Holocaustgedenken der Sinti und Roma: „Das Mahnmal ist in Gefahr“

Ihr Gedenken stand am Tag der Holocaust-Erinnerung in dieser Woche etwas im Schatten: Auch Sinti und Roma gedachten ihrer Toten im Völkermord von NS-Deutschland. 500.000 Angehörige der Minderheit, vom NS-Rassenwahn entrechtet und gequält, starben an Hunger, Folter, Krankheit oder in den Mordmaschinen der KZs. Die Erinnerung daran fand in diesem Jahr pandemiebedingt virtuell statt. Und zog, wie die offizielle Gedenkfeier im Bundestag, eine Linie ins Heute. Schon die Begrüßungsworte von Uwe Neumärker, dem Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas - er ist auch für das der Sinti und Roma zuständig -, war diesem Heute gewidmet. Neumärker, gefilmt vor dem Gedenkort der Sinti und Roma im Berliner Tiergarten, sagte: "Dieser wunderbare Ort ist gefährdet. Eine S-Bahn-Trasse soll gebaut werden."

Störung des Parlaments oder Zerstörung des Mahnmals?

Man hoffe auf eine baldige Lösung zusammen mit dem israelischen Künstler Dani Karavan, dessen Werk es ist. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die auf der Gedenkveranstaltung ebenfalls als Abgesandte der Landesregierung sprach, bestätigte die Befürchtung wenig später: Die seit 30 Jahren geplante Trasse der S-Bahn-Linie 21 werde den Raum des Denkmals "berühren". Sie betonte gleichzeitig, dass eine "Entscheidung noch nicht abschließend gefallen" sei. Für sie sei es "von zentraler Bedeutung" sei, den Ort "maximal zu schützen", den ein Überlebender des Holocaust einst als Zuhause für die Toten bezeichnet habe, deren letzte Orte man nicht kenne.

Dass noch nichts entschieden sei, hofft auch das Bündnis "Unser Mahnmal ist unantastbar", das sich im letzten Jahr gründete und darauf hinweist, dass auch Tunnelarbeiten die Statik des Orts in Gefahr brächten. Zudem hat Karavan die Landschaft einbezogen, so dass auch Bäume, die die Bauherrin Deutsche Bahn womöglich fällen würde, es beschädigen würden. Der Musiker und heutige Grünen-Europaabgeordnete Romeo Franz hat das Lied "Unsere Menschen" für das Mahnmal komponiert, auch der Geigenton des Liedes ist Teil der Installation. Dem Tagesspiegel sagte Franz kürzlich, er frage sich, welche Botschaft es in der aktuellen politischen Lage sende, "wenn das Kunstwerk eines Juden und eines Sinto zerstört" werde. Im Bündnis gab es zuletzt Unmut über die aus ihrer Sicht zu wenig transparenten Verhandlungen, in die neben dem Zentralrat der Sinti und Roma der Bauausschuss des nahen Bundestags involviert sind - das Parlament wehrt sich heftig gegen jede Trassenführung, die das Projekt vom Tiergarten weg näher an die eigene Fläche brächte und damit Baulärm und Schmutz.

Lebenslagen von Sinti und Roma - der Regierung unbekannt

Eine Kleine Anfrage im Bundestag brachte kürzlich zutage, dass die lange vernachlässigte Minderheit ohnehin noch immer wenig auf der politischen Tagesordnung ist: Der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg hatte nach ihren Bildungschancen gefragt - mehrere Studien haben gezeigt, dass die NS-Verfolgung, aber auch die fast unveränderte Diskriminierung Jahrzehnte danach Bildungserfolg und Teilhabe von Sinti und Roma bis heute drastisch einschränkt, auch noch in der jüngsten Generation. Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, diese Nachteile aktiv auszugleichen.

In ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage lässt die Regierung jetzt erkennen, dass sie über die Lage wenig weiß: "Die Bundesregierung erhebt keine bevölkerungsstatistischen oder sozio-ökonomischen Daten mit ethnischen Bezügen. Valide Angaben im Hinblick auf die Anzahl der Sinti und Roma zu den Hauptthemenbereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum des EU-Rahmens sind daher national nicht und im europäischem Kontext nur sehr begrenzt möglich." Zu Fördermaßnahmen heißt es in der Antwort des Bundesbildungsministeriums: "Projekte, Initiativen und Maßnahmen des Bundes, der Länder und der
Kommunen grundsätzlich nicht ausschließlich für Sinti und Roma angeboten, sondern richten sich an alle potenziellen Adressaten."  

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FDP-Fachmann Brandenburg kommentierte, von der aktuellen Bildungssituation deutscher Sinti und Roma habe "die Bundesregierung offensichtlich keine Ahnung und kein Interesse, das zu ändern". Dies sei "verantwortungslos". Wenn eine Bevölkerungsgruppe systematisch benachteiligt werde, helfe es nicht weiter, pauschal auf Hilfen für alle zu verweisen. Daniel Strauß, der Vorsitzender des baden-württembergischen Landesverbands der deutschen Sinti und Roma ist, sprach von dringendem Handlungsbedarf und hält die Antwort für widersprüchlich: Sie bekenne sich einerseits zum EU-Rahmen, der festhalte, dass es gezielte Maßnahmen für die Minderheit braucht. Die wiederum lehne sie aber ab. Strauß ist Geschäftsführer von Romno Kher in Mannheim, einer Bildungsstätte der Minderheit. Er hat auch die Hildegard Lagrenne-Stiftung mitgegründet, die sich die Verbesserung der Bildungssituation von Sinti und Roma zum Ziel gesetzt hat.