Heute vor 30 Jahren: Das Tiananmen-Massaker war der Startpunkt für das moderne China

Was vor 30 Jahren in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 in Peking geschehen ist, ist bis zum heutigen Tag nicht endgültig aufgeklärt. Das liegt an der chinesischen Regierung, die die blutige Niederschlagung der Studentenproteste lieber totschweigt als aufarbeitet. So weiß man bis heute nicht, wie viele Menschen genau in jener Nacht in Peking starben. Die Schätzungen reichen von mehreren hundert bis 2600 Toten.

Weil die Studenten in jener dramatischen Nacht freien Abzug ausgehandelt hatten, kamen auf dem Tiananmen keine Menschen ums Leben, doch in den Zufahrtsstraßen der chinesischen Hauptstadt oder rund um den Platz des Himmlischen Friedens starben viele Menschen durch Kugeln oder unter den Panzern der mit aller Macht einrückenden Volksbefreiungsarmee. Das blutige Ereignis ist dennoch der Einfachheit halber als „Tiananmen-Massaker“ bekannt.

Das Gedenken in China

In China wird offiziell überhaupt nicht der Toten gedacht. Nach offizieller Lesart hat damals eine Konterrevolution stattgefunden und die Regierung hat durch entschlossenes Eingreifen die Stabilität des Landes gesichert.

Die Regierung habe damals korrekt gehandelt, um die „politischen Turbulenzen zu stoppen“, sagte Verteidigungsminister Wei Fenghe am Sonntag auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Die Ereignisse jener Tage sind ein Tabuthema in China, alle damit zusammenhängenden Begriffe werden im Internet zensiert.

In diesem Jahr ist sogar die Internet-Enzyklopädie Wikipedia in jeder Sprache gesperrt worden, sie enthält Seiten, die über das Tiananmen-Massaker informieren. Im Einparteienstaat reicht es mitunter sogar aus, die Zahlenkombination des Datums „Liusi“ (Sechs-Vier – in China wird erst der Monat, dann der Tag genannt) laut auszusprechen, um sein Gegenüber zusammenzucken zu lassen.

© Sadayuki Mikami/AP/dpa

Falls er oder sie überhaupt über das heikle Datum Bescheid weiß. Auch in diesem Jahr hat der chinesische Sicherheitsapparat Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten und Künstler im Vorfeld des Jahrestages festgenommen. Das haben mehrere Menschenrechtsorganisationen berichtet.

So soll der unabhängige Filmemacher Deng Chuanbin mitgenommen worden sein, weil er ein Foto mit einer Likör-Flasche im Internet gepostet hatte, auf der das ikonische Bild eines Menschen vor mehreren Panzern nachempfunden worden ist. Die Fotos dieser Szene ist im chinesischen Internet nicht zu finden. Die Zensur ist derart erfolgreich, dass inzwischen eine ganze Generation junger Chinesen nicht weiß, was sich an „Liusi“ zugetragen hat.

Wie die „New York Times“ berichtete, kommt es sogar zu der absurden Situation, dass den jungen Zensoren erst einmal beigebracht werden muss, was damals passiert ist – damit sie es anschließend aus dem Internet entfernen können.

Der Grund für die fehlende Aufarbeitung

In Hongkong hingegen wird jährlich am 4. Juni mit einer Kerzenlicht-Mahnwache der Opfer von 1989 gedacht. Die Sonderverwaltungszone genießt seit der Rückgabe von Großbritannien an China unter dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ besondere Freiheiten – die jedoch immer stärker bedroht sind. So wird auch in Hongkong das Gedenken an das Tiananmen-Massaker erschwert.

© Kim Kyung Hoon/REUTERS

Dem ehemaligen Studentenführer Feng Congde verweigerten die Behörden am Sonntag auf dem Hongkonger Flughafen die Einreise. Er hatte an der Mahnwache teilnehmen wollen.

Eine Aufarbeitung der blutigen Ereignisse würde die Kommunistische Partei in ihren Grundfesten erschüttern.

Seit bald 70 Jahren regiert sie kontinuierlich das Land. „Würde die heutige chinesische Führung sich für die Taten von damals entschuldigen, wäre das gleichbedeutend mit einem Geständnis, dass ihre Legitimation auf dem Einsatz von Gewalt durch ihre Vorgänger von vor 30 Jahren beruht“, sagt Frank N. Pieke, Direktor des Mercator-Instituts für China-Studien.

Auch könnte Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping nicht derart unwidersprochen jenen Satz sagen, mit dem er zu Jahresbeginn seine Drohung militärischer Gewalt gegenüber Taiwan offenbar abschwächen wollte: „China wird keine Chinesen angreifen“.

Das Erbe von Tiananmen

Der 4. Juni 1989 bildete auch den Startpunkt für den chinesischen Staatskapitalismus, wie wir ihn heute kennen. Nach dem Massaker begann die Kommunistische Partei mit dem Volk einen ungeschriebenen Tauschhandel einzugehen: Wir verhelfen Euch zu wirtschaftlichem Wohlstand, Ihr verhaltet euch innenpolitisch ruhig. Seitdem ist China zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen, hunderte Millionen Chinesen haben es aus existenzieller Armut heraus geschafft.

Mit dem wirtschaftlichen Erfolg wuchs auch Chinas politischer Einfluss. Inzwischen kristallisiert sich eine neue bipolare Weltordnung heraus: die Volksrepublik China gegen die USA. Der aktuelle Handelskrieg zwischen den beiden Großmächten ist nur ein Vorbote dieses künftigen Verhältnisses.

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Der autoritäre und repressive Charakter der chinesischen Regierung hat sich nicht verändert. Im Gegenteil, die Obsession der Regierung, alles zu kontrollieren, hat immer weiter zugenommen. Nach einer kurzen Phase relativer Freiheiten rund um die 2000er Jahre haben Repressionen und Kontrollwahn spätestens mit der Machtübernahme durch Xi Jinping 2012 noch zugenommen. Unter dem aktuellen Staats- und Parteichef, der seine Führung auf Lebenszeit zementiert hat, umfasst die Zensur immer größere Bereiche, die Meinungsfreiheit nimmt ab, der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement wird immer kleiner.

Seit mehreren Jahren übersteigt das Budget für Innere Sicherheit sogar die Ausgaben für das Militär. Aktuell kämpft die KP gegen die Religionen. Christliche Kirchen werden abgerissen, Tibeter umgesiedelt und kulturell eingeschränkt. Besonders dramatisch ist die Situation in Xinjiang, wo nach einer Einschätzung der Vereinten Nationen über eine Million muslimischer Uiguren in Umerziehungslager verschleppt worden sind.

Die Chancen auf eine neue Demokratiebewegung sind gering. Die Interessen der Chinesen sind individueller geworden, auch versammelt der wachsende Nationalismus viele hinter der roten Fahne. Die Regierung hat dank technischen Fortschritts die Kontrolle verstärkt. Der Tiananmen ist heute mit seinen Hunderten Kameras und Sicherheitskräften der vielleicht am besten überwachte Platz der Welt.

Künstliche Intelligenz und ein Sozialkreditsystem sollen den Überwachungsstaat perfektionieren. Der ehemalige Studentenführer Wang Dan kritisiert heute den fehlenden Druck von außen auf China. Die westlichen Regierungen „hofften, dass die chinesische Regierung Reformen einleiten würde“, sagt Wang Dan, „das war naiv“.