Hausordnung geändert: Die AfD fand es nicht lustig - Plakatverbot im Bundestag

Einander zu piesacken, ist gute Tradition auf den Fluren des Deutschen Bundestags geworden. Ein frecher Aufkleber oder ein provokantes Plakat außen an der Bürotür sollen parlamentarischen Mitbewerbern zeigen, dass man selbst auf dem richtigen und der Nachbar von gegenüber auf dem politischen Irrweg ist. Mit dem Einzug der AfD hat sich in den Lichthöfen mancher Liegenschaft auf diese Weise ein munterer Schlagabtausch aus Sprüchen und Symbolen entwickelt.

Das soll ein Ende haben. Mit ihrer Mitteilung Nr. 337/2018 hat die Bundestagsverwaltung in der vergangenen Woche einen neuen Passus der Hausordnung verkündet. Das Anbringen von Aushängen in allgemein zugänglichen Gebäuden, insbesondere von Plakaten, Postern oder Schildern, die von außen sichtbar seien, „ist ausnahmslos nicht gestattet“. Das Recht auf Öffentlichkeitsarbeit bleibe davon unberührt, soweit nichts davon unmittelbar an der Bausubstanz angebracht werde. Was außer der baulichen Beschilderung in den Fluren sichtbar bleiben darf, sind demnach die Aufsteller, vor denen Fraktionsvertreter gelegentlich Pressekonferenzen geben. Aushänge dagegen seien „vor dem Hintergrund der nunmehr geltenden Regelung“ bis 31. Dezember zu entfernen.

„Grauland“ ist noch anzutreffen

Die Bundestagsverwaltung tut sich wie üblich mit Auskünften schwer, doch im Parlament ist es kein Geheimnis, dass sich die AfD neben „FCK NZS“-Aufklebern an einem Plakat besonders störte: „Bunt statt Grauland“; ein fotomontiertes Blumengesteck auf den Schultern eines älteren Anzugträgers und dem Slogan „Schöner Leben ohne Nazis“. Nach alter Hausordnung war das hinzunehmen, weil sie nur Spruchbänder und Transparente untersagte. Gedacht war dabei vor allem an die Besuchertribünen im Plenarsaal. Grüne und Linke hatten sich dafür stark gemacht, das auch so beizubehalten.

Wie ein Rundgang am Dienstag zeigt, wird der Streit Opposition gegen Opposition weitergehen. Vieles ist verschwunden, doch „Grauland“ und andere Bekenntnisse sind noch anzutreffen, darunter eine Bayernfahne. Aufgehängtes sei nichts Ausgehängtes, argumentieren Plakatkünstler mit juristischem Geschick. Und viele Flure, heißt es, seien gar nicht „allgemein zugänglich“, wie die Hausordnung es voraussetze.