„Hinter mutlosen Kompromissen versteckt“: Fridays for Future drängen Grünen-Spitze zu CO2-Preis von 80 Euro

Kurz vor dem Grünen-Parteitag üben Klimaaktivisten Kritik an den ökologischen Vorhaben im vorläufigen Wahlprogramm der Partei. „Ich habe das Gefühl, dass der Bundesvorstand der Grünen Angst bekommt und sich hinter mutlosen Kompromissen versteckt. Dabei bleibt kein Raum mehr für Kompromisse, um noch auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen, sagt Pauline Brünger, Sprecherin der Umweltbewegung Fridays for Future dem Tagesspiegel.

Konkret kritisiert die Aktivistin die Grünen für den CO2-Preis, der im Entwurf des Wahlprogramms bis 2030 auf 60 Euro je Tonne steigen soll. Damit liegt er nur knapp über dem beschlossenen CO2-Preis der Bundesregierung.

Auf dem Parteitag der Grünen, der am Freitagnachmittag beginnt, wird es dazu voraussichtlich eine Kampfabstimmung geben. Jakob Blasel, der früher Fridays for Future mitgeführt hat und jetzt für die Grünen in Schleswig-Holstein in den Bundestag will, fordert in einem Änderungsantrag einen CO2-Preis von 80 Euro, der nach 2023 jährlich um 15 Euro steigt. Als sozialer Ausgleich würde gleichzeitig das sogenannte Energiegeld steigen, das an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll.

[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

„Mit einem CO2-Preis von 60 Euro kommen wir nicht auf den 1,5 Grad-Pfad“, sagt Blasel dem Tagesspiegel. Der 21-Jährige hatte ursprünglich einen CO2-Preis von 120 Euro gefordert, will auf dem Parteitag in Berlin jedoch einen Kompromissvorschlag einbringen.

Als Kritik an der Parteispitze will er seinen Antrag aber nicht verstanden wissen. Der Entwurf des Wahlprogramms sei in großen Teilen sehr gelungen, beim C02-Preis gebe es zudem eine emotionale Debatte wegen der steigenden Benzin-Preise. „Ich kann verstehen, dass es für den Bundesvorstand nicht leicht ist, eine klarere Haltung einzunehmen“, sagt Blasel.

Bei seinem Antrag beruft er sich auf wissenschaftliche Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dort hat man 2019 die Auswirkungen eines C02-Preises auf die Emissionen untersucht. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW, bekräftigt die Ergebnisse von damals. „Wir brauchen einen Einstiegspreis von 80 Euro, der sich auf 180 Euro bis 2030 erhöht, sonst erhält man keine ausreichende Lenkungswirkung“, sagt sie dem Tagesspiegel.

Mit einem niedrigeren CO2-Preis seien die Pariser Klimaziele nicht zu erreichen, so Kemfert. Ihre schlichte Bilanz: „Wenn man Klimaschutz will, braucht man höhere CO2-Preise.“

Auch der Direktor des Instituts für Klimafolgenforschung in Potsdam, Ottmar Edenhofer, hält den CO2-Preis für notwendig: „Wichtiger als der Betrag in Euro und Cent ist, dass die CO2-Bepreisung wirklich das Leitinstrument der Klimapolitik wird“, sagte er dem Tagesspiegel. Er hält die 80 Euro aber für nicht notwendig.

Ein Preis von 60 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2023 in Deutschland ist die richtige Größenordnung, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte Edenhofer. Man dürfe die Menschen nicht überfordern, sagte er weiter, betonte aber: „Der Preis wird danach weiter steigen müssen, 2030 könnte er aus ökonomischer Sicht schon doppelt so hoch sein. Dieser aufwärts führende Preispfad ist entscheidend.“

Die Parteispitze der Grünen will jedoch aus Rücksicht auf die Belastungen für die Bürger nicht nur einseitig den CO2-Preis erhöhen. „Ich glaube, dass wir mit einem CO2-Preis von 60 Euro genau richtig liegen. Das ist ein sinnvoller, ambitionierter Betrag“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir dürfen niemanden überfordern", mahnte sie mit Blick auf Änderungsanträge zum Wahlprogramm.

Stattdessen will der Bundesvorstand auch mit ordnungspolitischen Maßnahmen die Klimaziele erreichen. So wollen die Grünen noch schneller aus der Kohle aussteigen und fordern ein Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren bis 2030 auf Deutschlands Straßen.

[Lesen Sie hier "Ausgleich für höhere CO2-Preise: Baerbock würde Prenzlauer Berg zur Kasse bitten" (T+)]

Doch auch daran gibt es Kritik von den Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future. „Es ist ein bisschen scheinheilig, wenn sich der Bundesvorstand für den Ausstieg aus dem Verbrenner für 2030 einsetzt. Das passt nicht mit der notwendigen Klimaneutralität 2035 zusammen, denn die Autos bleiben im Schnitt ja noch zwölf Jahre auf den Straßen“, sagt Pauline Brünger. Auch zu diesem Thema wird es am Freitagabend voraussichtlich eine Kampfabstimmung geben. Gegen den Vorschlag des Bundesvorstands liegt ein Änderungsantrag vor, der ein Ende der Zulassungen bereits für 2025 fordert.

Pauline Brünger von Fridays for Future unterstützt diesen Antrag. Vor dem dreitägigen Parteitag, auf dem auch Annalena Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt werden soll, appelliert sie an die Partei. Wenn selbst die Ökopartei es nicht schaffe, ein Wahlprogramm auf den Weg zu bringen, das das 1,5-Grad-Ziel noch erreiche, dann würden sich alle anderen Parteien dahinter verstecken, befürchtet die Aktivistin. „Die Grünen müssen sich nochmal ihrer Verantwortung bewusst werden.“