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Die protestierenden Trucker halten wenig vom kanadischen Premier Trudeau.

© Ed Jones/AFP

Historischer Schritt in Kanada: Trudeau will Corona-Proteste der Trucker per Notstandsgesetz beenden

Um den Blockaden in seinem Land Herr zu werden, geht der kanadische Premier neue Wege. Derweil findet die Polizei bei einigen Truckern mehrere Waffen.

Angesichts der seit Wochen aufgeheizten Proteste in Kanada gegen die Corona-Politik der Regierung plant Premier Justin Trudeau den erstmaligen Einsatz eines Notstandsgesetzes.

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„Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen“, sagte Trudeau am Montag vor Journalisten.

Der historische Schritt gegen überwiegend rechte Demonstranten unter anderem in der Hauptstadt Ottawa würde Trudeau kurzzeitig die Macht verleihen, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen.

Von den Plänen der liberalen Regierung, mit dem erstmaligen Einsatz des Gesetzes seit seiner Erlassung in den 80er-Jahren gegen die Straßenblockaden in Ottawa durchzugreifen, hatte zuvor unter anderem der öffentliche TV-Sender CBC berichtet.

Waffenlager bei Demonstranten ausgehoben

Trudeau war am Wochenende mit seinem Krisenteam zusammengekommen. „Wir werden weiter sicherstellen, dass die zuständigen Behörden auf Stadt-, Provinz- und Landesebene das haben, was sie brauchen, um diese Blockaden zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen“, teilte er mit.

Bereits zuvor hatte Trudeau angesichts der seit rund drei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste die gewaltsame Auflösung von Blockaden nicht ausgeschlossen und die Blockaden illegal genannt. Mit Ontario hat eine der betroffenen Provinzen bereits einen Notstand ausgerufen.

Am Wochenende hatten die Behörden bereits die wichtige Ambassador-Grenzbrücke geräumt, die die kanadische Provinz Ontario mit der US-Metropole Detroit verbindet. Andere Grenzübergänge sowie die in Ontario gelegene Hauptstadt Ottawa werden weiterhin blockiert.

Am Montag nahm die kanadische Polizei bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen eine schwer bewaffnete Gruppe von Demonstranten fest. Elf Teilnehmer einer Blockade des Grenzübergangs in Coutts im Bundesstaat Alberta seien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei mit.

Die Beamten hatten nach Hinweisen auf eine „kleine organisierte Gruppe“ mit Zugang zu einem Waffenlager drei Lastwagen durchsucht. Dabei wurden nach Polizeiangaben mehrere Gewehre und Handfeuerwaffen sowie Schutzkleidung, eine Machete und „große Mengen Munition“ sichergestellt.

„Die Gruppe soll bereit gewesen sein, Gewalt gegen die Polizei anzuwenden, falls Versuche unternommen würden, die Blockade zu stören“, erklärte die Polizei.

Lang anhaltender Proteste gegen Corona-Politik

Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit sogenannten Freiheits-Konvois blockieren Lkw-Fahrer derzeit nicht nur Grenzübergänge, sondern auch die Hauptstadt Ottawa.

Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.

Weite Teile der Bevölkerung hatten Trudeaus teilweise sehr strikten Anti-Covid-Kurs in den vergangenen zwei Jahren mitgetragen. In jüngsten Studien zeichnet sich allerdings eine mögliche Trendwende ab, auch wenn das Bild noch nicht eindeutig ist.

Auch einige Anhänger des 50-Jährigen nahmen der grassierenden Omikron-Variante geschuldete Maßnahmen wie neue Reiseeinschränkungen und von lokalen Regierungen verordnete Schließungen der Innenräume von Bars und Restaurants als übertrieben wahr. (dpa, AFP)

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