Trump spricht von „Hexenjagd“: Ukraine entkräftet Vorwürfe in der Biden-Affäre

Nach dem Vorwurf gegen US-Präsident Donald Trump, dieser habe vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj kompromittierende Informationen über den Sohn des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden verlangt, hat Kiew versucht zu beruhigen. Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko versicherte in einem am Freitagabend aufgezeichneten Fernsehinterview, bei dem fraglichen Telefonat zwischen den beiden Staatschefs habe es sich um ein „langes und freundschaftliches Gespräch“ gehandelt.

„Ich weiß, worüber sie gesprochen haben, und ich denke, dass es keinen Druck gab“, sagte Pristaiko dem ukrainischen Sender Hromadske. Es sei um „viele Fragen“ gegangen, „auf die in bestimmten Fällen sehr ernste Antworten gegeben werden mussten“. Die Forderung nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls wies der ukrainische Chefdiplomat zurück. Die Ukraine habe als unabhängiges Land das Recht, Staatsgeheimnisse zu bewahren, hob er hervor.

US-Medien hatten berichtet, Trump habe am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert und diesen aufgefordert, kompromittierende Informationen über Bidens Sohn Hunter zusammenzutragen. Joe Biden, der im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten Favorit ist, forderte daraufhin, den Wortlaut des brisanten Gesprächs umgehend zu veröffentlichen.

„Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen“, erklärte Biden am Freitag. Der ehemalige US-Vizepräsident sprach von „klarer Korruption“. Das Mindeste sei es, dass Trump „sofort die Mitschrift des betreffenden Anrufs veröffentlicht, damit das amerikanische Volk selbst urteilen kann“.

Das Telefonat von Trump und Selenskyj steht im Mittelpunkt eines Streits um den Umgang der US-Regierung mit Vorwürfen eines Whistleblowers. Die Regierung habe dem Kongress Informationen über die Aussagen des Whistleblowers vorenthalten, warf der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, vor.

Trump nennt Vorwürfe „Hexenjagd“

Der US-Präsident selbst sieht sich einer neuen „Hexenjagd“ ausgesetzt. Trump wehrt sich vehement gegen den Verdacht, im Gespräch mit einem ausländischen Staatenlenker ein unangemessenes und geheim gehaltenes „Versprechen“ gegeben zu haben. Er bezeichnete den gegen ihn laut „Washington Post“ von einem Geheimdienstmitarbeiter erhobenen Verdacht zudem als „lächerlich“. Die Unterhaltung mit dem ausländischen Politiker, um die es gehe, sei nicht „heikel“, sondern „völlig angemessen gewesen“.

Das „Wall Street Journal“ berichtete, Trump habe in dem betreffenden Telefonat „etwa acht Mal“ versucht, Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen, der während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident seit 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. Zu diesem Zweck habe Trump Selenskyj aufgefordert, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Die Kontroverse um das Telefonat wurde befeuert von der Tatsache, dass Washington Ende Juli Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen Dollar für die Ukraine zurückhielt. Dieses Geld wurde vergangene Woche schließlich vom Weißen Haus freigegeben. Trump und Selenskyj sollen sich am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York treffen.

Demokratin Pelosi sieht „dringliche Fragen für nationale Sicherheit“

Die oppositionellen Demokraten sehen in dem Vorfall gut ein Jahr vor der Präsidentenwahl einen Versuch, die Wahl mithilfe einer ausländischen Regierung zu beeinflussen. Der Vorfall wurde bekannt, nachdem ein Geheimdienstmitarbeiter wegen des Gesprächs so beunruhigt war, dass er die Information einer internen Kontrollbehörde meldete.

Diese stufte die Beschwerde als dringend und glaubwürdig ein. Die Regierung hat sich bislang aber geweigert, den Abgeordneten des Geheimdienstausschusses Einblick in die Beschwerde zu geben. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem Vorfall, der „gravierende und dringliche Fragen für unsere nationale Sicherheit“ aufwerfe. (AFP, Reuters, dpa)