Hetze nach Mord in Kusel: Wie verkommen muss man sein, den Tod von Polizisten zu feiern

Es ist unerträglich, was mal wieder an Hass und Hetze aus den sozialen Medien quillt. In hunderten Postings wird der Mord an den beiden jungen Polizisten gefeiert, die vor einer Woche auf zwei Wilderer stießen und erschossen wurden. Nicht genug, dass die brutale Tötung schockt, jetzt folgt noch bundesweit menschenverachtende Häme.

Wie verkommen muss man sein, den Tod von Polizisten zu feiern, die ihren Job für die Sicherheit der Bevölkerung gemacht haben und dafür sterben mussten. Die beiden Wilderer können sich auf zynische Weise bestätigt fühlen. Das ist eines der hässlichen Gesichter der Bundesrepublik. Zum Glück gibt es auch andere.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Bei Telegram, Twitter und anderen sozialen Medien wird den Hetzern vielstimmig widersprochen. Auch wenn die Kommentatoren, die Menschenverachtung nicht hinnehmen wollen, nun selbst bedroht werden. Doch die Zivilcourage ist kein isoliertes Phänomen. Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat dankenswert schnell und entschlossen auf den Hass reagiert.

Das LKA richtete am Tag nach dem Polizistenmord eine „Ermittlungsgruppe Hate Speech“ ein. Erste Täter wurden bereits identifiziert, einen besonders fanatischen Polizistenhasser nahm ein Spezialeinsatzkommando fest. Die Tatkraft ist ein wohltuender Kontrast zur Hetze. Der Rechtsstaat zeigt, dass er keineswegs wehrlos ist und dass er die Herausforderung annimmt, uferlos anmutenden Hass zu bekämpfen. Das war nicht immer so.

Nach dem Mord an Walter Lübcke wirkten die Behörden hilflos

Nach dem Mord eines Neonazis an dem CDU-Politiker Walter Lübcke 2019 wurden die sozialen Medien ebenfalls mit Hasspostings geflutet. Die Hetze war zudem eine Neuauflage der vielen Drohungen und Beschimpfungen, die Lübcke hatte aushalten müssen, als er 2015 Flüchtlingsfeinden entgegengetreten war. Damals wie auch nach dem Mord an Lübcke wirkten die Sicherheitsbehörden erstmal hilflos und wenig effektiv.

Das war ein Ansporn für das Spektrum der Wahnsinnigen – das heute, in der Pandemie, noch weiter wuchert. Doch das dürfen sich Rechtsstaat und Zivilgesellschaft nicht bieten lassen. Mord und Hetze im Fall Lübcke sind wie die tödlichen Schüsse auf die Polizisten in Rheinland-Pfalz und die Häme im Netz ein Angriff auf die Demokratie. Es ist zu wünschen, dass Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft zusammenrücken, um das Land vor dem Verlust an Menschlichkeit besser zu schützen. Und es ist zu hoffen, dass die Betreiber sozialer Medien ihrer seit Februar geltenden Pflicht nachkommen, mutmaßlich strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt zu melden. Wenn nicht, müssten Staat und Gesellschaft den Druck erhöhen. Mit empfindlichen Strafen und sozialer Ächtung. Wie war das noch mit dem Aufstand der Anständigen?