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Eine israelische Fahne an einem Gitter vor der Neuen Synagoge in Berlin bei einer Kundgebung gegen Antisemitismus

© dpa/Paul Zinken

„Hemmschwellen sind gesunken“: Regierungsbeauftragter beklagt „neuen Höhepunkt“ von Antisemitismus

Judenfeindlichkeit sei in bürgerlichen Kreisen in Deutschland immer da gewesen, sagt der Antisemitismusbeauftragte Klein. Heute werde er offener geäußert.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht einen „neuen Höhepunkt“ des Antisemitismus in Deutschland. „Antisemitismus war in bürgerlichen Kreisen in Deutschland immer vorhanden. Doch heute äußern sich die Menschen offener. Die Hemmschwellen sind gesunken, zum Beispiel durch die Verbreitung von Hass und die Verrohung im Internet“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der politischen Kultur sei der Umgang ebenfalls rauer geworden, wozu auch die AfD beigetragen habe.

Klein bezog sich auch auf eine neue Studie des Jüdischen Weltkongresses, derzufolge jeder vierte Deutsche antisemitische Gedanken hegt. „Die bisherigen Umfragen gingen davon aus, dass rund 15 bis 20 Prozent der Deutschen latent antisemitische Einstellungen haben“, so Klein. Der auf Israel bezogene Antisemitismus in Deutschland liege mit 40 Prozent sogar noch deutlich höher.

Als Konsequenz sieht Klein Staat und Gesellschaft in der Pflicht. „Es ist skandalös, dass viele Verfahren über antisemitische Straftaten von den Staatsanwaltschaften eingestellt werden.“ Die Gerichte müssten Antisemitismus stärker ahnden. (dpa)

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