Hochrechnungen zur Bundestagswahl: Scholz und Laschet beanspruchen beide das Kanzleramt für sich

Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann nach ersten Hochrechnungen auf einen Sieg bei der Bundestagswahl hoffen – damit könnte es einen historischen Machtwechsel nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) geben. Aber die Abstände sind sehr eng, es ist das erwartete knappe Ausgang, so dass auch ein erster Platz für CDU/CSU im Laufe der Auszählung nicht ausgeschlossen war.

Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) muss aber in jedem Fall das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte verkraften, kann aber auf ein Jamaika-Bündnis hoffen. Doch als klarer Wahlverlierer wird es Laschet schwer haben, aus dem Ergebnis einen Regierungsanspruch abzuleiten. Laschet wie Scholz reklamierten einen Regierungsauftrag für sich - beide buhlen nun um Grüne und FDP als Partner.

Die SPD lag in der ZDF-Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen bei 26,0 Prozent (Ergebnis 2017: 20,5 Prozent), die Union kam nach einem pannenreichen Wahlkampf mit massiven Verlusten auf 24,2 Prozent (2017: 32,9), die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock konnten deutlich zulegen auf 14,3 Prozent (2017: 8,9), verfehlten aber ihr ursprüngliches Ziel, mit Baerbock die Kanzlerin zu stellen.

Die FDP mit Spitzenkandidat Christian Lindner kam auf 11,5 Prozent (2017: 10,7) – und könnte damit sogar überraschend die Grünen überrunden und drittstärkste Kraft werden. Die AfD landete laut Prognose bei 10,5 Prozent (12,6) und auch die Linkspartei kann mit Verlusten bei 5,0 Prozent (2017: 9,2 Prozent) auf den Wiedereinzug in den Bundestag hoffen. 

Auch laut der ARD-Hochrechnung liegt die SPD vor der Union mit 25,8 zu 24,1 Prozent. Die Grünen liegen hier bei 14,6 Prozent, die FDP bei 11,5 und die AfD bei 10,5. Die Linke muss mit 5,0 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Die drei Parteien, die zulegen konnten sind SPD, Grüne und FDP, weshalb Scholz daraus einen Auftrag für eine Ampel-Koalition ableiten will. FDP-Chef Christian Lindner betonte in der Berliner Runde von ARD und ZDF, es sei sinnvoll, dass sich zunächst FDP und Grüne über Gemeinsamkeiten verständigen. Lindner hat aber den von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener oder einem Aufweichen der Schuldenbremse eine Absage erteilt und würde gerne unter Unions-Führung regieren.

Im Willy-Brandt-Haus wurde Scholz von hunderten Anhängern mit "Olaf, Olaf-"Sprechchören gefeiert, er führte die SPD zu einem vor Monaten noch für undenkbar gehaltenen Erfolg. SPD-Chefin Saskia Esken sagte: "Olaf, vielen Dank, das ist Dein Erfolg:" Scholz zeigte sich trotz der schwierigen Konstellation optimistisch, dass er Kanzler werden und eine Koalition schmieden kann: „Wir sind eine pragmatische Partei, die weiß, wie man regiert.“ Laschet und CSU-Chef Söder warben dagegen für ein Jamaika-Bündnis. Alle anderen Optionen außer Ampel oder Jamaika scheinen aktuell unwahrscheinlich, eine klare Mehrheit hätte aber auch eine erneute große Koalition.

Zuvor war die SPD nur 1972, 1998 und 2002 vor der Union stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl geworden. Rund 60,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zur Wahl aufgerufen; wegen der Corona-Pandemie wurde dieses Mal eine Rekordzahl an Briefwählern erwartet. Es wurde eine höhere Wahlbeteiligung als 2017 (76,2 Prozent) erwartet. In Berlin gab es zeitweise lange Schlangen vor Wahllokalen, in einigen gingen die Stimmzettel aus – wegen des parallel stattfindenden Berlin-Marathons kam es zu Nachschubproblemen. Daher gingen auch Bürger wieder heim. Das zeitweise Chaos wird sicher noch aufarbeiten zu sein.

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Laschet stehen nach einem pannenreichen Wahlkampf schwierige Machtfragen ins Haus. Für neue Debatte sorgte, dass er am Wahltag gegen die Regeln einer geheimen Wahl verstieß und in seiner Heimatstadt Aachen den Wahlzettel falsch faltete, so dass beim Einwurf in die Urne zu sehen war, dass er zwei Mal CDU angekreuzt hatte.

Was will Söder?

Eine Schlüsselrolle bei der Koalitionsfrage wird CSU-Chef Markus Söder zukommen; er hatte seine Niederlage im Kampf um die Kanzlerkandidatur gegen Laschet nie verwunden, sein Generalsekretär Markus Blume pries Söder als „Kandidat der Herzen“. Die CSU hatte im Vorfeld gesagt, dass die Union bei Platz zwei keine Regierungsbildung anstreben sollte. Mit Söder als Kanzlerkandidaten war der Union ein besseres Ergebnis prognostiziert worden. Nun will Söder auch bei Platz zwei, dass Laschet eine Regierungsbildung versuchen soll, er lobte Laschets Nehmerqualitäten im Wahlkampf.

Söder warf Laschet zwischenzeitlich einen Schlafwagenwahlkampf vor; die Kampagne wirkte unter dem Druck der Umfragen oft konfus, erst sehr spät wurde ein Zukunftsteam vorgestellt, das kaum Wirkung entfaltete. Die CSU hatte zuletzt betont, bei Platz zwei habe die Union keinen Regierungsanspruch mehr.

Eine Schlüsselentscheidung steht am Dienstag in der Bundestagsfraktion an, wenn – womöglich erst nur für eine Übergangszeit – ein neuer Fraktionschef gewählt werden wird. Laschet könnte versuchen, diesen Posten zu beanspruchen, um seine Machtposition in der Union zu stärken.

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Hält die SPD-Geschlossenheit?

Scholz, der sich im Wahlkampf bis hin zum Zeigen der Raute als Nachfolger im Stile Merkels empfohlen hatte, hat den Vorteil, dass die SPD bis zuletzt geschlossen geblieben ist, die Vorsitzenden Norbert-Walter-Borjans und Saskia Esken hatten ihn im August 2020 zum Kanzlerkandidaten erkoren, obwohl er von der Partei zuvor nicht als Vorsitzender gewollt war.

Wie lange die Unterstützung durch den linken Parteiflügel anhält, ist die große offene Frage. Zuletzt hatte SPD-Vize Kevin Kühnert FDP-Chef Christian Lindner einen „Luftikus“ genannt. Doch eine rot-rot-grüne Koalition ist mit Scholz kaum zu machen, er hatte dafür sehr hohe Hürden angelegt; ohnehin dürfte es wegen des schwachen Abschneidens der Linkspartei dafür schon rechnerisch nicht reichen.

© Martin Meissner/AP/POOL/dpa

Die Fehler der Anderen

Scholz profitierte im Wahlkampf davon, dass seine beiden Konkurrenten Fehler machen – zugleich gelang es Generalsekretär Lars Klingbeil - auch aus Sicht anderer Parteien -, eine der besten Kampagnen in diesem Wahlkampf auf die Beine zu stellen, sie war ganz auf Scholz und seine Kompetenz zugeschnitten. Ihm zugeschriebene Eigenschaften wie langweilig, wenig emotional, nicht begeisternd, haben sich durch die doppelte Krise, Corona und Flut, offensichtlich ins Positive gewendet; viele Menschen im Land suchen Sicherheit, Verlässlichkeit, Erfahrung, Führung. Zunächst büßten die in Umfragen im Frühjahr führenden Grünen nach Ungenauigkeiten von Baerbock in ihrem Lebenslauf, und Plagiaten in einem von ihr veröffentlichten Buch, massiv an Vertrauen und an Zustimmung ein. 

Laschets Lacher ändert alles

Als Laschet dann schon auf der Siegerstraße schien, kam es Mitte Juli nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz während einer Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer verhängnisvollen Szene: Er wurde von den Kameras im Hintergrund herzhaft lachend eingefangen. Das führte zum Eindruck bei vielen Bürgern, ihm fehle die Empathie, die Ernsthaftigkeit und die Krisenfähigkeit für das schwierigste Regierungsamt in Deutschland.

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Dabei führt Laschet als Ministerpräsident seit 2017 mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland; fortan wurde jeder seiner Auftritte besonders kritisch beäugt.  Dadurch konnte er mit seinen Themen einer Modernisierung Deutschlands, dem Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und einer Planungsbeschleunigung für engagierteren Klimaschutz nur bedingt durchdringen, hinzu kamen Sticheleien von Söder, die den Zweifel an ihm nährten. Kanzlerin Angela Merkel wollte sich zunächst ganz heraushalten und entschied sich dann spät doch dazu, Armin Laschet im Wahlkampf zu helfen.

Scholz punktet mit "Respekt"-Wahlkampf

Demgegenüber setzte Scholz von Anfang an auf seine Erfahrung als Bundesfinanzminister und Vizekanzler und versprach einen umfassenden Umbau der Industrie, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu schaffen. Zudem soll das modernste Mobilitätsystem in Europa geschaffen werden, ebenso eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau, und er punktete mit dem Versprechen von mehr Respekt und Gerechtigkeit in der Gesellschaft, dazu gehört auch eine staatliche Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in der Stunde.

© Thilo Schmuelgen/REUTERS

Zugleich gab und gibt es auch immer wieder Kritik an seinem Regierungshandeln; zuletzt vor allem wegen dem Versagen seiner Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal, in dem viele Anleger ihr Geld verloren; zuletzt dann bei den Missständen bei der Geldwäscheeinheit des Zolls, der FIU, die Hinweise auf dubiose, millionenschwere Geldtransfers von Banken nicht an die in den Fällen zuständige Staatsanwaltschaft Osnabrück weitergeleitet haben soll.

Oft Nichtigkeiten statt Zukunftsfragen

Insgesamt war der Wahlkampf oft geprägt von Oberflächlichkeiten, wichtige Zukunftsfragen wurden zu wenig erörtert, besonders über soziale Medien gab es scharfe Angriffe und Häme gegen alle Kandidaten, vor allem aber gegen Laschet. Nach 16 Jahren einer Kanzlerschaft mit Höhen und Tiefen hinterlässt Angela Merkel ein Land, das sich in vielem auf gewaltige Umbrüche, Reformen und Herausforderungen einstellen muss.

Vor allem wenn das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 geschafft und die gesamte Industrie ihre Produktionsprozesse umstellen soll. Die wichtige Automobilindustrie muss in Rekordtempo die Umstellung auf die Elektromobilität schaffen, zudem soll Deutschland zügig, flächendeckend mit dem schnellsten Internet ausgestattet werden; die Corona-Pandemie hat die erheblichen Defizite bei der Digitalisierung offen gelegt, gerade auch in den Schulen.

Außenpolitisch nehmen Konflikte kurz

Zudem sind die hohen Mieten und der für viele Bürger unbezahlbar gewordene Erwerb von Wohneigentum eine drängende politische Frage, gerade in Berlin. Scholz hat bundesweit 400.000 neue Wohnungen im Jahr versprochen, davon rund 100.000 Sozialwohnungen. Ferner gibt es eine wachsende Einkommens- und Vermögenskluft im Land, Sorgen um die Stabilität der Renten, zu viel Bürokratie und hohe Staatschulden durch die Pandemie.

Außenpolitisch wiederum nehmen Konflikte, Konkurrenzen und Unsicherheiten zu; kurz: das westliche Demokratiemodell sieht sich von innen wie außen enormem Druck ausgesetzt. Radikalisierungstendenzen scheinen zuzunehmen. Sollte es nicht gelingen bis Mitte Dezember eine neue Koalition zu bilden und die Regierung zu vereidigen, würde Kanzlerin Angela Merkel bei der Amtsdauer noch Helmut Kohl überholen.