Hitlers Experimentierfeld: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen“

Nach der Thüringer Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch war zu erwarten, dass historische Vergleiche gezogen werden. Bodo Ramelow, nunmehr Ex-Regierungschef des Landes, setzte einen Tweet ab, in dem er Adolf Hitler zitiert.
Der hatte am 2. Februar 1930, vor beinahe auf den Tag genau 90 Jahren, zu den damaligen Mehrheitsverhältnissen erklärt: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“

Tatsächlich spielten die sechs Landtagsabgeordneten der NSDAP das Zünglein an der Waage: Sie verschafften der rechtskonservativen Koalition die Mehrheit von 28 Sitzen gegenüber 25 der linken und liberalen Parteien. So kam am 23. Januar 1930 die erste Regierungsbeteiligung der Nazis im Deutschen Reich zustande. Unter Erwin Baum vom Landbund als „Leitendem Staatsminister“ amtierten Wilhelm Frick als Innen- und Volksbildungsminister sowie ein weiterer NS-Staatsrat ohne Ressort.

Thüringen wurde von Hitler als Experimentierfeld für die angestrebte Übernahme der Reichsregierung angesehen. Was verfälschend „Machtergreifung“ genannt wird, wurde von Hitler Schritt für Schritt betrieben: die Machtübergabe durch die Rechtskonservativen. Das ging nicht ohne Rückschläge ab. Die unentwegten Pöbeleien der thüringischen Nazis selbst gegen ihre Koalitionspartner führten schließlich zur Abwahl der NS-Staatsräte durch ein Misstrauensvotum am 1. April 1931.

Bis dahin aber hatte Frick bereits Wegmarken gesetzt. Die durch Stellenabbau getarnte Entfernung von sozialdemokratischen Verwaltungsmitarbeitern blieb bestehen, die Entlassung kommunistischer Lehrer und Bürgermeister nicht rückgängig gemacht. Die Einrichtung einer zentralen Landespolizei mit als NS-nah ausgemachten Polizisten zeichnete den Weg vor, den Hermann Göring drei Jahre später als preußischer Ministerpräsident beschritt – nachdem bereits 1932 die SPD- geführte Landesregierung durch den rechtskonservativen „Preußenschlag“ gestürzt worden war. Die thüringische Regierung blieb ohne Beteiligung der NSDAP bis zu den Landtagswahlen 1932 im Amt. Dabei errang die Nazi-Partei mit 42,5 Prozent der Stimmen einen enormen Sieg.

NS-„Gauleiter“ Fritz Sauckel, später als einer der Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg zum Tode verurteilt, wurde Vorsitzender Staatsminister und übernahm zugleich das Innenressort; er amtierte bis 1945 als „Reichsstatthalter“. Sauckel erklärte nach der Landtagswahl: „Wir werden selbstverständlich die Macht, die uns das thüringische Volk (...) gegeben hat, in jeder Beziehung ausnutzen!“ Die Berufung von Frick zum NS-Ministerpräsidenten war nur ein Schritt auf dem Weg zur Machtübernahme Hitlers 1933, und nur auf diesem Hintergrund ist Ramelows Tweet zu verstehen.