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Der deutsche Außenminister Heiko Maas zu Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Foto: Reuters
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Heiko Maas in Moskau Warum die deutsch-russischen Beziehungen schwer belastet sind

Das deutsch-russische Verhältnis ist nach Ansicht von Außenminister Maas „in schwieriges Fahrwasser geraten“ . Nur bei einem Thema gibt es Einigkeit.

Wenn Diplomaten einen Streit nicht direkt so nennen wollen, sprechen sie gern von einem offenen Meinungsaustausch. Bereits vor seinem Abflug nach Moskau sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag: „Wo es Klärungsbedarf gibt, da sucht man am besten das offene Wort.“ Zugleich sprach er den Fall an, der zu einer schweren Belastung für das deutsch-russische Verhältnis geworden ist: „Dass wir nicht zuletzt wegen des Mordes im Berliner Tiergarten, den der Generalbundesanwalt staatlichen russischen Stellen zuschreibt, im vergangenen Jahr in schwieriges Fahrwasser geraten sind, ist kein Geheimnis.“

Bei seiner Reise nach Russland musste Maas nun irgendwie durch dieses Fahrwasser steuern – und war dabei gleichzeitig bemüht, keine zu großen Wellen zu verursachen. Er drohte also in dem Mordfall mit weiteren Konsequenzen. Doch bevor es so weit kommt, will die Bundesregierung noch ein Urteil des Berliner Kammergerichts abwarten.

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Im August 2019 war im Kleinen Tiergarten in Berlin ein Georgier erschossen worden, ein tatverdächtiger Russe ist in Haft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem Auftragsmord aus, der von staatlichen Akteuren befohlen wurde. „Für den Fall, dass es entsprechende Feststellungen in diesem Urteil gibt, muss man damit rechnen, dass wir darauf auch noch einmal reagieren werden“, kündigte Maas an.

Im Dezember hatte die Bundesregierung wegen mangelnder Kooperation Moskaus bei der Aufklärung des Falls bereits zwei an der russischen Botschaft in Berlin als Diplomaten akkreditierte Geheimdienstler ausgewiesen.

Doch der Mordprozess vor dem Kammergericht hat nicht einmal begonnen. Mit der Entscheidung, nicht die Anklage der Bundesanwaltschaft, sondern das Gerichtsurteil als Maßstab für die Bewertung der russischen Rolle heranzuziehen, hat sich die Bundesregierung vor allem viel Zeit verschafft.

Schließlich gibt es derzeit eine ganze Reihe von Themen, bei denen deutsche Diplomaten noch immer auf ein Entgegenkommen Russlands hoffen. Als Vermittler im Ukraine-Konflikt wollen Deutschland und Frankreich ein Gipfeltreffen in Berlin organisieren, doch dafür müssten präsentable Fortschritte her. Hoffnungen, dass endlich wieder Bewegung in den Friedensprozess für die Ostukraine kommt, hatten sich nicht erfüllt. Seit 2014 unterstützt Russland mit Kämpfern und Waffen den Krieg im Donbass.

In Syrien ist Russland der wichtigste Partner des Machthabers Baschar al Assad. Auch in Libyen versucht die russische Führung Einfluss zu nehmen, dort hilft sie dem General Chalifa Haftar, der gegen die international anerkannte Regierung kämpft, mit Söldnern und auch mit Waffen.

Geschlossenheit nur beim Thema Nord Stream 2

Zusätzlich belastet wird das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland durch den Hackerangriff auf den Bundestag 2015 – hier führt die Spur zu Moskaus Militärgeheimdienst GRU. Russlands Außenminister Sergej Lawrow konterte dies am Dienstag mit dem überraschenden Vorwurf, es habe viele Hackerangriffe aus Deutschland auf russische staatliche Stellen gegeben.

Bei einem Thema allerdings können Maas und Lawrow nun Geschlossenheit demonstrieren: in ihrer gemeinsamen Ablehnung der US-Sanktionen, die den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen sollen. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren“, sagte Maas in Moskau. „Und das wird auch nicht gelingen.“ Das an der Finanzierung der Pipeline beteiligte Unternehmen Uniper warnte am Dienstag allerdings vor einem Scheitern des Projekts.

Lawrow betonte, die Sanktionen verstießen gegen internationales Recht. Er gab sich aber zuversichtlich, dass die Pipeline trotz allem bald fertiggestellt würde.

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