„Historische Dimension“ des Bund-Länder-Treffens: Warum der Durchbruch für deutschlandweite Corona-Regeln kommen könnte

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten über eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln verhandeln. Das Treffen wird mit viel Spannung erwartet, denn angesichts steigender Infektionszahlen und gleichzeitig einem Wirrwarr an verschärften Corona-Regeln in den Ländern erhoffen sich viele einen Durchbruch. 

Auch die Entscheider haben offenbar viel vor. Ein Indikator dafür: Erstmals seit sieben Monaten werden die Ministerpräsidenten für ihre Verhandlungen mit der Kanzlerin nach Berlin reisen. 

Solche Bund-Länder-Treffen in der Coronakrise hatten bisher per Videoschalte stattgefunden. Es war wohl vor allem Merkel, die auf ein „physisches Präsenzformat“ gedrängt hatte. 

Kanzleramtschef Helge Braun habe in einer Videokonferenz mit den Staatskanzleichefs die Notwendigkeit physischer Anwesenheit mit der dramatischen Infektionslage in Deutschland begründet, berichtete die „Bild“. Man müsse eine offene Debatte führen, die „historische Dimensionen“ haben könne.

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Söder fordert einen Ruck

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängte darauf, einheitliche klare und strengere Regeln zu finden. „Jetzt ist es wichtig, die Weichen zu stellen, sonst besteht die Gefahr, die Kontrolle zu verlieren“, sagte er. „Wir wollen keinen zweiten Lockdown.“ Um den zu verhindern, brauche es jetzt einen Ruck. 

Das Motto von verschärften einheitlichen Regeln müsse aus Sicht von Söder sein: „Mehr Masken, weniger Alkohol, weniger Feiern.“ Entsprechend werde er auf eine Ausweitung der Maskenpflicht drängen, etwa auch an öffentlichen Plätzen. „Die Maske ist ein Instrument der Freiheit“, sagte Söder zur Begründung. Nur mit mehr Maske könne man zu mehr Normalität zurückkehren. „Vielleicht gelingt uns dann doch einmal der große Wurf bei einer Ministerpräsidentenkonferenz.“ 

Beherrschendes Thema in den Medien vor dem Treffen ist das Beherbergungsverbot für innerdeutsche Reisende aus Risikogebieten. Auf diese Regel hatten sich Bund und Länder vor einer Woche verständigt, allerdings wird es nicht in allen Bundesländern umgesetzt. 

Einige Ministerpräsidenten, etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, drängen auf eine Abschaffung dieses Verbots. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schloss allerdings aus, die Regel zu kippen. Söder nannte das Beherbergungsverbot ein Nebenthema, wichtiger sei es, einheitliche Regeln angesichts gestiegener Infektionszahlen zu finden.

Verlängerte Weihnachtsferien?

Für Aufsehen sorgte auch der Vorschlag aus der Union, die Weihnachtsferien der Schulen deutlich zu verlängern. „Wir sollten darüber nachdenken, die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und im Sommer entsprechend zu kürzen“, sagte der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß der „Bild“-Zeitung. 

Sein Fraktionskollege Stephan Pilsinger (CSU) regte sogar bis zu vier Wochen längere Weihnachtsferien mit entsprechender Kürzung der Oster- und Sommerferien an. „Das Wohl der Schüler und Lehrer muss im Vordergrund stehen“, begründete er seinen Vorschlag. Jedoch gibt es auch prominenten Widerstand in seiner Partei: CSU-Chef Söder sprach sich dagegen aus.

Ein Thema des Bund-Länder-Treffens könnte auch das Bußgeld für Maskenverweigerer sein. Bisher gilt in beinahe allen Bundesländern ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro. Söder reicht das nicht, in Bayern werden inzwischen 250 Euro fällig - das sollte aus seiner Sicht auch deutschlandweit gelten.