Hetze gegen Migranten: FPÖ-Vizebürgermeister tritt wegen menschenverachtendem Gedicht zurück

In Österreich deutet sich erneut Streit zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ an. Die rechte FPÖ hat zu Ostern in Braunau in Oberösterreich ein Parteiblatt verteilt, in dem in einem Gedicht Menschen mit Ratten verglichen und über Migranten hergezogen wird. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA empört.

„Die getätigte Wortwahl ist abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch und hat in Oberösterreich und im ganzen Land nichts verloren“, sagte Kurz der APA. „Es braucht sofort und unmissverständlich eine Distanzierung und Klarstellung durch die FPÖ Oberösterreich.“ Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP), der in dem Bundesland mit der FPÖ zusammenarbeitet, bezeichnete das Gedicht als „widerlich“.

Am Dienstag trat Christian Schilcher, der Autor des Gedichts, vom Amt des Vizebürgermeisters von Braunau zurück. „Er hat im wahrsten Sinn des Wortes in den politischen Müll gegriffen“, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz, bei der er auch den Rücktritt des Politikers verkündete. Das Gedicht stelle ein Fehlverhalten dar, das nicht mit den Grundsätzen der FPÖ vereinbar sei. Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA bestätigte der FPÖ-Chef in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, den Rücktritt.

In dem Gedicht „... die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)“ heißt es unter anderem: „So, wie wir hier unten leben,/ müssen and're Ratten eben,/ die als Gäst' oder Migranten,/ auch die, die wir noch gar nicht kannten,/ die Art zu leben mit uns teilen!/ Oder rasch von dannen eilen!“ An anderen Stellen wird in dem Gedicht vor einer Vermischung von Kulturen gewarnt, ebenfalls beklagt werden Willkommenskultur und Investitionen für Integrationsmaßnahmen.

Der Autor des Gedichts hatte sich am Montag für seine Wortwahl entschuldigt. „Ich wollte mit meinem Text provozieren, aber keinesfalls beleidigen oder gar jemanden verletzen“, teilte er mit.

Die ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien war im ersten Jahr ihres Bestehens vor allem durch demonstrative Geschlossenheit aufgefallen. Zuletzt sorgten aber bereits Verbindungen zwischen der FPÖ und den „Identitären“ für Ärger. Kanzler Kurz forderte damals, dass sein Koalitionspartner sämtliche Verbindung zu der Bewegung kappen solle. (dpa)