Heftige Debatte über Corona-Maßnahmen: Bundestag und Bundesrat verabschieden geändertes Infektionsschutzgesetz

Vertreter der Regierungsparteien haben am Mittwoch im Bundestag die Reform des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. Die Oppositionsparteien kritisierten in der Debatte Fehler im Gesetz.

Im Vorfeld hatte es bereits viel Kritik an dem Gesetzesentwurf gegeben. Er sei zu schnell ausgearbeitet worden, hieß es unter anderem.

Während die Parlamentarier diskutierten, haben sich tausende Gegner der Corona-Politik in der Bundeshauptstadt versammelt, um gegen die Beschränkungen zu protestieren.

Die Ereignisse vor Ort können Sie im Liveblog hier verfolgen. Die Parlamentsdebatte zum Infektionsschutzgesetz gibt es im Folgenden zum Nachlesen.

AfD stört Bundestagsdebatte mit Transparenten

Zu Beginn der Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) störte die AfD-Fraktion mit Plakaten, auf denen das Grundgesetz durchgestrichen war. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die AfD-Abgeordneten auf, die Plakate wegzuräumen – dem kamen die Abgeordneten nach. Das Zeigen von Plakaten ist im Parlament nicht erlaubt.

© Tobias Schwarz/AFP

Bundesgesundheitsminister Spahn begann seine Rede nach kurzer Verzögerung. Er verteidigte den Gesetzesentwurf. Der Schutz der Gesundheit sei nicht absolut, aber man haben sich entschieden, dass es ein relativ stärkeres Gewicht bekomme in dieser Pandemie.

Auch wenn die Zahlen leicht zurückgehen würden, sagte er: „Wir sind noch nicht über den Berg“. Es gehe nun um das richtige Austarieren, die richtige Balance. Er bekräftigte erneut, dass es in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben werde. „Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten“, sagte er an die AfD-Abgeordneten gerichtet.

Schäuble bekräftigt Anwesenheitsrecht der Abgeordneten

Zum Auftakt der Bundestagssitzung hatte Bundestagspräsident Schäuble das Anwesenheitsrecht aller Abgeordneten bekräftigt. Auch wenn derzeit aufgrund der Corona-Pandemie ein gewisser Abstand zwischen den Sitzplätzen herrschen müsse, gebe es weitere Plätze auf den Tribünen.

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„Notfalls kann man auch im Stehen an der Plenarsitzung teilnehmen“, so Schäuble. Auch das Rederecht stehe jedem zu. Es gehe derzeit darum, in schwierigen Zeiten auf der Basis sehr unterschiedlicher Meinungen parlamentarische Beratungen abzuhalten und Entscheidungen zu treffen, so Schäuble weiter.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer spricht von „Parlamentsstärkungsgesetz“

Die AfD hatte zu Beginn der Debatte gefordert, den Gesetzesentwurf von der Tagesordnung zu nehmen und die Rücküberweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen in die Ausschüsse beantragt. Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wurde von allen Parteien im Bundestag außer der AfD abgelehnt.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, kritisierte das vorgelegte Gesetz als „Ermächtigung der Regierung“ und als „eilige Flickschusterei“.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hingegen betonte: „Dieses Gesetz ist nicht nur ein Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses Gesetz ist vor allen Dingen ein Parlamentsstärkungsgesetz.“

Gauland: „größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, kritisierte die Reform des Infektionsschutzgesetzes scharf und warf der Regierung die Spaltung der Gesellschaft vor. „Das Infektionsschutzgesetz ist die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Gauland im Bundestag.

© imago images

Das Misstrauen werde explodieren, das sehe man jetzt schon auf den Straßen und bei den Protesten vor dem Bundestag. „Diese Menschen treten für ihre Grundrechte ein und müssen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, begann seine Rede mit Kritik an den historischen Vergleichen aus Reihen der AfD: „Das ist kein Gesetz, das in die Diktatur führt, und wer das behauptet, verhöhnt die Opfer der Diktatur“, sagte er.

Er zeigte sich allerdings ebenfalls unzufrieden mit dem Gesetzesentwurf. Das Parlament hätte stärker beteiligt werden müssen, sagte Korte.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einer „Aufzählung von Freiheitseinschränkungen“, deren Anordnung nicht einmal an konkrete Situationen gebunden sei. „Der Entwurf gibt keine Leitplanken vor, sondern stellt im Gegenteil den Regierenden einen Freifahrschein aus“, kritisierte Lindner. Er pochte auf ein differenzierteres Vorgehen gegen die Corona-Pandemie. (Tsp, dpa, KNA, AFP)