für ein "patriotisches Hilfsprojekt" im Libanon - und wollen damit zugleich verhindern, dass syrische Flüchtlinge nach Europa gelangen. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko weiter hervorgeht, beabsichtigen die Identitären die eingehenden Spendengelder auf ein deutsches Konto "nach Intention" aufzuteilen, zur "Hilfe in den Krisenländern" oder für die "patriotische Aufklärungsarbeit in Europa".

Der von der "Identitären Bewegung" gegründete Verein nennt sich "Alternative Help Association" (AHA!). Nach eigenen Angaben wurde er im Sommer 2017 gegründet, laut Bundesregierung trat er dann Anfang Mai mit eigener Webseite und verschiedenen Präsenzen in sozialen Netzwerken an die Öffentlichkeit. Als registrierter Kontakt auf der Webseite wird die "Identitäre Bewegung Deutschland" angegeben. Im Impressum der Webseite werde als Verantwortlicher ein Funktionär der Identitären benannt. Wie die Spendengelder verwendet werden, sei der Bundesregierung nicht bekannt, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Dass hinter dem Verein "AHA!" die vom Verfassungsschutz "als Verdachtsfall" beobachtete "Identitäre Bewegung" steckt, wird von deren Funktionären nicht verborgen. In einem von "AHA!" veröffentlichten Video wird gezeigt, dass führende Aktivisten der "Identitären Bewegung" Deutschland ein Lager für syrische Flüchtlinge im Libanon besucht hätten, berichtet die Bundesregierung - weist aber ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um deren Angaben handele. Perspektivisch plane der Verein "ortsgebundene Projekte" in Syrien, Volontärsprogramme und Schulkinder-Patenschaften, heißt es.

Ein führender Aktivist der Identitären habe im Nachrichtenportal "Al Jazeera" den Zusammenhang zwischen "Identitärer Bewegung" und dem Verein "AHA!" erklärt, heißt es weiter in der Regierungsantwort. Er sagte demnach: ",AHA!' ist die logische und konsequente Umsetzung unserer identitären Forderung vom ersten Tag an, eine strengere Migrationspolitik mit lokaler Hilfe zu verbinden."

Abgeordneter Hunko: Not der Menschen soll instrumentalisiert werden

Der Linken-Abgeordnete Hunko, der die Anfrage gestellt hatte, sagte dem Tagesspiegel: "Bekanntlich fliehen die meisten hilfsbedürftigen Menschen in ihre Nachbarländer. Natürlich ist es wchtig, diesen Binnenflüchtlingen zu helfen, auch den Syrern im Libanon. Gerade die reicheren Länder haben dabei aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung." Im konkretn Fall aber werde "die Not der Menschen instrumentalisiert, um einen Diskurs rechtsextrem zu besetzen". Er bezweifle, dass es dem Projekt "AHA!" um die Menschen gehe. Die Nähe der Macher zur "Identitären Bewegung" werde genutzt, um Spendengelder zu mobilisieren. Die Spender sollten sich bewusst sein, dass ihre Gelder in den Kassen der Identitären landen könnten.

Im Mai hatte das "Neue Deutschland" über den Verein "AHA!" berichtet und dabei auch Vertreter verschiedener etablierter Hilfsorganisationen befragt. Diese erklärten, es seien ihnen gar keine Aktivitäten von "AHA!" in der Region bekannt. Reiner Fritz vom katholischen Hilfswerk Caritas sagte: "Die Annahme, dass es sich lediglich um einen Fake handelt, ist plausibel." Till Küster von Medico International warf dem IB-Ableger vor, er würde die Bedürfnisse der Menschen vor Ort mit dem Ziel missbrauchen, Menschen abzuwehren.