Haushaltsstreit in den USA: Trump streicht Reise der US-Delegation zum Weltwirtschaftsforum

Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump eine Reise der Top-Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. „Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Pelosi könne aber Linie fliegen, wenn sie das wolle. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen.

Pelosi hatte auch US-Soldaten im Bürgerkriegsland Afghanistan besuchen wollen und sollte dazu eine Maschine der US-Luftwaffe benutzen. Abgeordnete befanden sich bereits auf dem Weg zum Flughafen, als der Flug kurzfristig gestrichen wurde. Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.

Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise eh nur aus PR-Zwecken. „Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist“, schrieb er in Bezug auf die Reise. Pelosi solle in dieser Zeit lieber mit ihm über eine Lösung im Etatstreit verhandeln, schrieb er.

Ein Sprecher Pelosis warf Trump vor, den Charakter der Reise falsch darzustellen. Die Reise hätte nicht eine Woche, sondern ein Wochenende dauern sollen. Ein Besuch in Ägypten sei nicht geplant gewesen. Und ein Zwischenstopp in Brüssel sei notwendig, um dem Piloten eine Pause zu ermöglichen.

Das Weiße Haus bestritt, dass die Streichung der Reise eine Vergeltungsmaßnahme Trumps dafür ist, dass Pelosi ihn aufgefordert hatte, seine für Ende des Monats geplante Rede zur Lage der Nation im Kongress zu verschieben.

© Carolyn Kaster, dpa

Demokratische Politiker kritisierten das Vorgehen des Präsidenten aber scharf. Die Abgeordnete Elaine Luria erklärte, die Aufsicht über die US-Streitkräfte sei Aufgabe des Kongresses. "Es ist unangemessen, dass der Präsident uns bei unseren verfassungsmäßigen Pflichten behindert."

Trump sagt auch Reise zum Weltwirtschaftsforum ab

Auch der republikanische Senator Lindsey Graham, der im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten eine Art Vermittlerrolle eingenommen hat, kritisierte Trumps Vorgehen als "unangemessen". Zugleich warf er Pelosi vor, Trumps geplante Rede zur Lage der Nation politisch instrumentalisiert zu wollen.

Pelosi hatte "Sicherheitsbedenken" als Grund dafür genannt, warum der Präsident die Rede vor Repräsentantenhaus und Senat verschieben solle. Dabei bezog sie sich auf durch die Etatsperre ausgebliebene Finanzmittel für den Sicherheitsdienst Secret Service und das Heimatschutzministerium. Gegner werfen ihr aber vor, Trump einen Auftritt im Rampenlicht verwehren zu wollen.

Wegen des Shutdowns hat Trump auch seine Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Am Donnerstag erklärte seine Sprecherin Sarah Sanders zudem, auch die Reise der US-Delegation in die Schweiz werde gestrichen. Die Delegation hätte von US-Finanzminister Steven Mnuchin angeführt werden sollen. Auch eine Teilnahme von US-Außenminister Mike Pompeo war geplant.

Vier Wochen Stillstand

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab. Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. (dpa, AFP)