Heimatminister: Horst Seehofer will mehr auf die Kommunen hören

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor dem Bundestag über die Herausforderung der Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land in Deutschland gesprochen. "Deutschland steht ohne jeden Zweifel insgesamt gut dar", sagte er. Es gebe aber durchaus Regionen mit strukturellen Problemen, in denen die Menschen das Gefühl hätten, abgehängt zu sein. Er wies darauf hin, dass die Finanzkraft der Kommunen in Deutschland höchst unterschiedlich sei.

Ziel sei es, den Menschen in allen Regionen Deutschlands gleiche Chancen zu ermöglichen. "Allerdings heißt das nicht identische Verhältnisse überall", fügte er an.

Seehofer hält es für wichtig, Daseinsvorsorgeeinrichtungen in allen Regionen Deutschlands zu erhalten. Denn wenn Daseinsvorsorgeeinrichtungen verschwinden, sei es nur eine Frage der Zeit bis auch die Menschen aus diesen Regionen verschwänden, so Seehofer.

Maßnahmen hält er allerdings nicht nur im ländlichen Raum für nötig: "Wir müssen dafür sorgen, dass die überhitzten Bereiche nicht weiter überhitzt werden", sagte er und bezog sich damit unter anderem auf steigende Mieten in deutschen Großstädten.

Seehofer betonte, dass bei der Angleichung der Lebensverhältnisse eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen unumgänglich sei: "Gleichwertige Lebensverhältnisse werden wir nicht erreichen durch einen zentralstaatlichen Dirigismus", so Seehofer. Insbesondere die Kommunen seien bei dem Thema von zentraler Bedeutung, "weil die Menschen dort leben und deshalb möchte ich hier für die Bundesregierung sagen, es wird ein zentrales Ziel sein, die Kommunen einzubeziehen", sagte er.

Seehofer fordert, Gesetze auf Konsequenzen für Regionen prüfen

Als Weg zum Ziel sieht er ein Förder- und Anreizsystem. Das werde allerdings einen langen Atem erfordern, prophezeite er. Außerdem müsse die Politik bereit sein, Behörden und Wissenschaftszentren in strukturschwachen Regionen neu zu gründen oder dorthin zu verlagern. Zudem müssten künftig bei jeder politischen Entscheidung die Konsequenzen für ohnehin schon gebeutelte Regionen in Deutschland bedacht werden. Bei Entscheidungen im Kabinett müsse die Frage gestellt werden, welche Auswirkungen diese auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland hätten, sagte Seehofer am Mittwoch im Bundestag. „Das sollte eigentlich zum Pflichtenheft der Politik in der Zukunft gehören“, erklärte er.

Zum Länderfinanzausgleich sagte er: "Wir müssen klar sehen, dass der Länderfinanzausgleich hilft", sagte er. Er löse allerdings keine strukturellen Probleme. Er wies darauf hin, dass der Staat bei durch ihn veranlasste Strukturveränderungen, wie Beispielsweise einem Ausstieg aus der Kohle, in der Pflicht stehe, diese Veränderungen und Nachteile auszugleichen.

Abschließend sagte Seehofer: "Ich glaube, diese Suche nach Lösungen zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine titanische Aufgabe, die uns ressortübergreifend beschäftigen wird und zwar lange beschäftigen wird." Ziel müsse sein, dass die Menschen dort leben könnten, wo sie leben wollen "also in ihrer Heimat", so Seehofer.

Aus Sicht der Opposition sind die Pläne der Bundesregierung für eine Verbesserung von Infrastruktur und Lebensqualität in „abgehängten Regionen“ noch zu nebulös und vage. Die Bundesregierung hat eine Kommission eingerichtet, die sich zum Ziel gesetzt hat, in allen Teilen Deutschlands „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu schaffen. Der Vorsitzende der Linke-Fraktion, Dietmar Bartsch, sagte: „Eine Kommission, der Horst Seehofer vorsteht, das ist eine Kommission, die man nicht mehr ernstnehmen kann.“ Bartsch betonte, „dass es vielen Menschen in unserem reichen Land schlecht geht“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, Seehofer sei ein „Minister auf Abruf“. Die AfD warf der Regierung vor, sie benachteilige durch ihre industriefeindliche Politik Pendler im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen seien. (mit dpa)