Hitlergruß und rassistische Chats: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BKA-Mitarbeiter

Im Bundeskriminalamt gibt es nun offenbar auch eine rechts eingefärbte Affäre. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Personenschützer aus der BKA-Sicherungsgruppe, die in Deutschland und im Ausland zum Einsatz kommt. Ein Beschuldigter soll bei der Zehn-Jahres-Feier seiner Einheit den Hitlergruß gezeigt haben. Ein weiterer Beamter, ein Kommandoführer, soll in einem Chat Enthauptungsvideos verbreitet haben. In dem Chat kursierten zudem rassistische und sexistische Inhalte.

Die Einsatzländer der Beamten, darunter der Irak, seien als "Dreckslochländer" und "Affenländer" bezeichnet worden. Beim dritten Beamten geht es um den Vorwurf der Bedrohung. Insgesamt sind beim BKA in dem Fall zehn Disziplinarverfahren anhängig. Nach Angaben des BKA gehören zu den Vorwürfen "auch Nachlässigkeiten bei der Dokumentation von Munitionsverschuss bei Schieß- und Einsatztrainings". In Sicherheitskreisen war zudem von Kontakten zu der umstrittenen Sicherheitsfirma Asgaard die Rede.

Nach Informationen des Tagesspiegels hatte die Gleichstellungsbeauftragte des BKA Beschwerden von Kolleginnen und Kollegen entgegengenommen und sich an Präsident Holger Münch gewandt. Münch erstattete im November 2020 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei das Fehlverhalten „nicht mit den hohen Anforderungen an die Beschäftigten der Polizei vereinbar“, sagte Münch am Dienstag. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium die Obleute der Fraktionen im Innenausschuss des Bundestages informiert. Der Ausschuss will diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Womöglich gibt es auch Verbindungen zum Fall der rechten Preppergruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg. BKA-Beamte sollen in Güstrow an Schießübungen teilgenommen haben. Gegen zwei Mitglieder von Nordkreuz ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Die beiden Beschuldigten sollen sich auf einen Zusammenbruch des Staates vorbereitet haben, um an diesem "Tag X" Linke zu töten.

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Ein früheres Mitglied von Nordkreuz betrieb in Güstrow einen Schießplatz, auf dem Beamte aus Spezialeinheiten von Polizei und Bundeswehr trainierten. Im November 2020 trat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), zurück, weil er 2018 bei dem Betreiber des Schießplatzes eine Waffe gekauft hatte. Das BKA sagte am Dienstag, eine Einbindung der Personenschützer in die Prepperszene oder in extremistische Kreise oder "Hinweise auf allgemeine rechte Tendenzen" hätten die bisherigen Ermittlungen nicht ergeben.

Alle Vorwürfe müssten "rückhaltlos aufgeklärt werden", forderte der Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschuss, Benjamin Strasser. Den Vorgesetzten im BKA seien offenbar jahrelange Fehlentwicklungen und Missstände verborgen geblieben. Der Innenausschuss müsse klären, ob es in Teilen des BKA "extremistische Netzwerke gibt".