Hoffnung für Grünen-Chef Habeck und andere Pendler?: Schleswig-Holstein will bundesweite Regelung zu Risikogebieten

Am vergangenen Freitag war Robert Habeck noch in Schleswig-Holstein unterwegs, besuchte die Handwerkskammer in Flensburg und den Jugendhof Scheersberg. Aktuell dürfte der Grünen-Chef diese Termine nicht mehr wahrnehmen - wegen der .Quarantäneauflagen seines Heimatlandes. Wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen hatte das Land mehrere Berliner Bezirke als Risikogebiet ausgewiesen. Für Urlauber oder Einreisende hat das zur Folge, dass sie sich sofort 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen vorweisen müssen.

Noch ist das nicht zum Problem für den Grünen-Chef geworden, zum Wochenanfang hat er ohnehin Verpflichtungen in Berlin: an diesem Dienstag erst die Vorstellung eines Aufrufs von Unternehmerinnen und Unterrnehmern, dann ein Gespräch im kleinen Kreis mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Bundestag. Es sei klar, dass Habeck sich an die bestehenden Regeln halte, heißt es bei den Grünen. Das bedeutet: vorerst keine Reisen nach Flensburg - und wenn doch, dann Quarantäne.

Die strikte Regelung ist in den vergangenen Tagen auf massive Kritik gestoßen: Er habe in der Vergangenheit schon mehrfach darauf hingewiesen, dass er inländische Einreisebeschränkungen für rechtswidrig halte, sagte etwa der schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki - der selbst von den Quarantäneauflagen nicht betroffen ist. Denn für Abgeordnete aus Brüssel, Berlin und Kiel sowie für Vertreter der Landesregierung und deren Landesvertretung in Berlin gibt es Ausnahmen, um die Staatsfunktion aufrecht zu erhalten. Doch für einen Parteichef ohne Mandat gelten diese nicht.

"Es betrifft auch jeden Lokführer, der in Berlin-Mitte wohnt und mit seinem Zug nach Kiel fährt"

Es sei „sehr wahrscheinlich", dass diese Regelungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhielten, sagt Kubicki. „Diese Absurdität betrifft nicht nur Robert Habeck. Es betrifft auch jeden Lokführer, der in Berlin-Mitte wohnt und mit seinem Zug nach Kiel fährt.“ Oder auch Paare, die zwischen Berlin und Schleswig-Holstein pendelten, um sich sehen zu können. „Gerade Liebende sollten wir nicht durch neue Grenzen trennen“, fordert Kubicki.

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Landesregierung in Schleswig-Holstein bereit für einen bundeseinheitlichen Umgang mit Risikogebieten

Nun sieht es so aus, als ob Habeck sich ebenso wie andere Pendler Hoffnungen machen könnte. Die Landesregierung in Kiel signalisierte am Dienstag grundsätzlich ihre Bereitschaft, die bisherige Einstufung von inländischen Corona-Risikogebieten zu ändern. „Wir haben im Kabinett heute intensiv beraten und es besteht eine grundsätzliche Absicht, unsere Regelungen anzupassen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Schleswig-Holstein wolle eine bundeseinheitliche Regelung.

Schleswig-Holstein habe sich am Montag bereits auf Ebene der Staatskanzleien und in der Konferenz der Gesundheitsminister für eine bundesweit einheitliche Regelung in Bezug auf die innerdeutschen Risikogebiete stark gemacht, „auch unter Preisgabe unserer seit Ende Juni bestehenden Regelung“, sagte Günther. Bisher sei dies leider auf wenig Widerhall gestoßen. „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die heutige Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten, morgen einen erneuten Anlauf zu wagen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Dienstag möglichst einheitliche Quarantäne-Regeln aller Bundesländer für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots. Dazu werde es am Mittwoch eine Schalte der Chefs der Staatskanzleien der Länder geben, kündigte Söder vor einer Kabinettssitzung in München an. (mit dpa)